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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz nach dem Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt hat auch sein bisheriger Fraktionskollege Klaus Baier die Partei verlassen. Bundesland und Verfassungsschutz wollen Aussteiger stärker unterstützen und hoffen auf einen Dominoeffekt.
Ein Kämpfer für das Soziale in der CDU: Auf dem Kongress über das Grunsatzprogramm forciert der Ministerpräsident von NRW lustvoll den Richtungsstreit gegen die Kanzlerin.
Wie ein US-Soldat sich im Irak an das Töten gewöhnte - und dann zum Mörder und Vergewaltiger wurde.
Während im Rest von Bagdad dringend nötige Bauarbeiten aus Angst vor Gewalt stocken, bauen sich die USA das größte Botschaftsgebäude der Welt. Auf der Fläche von 80 Fußballfeldern will die US-Regierung ihren Beamten ein regelrechtes Schlaf-und-Freizeitstädtchen schaffen.
Zwölf Jahre nach dem schweren Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires haben argentinische Staatsanwälte die Festnahme des früheren iranischen Präsidenten Rafsandschani und sieben weiterer ranghoher Iraner gefordert.
Die Vorzeichen stehen denkbar schlecht für Florian Gerster: Zur Zeit berät der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Zukunft des Behördenchefs. Vor Beginn der Sitzung hatten sich Hinweise auf eine Ablösung Gersters wegen der Affäre um hochdotierte Beraterverträge verdichtet.
Johannes Paul II. war in manchem ein konservativer Starrkopf und er verkörperte auch die unselige Tradition kirchlicher Maßregelungen. Und doch hat er es in seinen 26 Amtsjahren geschafft, dass ihm nun nicht nur die glühenden Anhänger nachtrauern.
Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hatte im Februar 2003 den Einmarsch im Irak mit Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt. Das stellte sich später als unhaltbar heraus. Er fühle sich deswegen "furchtbar" sagte Powell jetzt in einem Interview.
Mit der Untersuchung solle geklärt werden, ob die Gruppe Strukturen in Deutschland unterhalte. Die Ermittlungen stehen aber offiziell nicht im Zusammenhang mit dem immer noch andauernden Terroralarm für das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus.
Sind wir Journalisten oder Trommelaffen? Früher war die Pressefreiheit vom Staat bedroht. Heute besorgen die Medien das selbst.
Der Fund eines Schießbefehls in Stasi-Akten ist doch nichts Neues. Trotzdem sorgte das Dokument für gewaltigen Wirbel.
Kämpfe im letzten friedlichen Landesteil sind das Letzte, was der Irak braucht. Die Türkei jedoch rasselt mit dem Säbel, was die USA auf den Plan ruft. Sie warnen Ministerpräsident Erdogan davor, eigenmächtig zu handeln und in den Irak einzumarschieren. Doch die Zeit ist wohl noch nicht reif dafür.
Die Demokratische Republik Kongo, in der einer der erbittertsten Konflikte der Welt tobt, ist ein reiches Land. Es gibt Öl und Diamanten - vor allem aber das Mineral Coltan, das für die Herstellung von Handys benötigt wird. Doch wie in anderen Ländern Afrikas auch, fördert dieser Reichtum die Gewalt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich vor dem SPD-Sonderparteitag bemüht, die Partei auf seinen Reformkurs einzuschwören. Schröder sprach während der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion von einer Mission der SPD, das Land zu erneuern. Fraktionschef Franz Müntefering mahnte die Abgeordneten, ein Mehrheitsvotum des Parteitages anschließend im Bundestag umzusetzen.
Die Berufung des Steuerexperten in Merkels Wahlteam stößt auf heftige Kritik. Führende Ökonomen halten Kirchhofs Steuerkonzept für zu radikal und ungerecht. Auch Finanzminister Eichel steht seinem möglichen Nachfolger erwartungsgemäß kritisch gegenüber.
Der Kampf um die Rathäuser brachte überraschende Ergebnisse, ließ aber keinen eindeutigen Trend für SPD oder CDU erkennen. Die Sozialdemokraten konnten fünf CDU-dominierte Rathäuser erobern, darunter Gelsenkirchen, die CDU gewann erstmals in den SPD-Hochburgen Duisburg und Wuppertal. Beide Parteien gaben sich zufrieden.
Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Arbeitsmarkt-Konzepte der CDU heftig attackiert. Vor allem mit dem Vorschlag, den Kündigungsschutz für über 50-jährige aufzuheben, kann der Gewerkschafter überhaupt nicht leben.
Die Rede des Abgeordneten Hohmanns sorgt in der CDU weiter für Wirbel. In Recklinghausen hängte ein Ratsherr die Rede des Hessens im Schaufenster eines Wahlkreisbüros aus. Daneben schrieb er den Satz: "Man darf in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen." Er soll nun auch aus der Partei ausgeschlossen werden.
Sozialdemokrat Alan García hat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Und wettert gleich gegen Venezuelas Präsident Chavez.
CSU-Chef Stoiber sieht das Potential der Union bei 42 bis 45 Prozent der Stimmen. Auch dank seiner Kandidatur im Jahr 2002. Dies sei "ein ganz erheblicher Beitrag" gewesen, dass Merkel nun die Wahl gewinnen könne. Forsa-Chef Güllner - selbst SPD-Mitglied - sieht keine Chance mehr für Schröder.
Günther Oettinger schafft es nicht, sich vom rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim zu lösen. Im Gegenteil: Der CDU-Ministerpräsident macht eine Jung-Weikersheimerin zur persönlichen Referentin. Das Zentrum selbst beklagt eine "unsägliche Hexenjagd".
Vor seiner Verhaftung im Zuge der Siemens-Affäre war Wilhelm Schelsky ein freigiebiger Mensch: Er bedachte Union und FDP großzügig mit Spenden. Die Parteien könnten so indirekt von der Korruption beim Weltkonzern profitiert haben.
Außenminister Joschka Fischer hat angeblich bereits im Oktober intern den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik an China befürwortet. In der Berliner Koalition regt sich allerdings mittlerweile auch unter SPD-Abgeordneten Widerstand.
Nach Angaben von Scotland Yard sind höchstwahrscheinlich alle vier Attentäter bei den Bombenexplosionen in den U-Bahnen und einem Bus ums Leben gekommen. Sollte sich dies bestätigen, so wären dies die ersten Selbstmordanschläge in Europa. Die Attentäter sind vermutlich Briten pakistanischer Herkunft.
Schwere Vorwürfe von Menschenrechtlern gegen die russischen Behörden: wie Guantanamo-Rückkehrer in Russland gefoltert wurden.
Das Referendum zu mehr Selbstbestimmung auf Korsika ist gescheitert. Bereits kurz nach der Ablehnung durch das Volk kam es zu Anschlägen auf Ferienhäuser von Festland-Franzosen. Innenminister Sarkozy bezeichnete die Separatisten als Krebsgeschwür von Mafia und Gewalt.
Pjöngjang setzt weiter auf Konfrontation: Einen Tag nach dem ersten Atomwaffentest drohte der kommunistische Staat laut einem Medienbericht nun mit der Zündung einer atomar bestückten Rakete.
Die Misshandlungsvorwürfe gegen 18 Soldaten der Freiherr vom Stein-Kaserne in Coesfeld machen seit Wochen Schlagzeilen. Ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat sie ein lokaler Rundfunkreporter.
Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern sind ohne Erfolg abgebrochen worden. Möglicherweise werden die Beitrittsgespräche mit der Türkei nun ausgesetzt.
Nach der international scharf kritisierten Tötung des geistlichen Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin befürchtet Israel Anschläge der al Qaida sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz. An der "Liquidierung" von Extremisten will die Regierung Scharon dennoch festhalten. Nächstes Ziel: die restlichen Mitglieder der Hamas-Führung.
Sehr verärgert zeigen sich CDU und FDP verärgert über Edmund Stoiber. Doch inhaltlich tritt niemand seiner angeblichen Kritik an dem Team Merkel-Westerwelle wirklich entgegen.
