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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Internationale Atomenergiebehörde und ihren Generaldirektor Mohamed el-Baradei. Das Nobelpreiskomitee würdigte damit den Einsatz der UN-Organisation für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.
Wenige Stunden vor ihrer Präsidiumssitzung will die CDU-Spitze von einer möglichen Intrige gegen Angela Merkel nichts wissen. Führende Unionspolitiker bezeichneten die Vorwürfe von Thüringens Ministerpräsident Althaus als absurd und stellten sich hinter ihre Parteivorsitzende.
Mit Spannung erwarten die Länder, wie das Bundesverfassungsgericht über Berlins Klage auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts urteilt. Nach den Ermahnungen von 1952 und 1992 könnten die Karlsruher Richter heute die Neugliederung der Republik einleiten.
Die Toten gehörten nach Angaben von US-Brigadegeneral Mark Kimmit der radikalen Schiiten Miliz El Mahdi an. Sie hatten sich am Ostufer des Euphrats gegenüber von Nadschaf und Kufa ein Gefecht mit US-Truppen geliefert.
Die Kanzlerkandidatin der Union hat Klarheit und Verlässlichkeit zur Maxime ihres politischen Handelns erklärt. Von ihren eigenen Ansprüchen ist sie aber derzeit weit entfernt. Das zeigt die Diskussion über die Pläne von Paul Kirchhof, alle Ausnahmen im Steuerrecht abzuschaffen.
Bei der Fahndung nach den Rucksack-Bombern hat die Polizei anscheinend einen ersten Durchbruch erzielt. Der Verhaftete ist ein 24 Jahre alter Somalier. Zudem wurde bekannt, dass die englische Hauptstadt nur knapp einem Blutbad entkommen ist.
Der Kanzleramtschef soll fahrlässig mit Korruptionshinweisen umgegangen sein. Was wusste er in seiner Zeit als sächsischer Minister von den Kontakten hoher Politiker und Beamter in kriminelle Kreise?
Personalwechsel sollen in den nächsten Tagen Präsident Bush aus dem Umfragetief holen. Den Anfang macht der neue Haushaltsdirektor Rob Portman. Bush's umstrittener Verteidigungsminster Donald Rumsfeld soll aber bleiben.
Mügelns Bürgermeister Deuse verteidigt sich und seine Stadt - ausgerechnet in der rechten Zeitung Junge Freiheit. Dort bezeichnet der FDP-Politiker Mügeln als "neues Sebnitz" und gibt dem Sommerloch die Schuld an der großen Medienaufmerksamkeit.
Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten: Die Polizei will Erbgut-Analysen stärker zur Verbrechensbekämpung nutzen. Doch Datenschützer warnen.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Ministerrat und -Kommission der Daten-Weitergabe an die Amerikaner nicht hätte zustimmen dürfen. Doch um Datenschutz geht es bei dem Urteil nicht. Und die Fluggastdaten werden an die US-Behörden weitergegeben - zumindest vorerst.
Mit dem Verzicht auf das Amt des Vizepräsidenten hat die wichtigste Rebellengruppe des Landes, die LURD, ihre zentrale Forderung aufgegeben. Zuvor hatten die westafrikanischen Vermittler festgelegt, dass an der Übergangsregierung keine Militärs beteiligt sein dürfen.
Als Reaktion auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Berliner Finanzklage plant die Bundesregierung ein neues Gesetz: Länder, die "eindeutig definierte Verschuldungsgrenzen" überschreiten, sollen bestraft werden.
Nachdem am Freitag in Berlin ein türkischstämmiger Politiker zusammengeschlagen wurde, hat der SPD-Innenpolitiker Edathy die Arbeit der Polizei in Ostdeutschland kritisiert. Er fordert eine bessere Ausbildung im Umgang mit Rechtsextremismus.
Die CDU von Ministerpräsident Peter Müller hat die Landtagswahl überlegen gewonnen und kann mit absoluter Mehrheit weiter regieren. Für die SPD endete die Wahl mit einem Desaster. Die Grünen und die FDP haben aller Voraussicht nach die Rückkehr in den Landtag geschafft.
Nach einer neueren Untersuchung des Welternährungsprogramms leidet jedes dritte Flüchtlingskind in der Region an schwerer Unterernährung. Dabei fehlt es weniger an Lebensmitteln als an Zubereitungsmöglichkeiten.
"Schritt für Schritt erarbeiten wir eine gemeinsame Immigrationspolitik", sagte der EU-Ratspräsident Kostas Simitis. Heute wollen Staats- und Regierungschefs der EU den Verhandlungsverlauf für die europäische Verfassung festlegen.
Nach einem Herzinfarkt und einer Hirnoperation zieht Gregor Gysi die Bremsen - auch wenn seine Partei ohne ihn in Nöte kommen könnte.
Nachdem Verfassungsrichter sein Immunitätsgesetz gekippt haben, muss der italienische Ministerpräsident wahrscheinlich bald wieder vor Gericht. Berlusconi erwägt nun offenbar Neuwahlen.
Die einen sprechen von einem "immensen Erfolg", die anderen sehen die internationale Geberkonferenz zum Aufbau des Irak eher skeptisch.
Abdullahs rasche Ernennung soll die Macht der Saud-Familie sichern und Führungskämpfe verhindern.
Das Tauziehen um den Vernehmungstermin für den Außenminister ist vorbei: Joschka Fischer wird knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aussagen.
Wegen der Korruptionsaffäre in Sachsen wird die Lage für Kanzleramtsminister Thomas de Maizière immer kritischer. Die Opposition äußert Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.
Sollte Frankreichs Premier Villepin seinen Kurs stur fortsetzen, könnte es ihn schon bald sein Amt kosten.
Die vereitelten Anschläge in London kamen wohl nicht ganz unerwartet. Sicherheitsleute sollen britische Nachtclubs bereits Tage zuvor gewarnt haben.
Endlich ist es wieder soweit: Die Parteien konkurrieren mit Persil und Ferrero Küsschen um die Gunst der Konsumenten - 'tschuldigung: Wähler. sueddeutsche.de hat sich die 90 Sekunden Polit-Flimmern genauer angeschaut. Teil 1 der Analyse: Das Westerwellsche Wort zum Sonntag.
Der Streit über das Kopftuch-Verbot schwelt bereits seit vielen Jahren - sueddeutsche.de gibt einen Überblick über Entstehung und Verlauf der Debatte in Deutschland - und die einzelnen Regelungen in den Bundesländern.
Ungeachtet der Kritik an der Gesundheitsreform dringen die Volksparteien auf weitere Änderungen in den Sozialsystemen. SPD und CDU wollen im November auf eigenen Parteitagen den Umstieg vorantreiben. Bei SPD und Grünen wächst die Zustimmung für eine Bürgerversicherung.
Mit Monika Harms steht erstmals eine Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Ihr kritisierter Vorgänger Kay Nehm erntet zum Abschied lobende Worte.
Die Solidaritätsadresse an MdB Hohmann war für den entlassenen General Günzel Ehrensache.
Der Kanzler hat angedeutet, dass möglicherweise doch deutsche Soldaten in den Irak entsandt werden sollen. Eine militärische Beteiligung an dem US-geführten Einsatz lehnt er aber weiter ab.
Die Union fragt sich woher das Geld für die deutsche Fluthilfe kommen soll und vermutet, dass es es von anderen humanitären Projekten abgezweigt wird. Diese Unterstellung hat eine heftige Reaktion der Bundesregierung provoziert.
Seit dem Frühjahr gab es 70.000 Tote im Sudan. Staatsmänner geben sich bei General Omar al-Baschir die Klinke in die Hand, an der Situation aber ändert das nichts.
