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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Iraks eigentlich nicht gewählter Ministerpräsident Maliki hält sich mit Tricks und Geschacher im Amt.
Welch ein Paradox: Der Staat hat die Sicherungsverwahrung zu eifrig verschärft. Nun kommen gerade deswegen Dutzende gefährlicher Straftäter frei.
In ungewöhnlicher scharfer Form hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler attackiert. Köhler habe offensichtlich das Amt des Bundespräsidenten nicht richtig verstanden.
CDU-Granden planen, die Laufzeiten der Meiler zu verlängern - doch der neue Ministerpräsident von Niedersachsen stemmt sich dagegen.
Die quälende Wahl des Bundespräsidenten hat das Durcheinander in der Koalition offengelegt. Nun tobt ein innerparteilicher Streit. Die einen wollen eine stärkere Regierung - andere wünschen sich Roland Koch herbei.
Versöhnung statt Stunk: SPD-Chef Gabriel appelliert an die Reformer in der Linken und spricht von "Gemeinsamkeiten". Dort poltert man noch kräftig wegen der Präsidentenwahl - und zeigt sich dennoch offen für einen Oppositionsgipfel mit Rot-Grün.
Der neue Präsident Wulff feiert mit fast 5.000 Gästen eine rauschende Party - der Jubel gilt seinem unterlegenen Rivalen Gauck dank einer Sangeseinlage.
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Bilder Bayern möchte sich an Italien ein Beispiel nehmen, Christian Wulff sieht Niederlagen positiv und die FDP sucht nach ihrem ordnungspolitischen Kompass: die Worte der Woche in Bildern.
Linken-Chef Klaus Ernst spart angesichts des Auftretens seiner Partei bei der Präsidentenwahl nicht an Eigenlob. Aber auch das neue Staatsoberhaupt bekommt ein Kompliment.
Christian Wulffs Persönlichkeit steht über der Politik, das ist das Werk von Olaf Glaeseker. Der Berater ist der Erfinder und Pfleger von Wulffs Image - und er hat am neuen Bundespräsidenten alle Kanten abgeschliffen.
Ohne Spitzen, ohne Kanten: Christian Wulff hält eine wohltemperierte Antrittsrede, die sympathisch, aber auch harmlos daherkommt. Nur bei einem Thema flammt beim jungen Präsidenten etwas Leidenschaft auf.
Als bedeutende Bundespräsidenten gelten jene, die sich nicht auf Augenhöhe mit Volk und Politik bewegt haben. Christian Wulff fehlt jedoch jene Selbstgewissheit, um stets drei Stufen höher zu stehen als jeder andere.
Die neue britische Regierung ändert ihren außenpolitischen Kurs. Unter Außenminister William Hague ist das "besondere Verhältnis" zu den USA so besonders nicht mehr. Die Beziehungen zur Europäischen Union sollen aufgewertet werden.
Ihr Kandidat Wulff gewann nach Verlängerung und ihre Mannschaft ist kein Team. Mit WM-Jubelbildern will Kanzlerin Merkel gegensteuern, doch der PR-Coup scheint ein Eigentor zu werden.
Ursprünglich hatte Jürgen Rüttgers nach seiner Abwahl in NRW Dienstwagen, Fahrer, Büro, Sekretärin und Referentin für fünf Jahre beansprucht. Nach heftiger Kritik macht er jetzt einen Rückzieher.
Nach dem Debakel in der Pflicht ist nun wenigstens die Kür geglückt: Christian Wulff ist zwei Tage nach seiner Wahl als Bundespräsident vereidigt worden. Was nicht geklappt hat und wie es Horst Köhler ergangen ist: Lesen Sie die Höhepunkte von Wulffs erstem Tag als erster Mann im Staat in der Live-Ticker-Nachlese.
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Bilder Erst der Eid, dann die Party: Christian Wulff hat - im zweiten Versuch - seinen Amtseid abgelegt und stellt später fest, dass er jetzt erstmal eine Wohnung in Berlin braucht. Ins Schloss Bellevue will er nicht einziehen, dort wird gefeiert.
Der neue Bundespräsident ist Katholik, doch bisher hat er seinen Glauben kaum betont. Dennoch gab es vor der Wahl von Christian Wulff einige Aufregung - weil er angeblich mit den Evangelikalen kungelt.
Vom erlegten Tiger zum Elchkalb: Wladimir Putin zeigt neue Bilder. Der russische Ministerpräsident ist plötzlich nett - weil er weiß, dass er den Westen für die Modernisierung seines Landes braucht.
Christian Wulff ist kein Mann der großen Worte. Nach der misslungenen Kür hat es der neue Bundespräsident nun besonders schwer, wenn er heute seine erste Rede hält. Einige sueddeutsche.de-Leser haben ihm ein Manuskript geschrieben.
Talibankämpfer haben in Kundus einen deutschen Wachmann getötet. Der 32-Jährige aus Schleswig-Holstein starb beim Angriff der Selbstmordattentäter auf das Büro einer US-Hilfsorganisation.
Der Dienstwagen im Wandel der Zeit: Jürgen Rüttgers will seine Limousine samt Fahrer auch nach Ablauf seiner Amtszeit behalten - für mindestens ein Jahr, vielleicht auch eine volle Wahlperiode.
Dass Christian Wulff im dritten Anlauf gewählt wurde, ist symptomatisch für das schwarz-gelbe Siechtum. Nahezu nichts in dieser unseligen Koalition gelingt auf Anhieb.
Mehr Zuspruch in der Bevölkerung als in der Bundesversammlung: Laut Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen Christian Wulff nun doch für die bessere Wahl. Dafür sehen sie schwarz für die Zukunft der Koalition.