Der Streit um die Eckpunkte der europäischen Verfassung droht zu eskalieren. Beim Treffen der EU-Außenminister in Neapel sperrten sich vor allem Polen und Spanien gegen eine Beschneidung ihrer Macht. Auch Außenminister Fischer schloss eine Blockadehaltung Deutschlands in dieser Frage nicht aus.
Das Tempo des russischen Wirtschaftswachstums, so meint Andrej Illarionow, ist wichtiger als der Umweltschutz. Das Kyoto-Protokoll, mit dem die Emission von Treibhausgasen reduziert werden soll, kann ohne Russland nicht in Kraft treten.
Jahrelang hatte die US-Regierung behauptet, alle 19 Attentäter seien legal eingereist. Jetzt hat eine Expertenkommission herausgefunden, dass mindestens zwei, möglicherweise sogar acht der Terroristen gefälschte Papiere hatten - ein Beweis für Sicherheitslücken.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht eine schnelle Aufnahme Ankaras als Mittel gegen gewalttätigen Islamismus.
John Fitzgerald (1917-1963), 35. Präsident der Vereinigten Staaten (1961-1963).
Vergessen der Streit um Kopfpauschale, vergessen alle Personalquerelen: Zum Abschluss des CDU-Parteitags rückt die Union demonstrativ zusammen: Sogar der CSU-Chef wurde diesmal fast freundlich begrüßt. Seite an Seite ließen sich Stoiber und Merkel von den Delegierten feiern.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit dünner Mehrheit die Einrichtung eines internationalen Tribunals beschlossen, das den Mord am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri untersuchen soll.
Der US-Präsident trifft in Bratislava mit Kremlchef Putin zusammen. Und dem gilt es nicht nur Angenehmes zu verklickern.
Die Länderkammer hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen, ein Kernstück der von der Bundesregierung geplanten Reformen. Nach vierjährigem Streit wurde auch das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Gegen den Einspruch des Bundesrates stimmte der Bundestag einer Sondersteuer auf Alkopops zu.
Ein ehrgeiziger OB, ein selbstloser SPD-Vorsitzender und eine moralische Instanz: Gelassen blickt der nun 80-Jährige zurück - und nach vorn.
Die erwartete Entscheidung des Generalrat der WTO, armen Ländern den Zugang zu billigen Medikamenten zu erleichtern, ist gescheitert. Grund sind Befürchtungen Washingtons wegen möglicher Nachteile für die US-Pharmaindustrie.
Nach der Vorlage des UN-Klimaberichts verlangen Organisationen und Politiker verschiedener Länder ein rasches Handeln für mehr Klimaschutz. Umweltminister Gabriel schlug vor, das Problem weltweit zur Chefsache zu machen.
Der Vorstoß des polnischen Premiers Kaczynski, bei den EU-Stimmrechten auch Polens Weltkriegstote zu berücksichtigen, ist bei Europas Regierungschefs auf Unverständnis gestoßen. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen wies die Äußerung als "absurd" zurück.
Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des massenhaften Visa-Missbrauchs haben Zeugen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Unklar bleibt, wann Außenminister Fischer vernommen wird.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat einem Zeitungsbericht zufolge eingeräumt, dass die Sperranlage im Westjordanland den Palästinensern besonders schadet.
Die Bundesregierung war Patin des größten Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz seit 20 Jahren. Dabei ist der Deal vor allem in Israel nicht unumstritten. Überschattet wurde er zudem von einem neuen Anschlag mit elf Toten in Jerusalem.
Das angestrebte Linksbündnis ist auch nach der PDS-Spitzenkandidatur von Gregor Gysi noch nicht geschmiedet. Von Meinungsverschiedenheiten ist die Rede. Auch sollen einige PDSler Bedenken plagen wegen Oskar Lafontaine.
Die irische Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich, dass sich die EU-Mitglieder noch in diesem Jahr auf eine endgültige Version der Verfassung einigen.
Ein allzu schwunghafter Handel mit Ehrentiteln bringt das britische Kabinett in Bedrängnis. In der Downing Street herrscht offenbar nackte Panik: Denn die Polizei könnte bald auch bei Premierminister Tony Blair anklopfen.