Die Union streitet immer heftiger darüber, ob die Krankenkassenbeiträge künftig als Pauschale gezahlt werden sollen oder weiterhin nach Einkommen gestaffelt. CDU-Präsidumsmitglied Müller warf der CSU vor, den Fraktionsfrieden zu stören. Deren Sozialexperte Seehofer hatte gesagt, die Zahlen im CDU-Modell seien falsch.
Mit klarer Mehrheit hat das Parlament in Jerusalem am Montag eine Volksbefragung zu den heftig umstrittenen Rückzugsplänen abgelehnt. Damit ist das vorletzte Hindernis für den Abzug aus dem Weg geräumt.
Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen heute in Berlin ihr weiteres Vorgehen im Atom-Konflikt festlegen. Im Auswärtigen Amt wird befürchtet, dass Teheran stur bleibt - trotz aller Warnungen.
Mehr als 100 Ausländer sind in den vergangenen Monaten im Irak von Extremisten als Geiseln genommen worden. Doch auch wenn die Entführer meistens mit dem Stichwort "Islamisten" bezeichnet werden - eine einheitliche Gruppe sind sie nicht.
Sarko gegen Ségo: Bei ihrem einzigen direkten Aufeinandertreffen im Fernsehen haben sich die beiden französischen Präsidentschaftskandidaten kurz vor der Stichwahl einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Diplomaten und Mitarbeiter der Vereinten Nationen geben sich schockiert über den angeblichen Lauschangriff Großbritanniens gegen UN-Generalsekretär Kofi Annan. In Wahrheit dürften die Empörten keineswegs überrascht sein. Lauschangriffe - vor allem durch Briten und Amerikaner -sind bei den UN offenbar an der Tagesordnung.
Tony Blair möchte das europäische Sozialmodell auf den Prüfstand stellen. Doch der britische Premier steht mit seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik ziemlich alleine da.
Die Londoner Polizei hat in einem zweiten Auto einen Sprengsatz gefunden. Das bestätigte Scotland Yard. Die Bombe war ebenfalls im Stadtzentrum versteckt.
Nach dem Tod des Ex-Spions und Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko nimmt der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu. Britische Medienberichte geben Anlass dazu.
Zusätzlich zu ihrer Offensive im Gaza-Streifen ist Israels Armee am Mittwoch mit Luft- und Bodentruppen in den Südlibanon vorgerückt. Zuvor hatte die dort operierende Hisbollah-Miliz bei einem Überfall auf einen israelischen Grenzposten zwei Soldaten in den Libanon verschleppt.
Der Jordanier Mussab el Sarkawi soll sofort den Irak verlassen, sonst würden er und seine Anhänger getötet. Damit drohte der Führer einer bislang unbekannten Extremistengruppe in einer Videobotschaft.
"Jeder darf jederzeit etwas sagen": Die Regierungsmitglieder, die schon unter Gerhard Schröder Minister waren, loben den Klimawandel in der großen Koalition.
Unterwegs im Bush-Land North Carolina: Wo die Wahl entschieden zu sein scheint, gibt es kaum noch Wahlkampf. In etwa 40 Bundesstaaten werden die Einwohner so zu Stimmvieh degradiert.
Der angekündigte Protest-Sturm gegen die Arbeitsmarktreform ist ausgeblieben. Nach Angaben der Polizei griffen einige Sympathisanten der autonomen Szene in Berlin jedoch Beamte und Einsatzfahrzeuge an und versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. 15 Personen wurden verhaftet.
Die umstrittenen Beschlüsse des CDU-Parteitages über das Arbeitslosengeld und den Kündigungsschutz sollen auf die Agenda der großen Koalition. So wollen es führende Unionspolitiker - und nehmen dafür die Konfrontation mit der SPD in Kauf.
Der jetzt entdeckte Schießbefehl für Stasi-Kommandos gegen DDR-Flüchtlinge ist nicht neu, sorgt aber dennoch für Bestürzung. Nur Ex-DDR-Staatschef Krenz bestreitet nach wie vor die Existenz des Befehls.
Mit ihren Gewalttaten wollen die irakischen Entführerbanden möglichst alle Ausländer vertreiben.