Auf Kosten des russischen Geheimdienstes in New York: Einer der mutmaßlichen Agenten hat zugegeben, jahrelang unter falscher Identität geheime Informationen gesammelt zu haben.
Leise Selbstzweifel übertönt die FDP mit Schuldzuweisungen: Viele Liberale sehen in Horst Seehofer den Schuldigen für die Schmach bei der Wahl. Der CSU-Chef wolle nicht nur den Liberalen, sondern auch der Kanzlerin schaden.
Gefangen zwischen Enttäuschung und Wut steht für viele in der Union fest: Was bei der Wahl des Bundespräsidenten geschah, ist mehr als nur eine Warnung. Jetzt drängt die Frage: Wer ist Schuld am Debakel?
Video Das neue Staatsoberhaupt Christian Wulff wechselt mit fliegenden Fahnen von Hannover nach Berlin ins Schloss Bellevue. Da blieb dem langjährigen Ministerpräsidenten keine Zeit für seine Abschiedsrede an die Niedersachsen. sueddeutsche.de dokumentiert den geheimen Brief - ganz exklusiv.
Nach einem Monat diplomatischer Eiszeit treffen sich der türkische Außenminister und der israelische Handelsminister zu einem vorsichtigen Gespräch. Dennoch: Israels Außenminister ist empört. Ihm hatte niemand Bescheid gegeben.
Zahlreiche Skandale gefährden Frankreichs Regierung. Nun nimmt Präsident Sarkozy das verschwenderische Kabinett an die Kandare. Die opulenten Zeiten sind vorbei.
SPD und Grüne keilen gegen die Linkspartei, weil die ihren Kandidaten Gauck verhindert hat. Die Linken reagieren wütend - selbst der pragmatische Linke Bodo Ramelow ist empört über die Vorwürfe.
Auch wenn Joachim Gauck nicht zum Präsidenten gewählt wurde, ist Cem Özdemir zufrieden. Der Grünen-Chef über Jubelstürme im ICE, die fehlenden "bürgerlichen Tugenden" der Regierung - und den großen Fehler der Linken.
In der Union brodelt und gärt es nach dem Wahldesaster in der Bundesversammlung. 44 fehlende Stimmen aus dem Lager der Koalition im ersten Wahlgang haben Kanzlerin Angela Merkel deutlich gezeigt, dass es brennt in der CDU. Dabei ist niemand ernsthaft an Neuwahlen interessiert. Ein Erklärungsversuch
Unter deutschen Politikern gibt es offenbar Überlegungen, Ausländer mit Hilfe einer Info-DVD auf das vorzubereiten, was sie in ihrer Wahlheimat Deutschland erwartet: Halbnackte Frauen und küssende homosexuelle Paare. Vorbild ist eine niederländische DVD.
Wer Deutscher werden will, muss bald viele Fragen beantworten - zum politischen System und vielleicht auch zum Alltagsleben. Politologen-Niveau wird nicht erwartet.
Ein junger Türke erhält die deutsche Staatsangehörigkeit: Der Pass hat für Tufan Avci viele Vorteile - aber entscheidet auch nicht alles.
Deutsche aller Altersgruppen und Bildungsschichten befürworten den geplanten Test für Zuwanderer - bis auf eine Gruppe.
Berechtigt oder verfänglich? Der Innenminister verteidigt die umstrittene Einwandererprüfung in Baden-Württemberg.
Viele Zuwanderer verzichten heute darauf, einen bundesdeutschen Pass zu beantragen. Dafür gibt es viele Gründe.
Wer einen deutschen Pass will, muss erst einen Sprachtest bestehen. Eine Hürde, die viele Ausländer vor der Einbürgerung abschreckt.
Zu schwer, zu spezifisch: Kaum veröffentlicht hagelt es Kritik am Einbürgerungstest. Innenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt seinen Fragenkatalog vehement verteidigt.
Nach ihrem Aufruf an Ausländer, sich einbürgern zu lassen, ist Kanzlerin Merkel in die Kritik geraten. Streitpunkt bleibt der Einbürgerungstest.
Die Ängste wegen des Einbürgerungstestes scheinen unbegründet zu sein, denn die Erfolgsquote der ersten Testkandidaten in Berlin entspricht nahezu sozialistischen Ergebnissen.
Niedersachsen will Integration mit schärferen Einbürgerungsgesetzen fördern. Wie das funktionieren soll, erklärt Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen.
Erstmals seit Einführung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts vor fünf Jahren haben sich wieder mehr Menschen in Deutschland einbürgern lassen. Vor allem eine Nationalität sticht hier hervor.
Die Kanzlerin höchstpersönlich bemüht sich um Zuwanderer - doch die haben weiterhin wenig Interesse am deutschen Pass. Nicht ohne Grund.
Geht es nach dem US-Senat, dann soll die Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar für Schäden bei Ölbohrungen im Meer aufgehoben werden. Kurzmeldungen im Überblick.
Welche Aufgaben auf den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister warten und warum es Christian Wulffs Thronfolger trotz seiner Bierzelt-Passion nicht leicht haben wird.
"Atomdetektiv" Olli Heinonen kündigt überraschend seinen Rücktritt an. Vor zwei Jahren hatte der IAEA-Stellvertreter Iran vorgeworfen, Atombomben zu entwickeln.
Video Die Medien beschäftigen sich nach der Präsidentenwahl weniger mit Christian Wulff als mit dem "Denkzettel" für Angela Merkel. Die Rede ist von "heimlicher Lust am Untergang" und von "Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs".