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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Annäherung in der Altherrenrunde: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer sind im Streit um Hartz IV einen Schritt weitergekommen. Die Unionsseite ist offenbar bereit, den Regelsatz um mehr als fünf Euro anzuheben.
Die preisgekrönte TV-Journalistin Lara Logan berichtete vom Umsturz in Ägypten, als sie verprügelt und sexuell genötigt wurde. Ein "Mob" habe sie umzingelt, berichtet ihr Sender. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Italiens Premier Silvio Berlusconi versucht, von der Sexaffäre abzulenken. Die Flüchtlinge aus Tunesien kommen da gerade recht.
Selbstkritik und Attacke: Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus über Fehler seiner CDU, seine Zweifel am Erfolg der FDP - und das Auftreten des SPD-Rivalen Olaf Scholz.
Der Minister in der Verteidigung: Guttenberg weist den Vorwurf zurück, seine Doktorarbeit sei ein Plagiat. SZ und sueddeutsche.de dokumentieren die fraglichen Stellen - auch die Einleitung - und stellen die Originale daneben.
Verteidigungsminister Guttenberg muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht. Nach SZ-Informationen gibt es in seiner Dissertation einige Passagen, die er ohne Angabe von Quellen wörtlich zitiert. Nach den jüngsten Bundeswehrskandalen wird Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nun neue Kämpfe ausfechten müssen.
Bringt ein Gerichtsurteil die rot-grüne Regierung in NRW zum Scheitern? In Münster wird geklärt, ob der Nachtragshaushalt von Ministerpräsidentin Kraft verfassungswidrig ist. Kritische Fragen müssen sich alle Beteiligten gefallen lassen.
Ägypten auf dem Weg zur Demokratie: Nach Mubaraks Sturz hat der regierende Militärrat einen Verfassungsausschuss eingesetzt. Das neue Gesetzeswerk soll schon bald vorliegen - doch noch gibt es viele Fragen.
Video Der Bitte aus Rom wird entsprochen: Die Europäische Union hat Italien finanzielle und praktische Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien angekündigt. Derweil streiten deutsche Politiker, ob auch die Bundesrepublik Asylsuchende aufnehmen soll.
Kim Jong Il will die Macht in Nordkorea am liebsten an seinen Sohn übergeben. Diese Nachfolgeregelung stößt auch in Peking auf Zustimmung. Kurzmeldungen im im Überblick
In Geheimverhandlungen wollen Regierung und Opposition jetzt eine schnelle Lösung im Hartz-IV-Streit finden. Wer aber glaubt, geheim tagen zu müssen, der hat in den Augen der Bürger schon versagt.
Die Hamburger CDU wirbt mit einem Rückgang der Kriminalität in der Stadt um die Wiederwahl. Doch die Zahlen, mit denen sich Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus schmückt, sind faul.
Video Eine Richterin in Mailand ließ die Anklage gegen den italienischen Regierungschef Berlusconi zu. Er muss sich in einem Eilverfahren wegen Amtsmissbrauchs und der Prostitution Minderjähriger verantworten.
Die Bundesregierung hält ihre Neufestsetzung der Bezüge für verfassungskonform. Allerdings gibt es weiterhin viele kritische Punkte beim Bildungspaket sowie bei der Neuberechnung der Sätze für Kinder und Erwachsene. Eine Übersicht.
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Bilder In dem kleinen Golfstaat kommt es seit Sonntag immer wieder zu Protesten gegen die sunnitische Herrscherfamilie. Bei Zusammenstößen zwischen schiitischen Demonstranten und der Polizei sterben zwei junge Männer.
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Bilder Das wütende Volk stürzt den Herrscher und dieser flieht. Auf Tunesiens Ben Ali folgt wohl Ägyptens Hosni Mubarak. Doch ganz so leicht wie in der Vergangenheit ist es für Alleinherrscher nicht mehr, ungestört im sicheren Exil leben zu können.
Als Außenminister verhandelte Genscher mit vielen Despoten, um Kriege zu verhindern. Die Entwicklung seines Freundes Hosni Mubarak nennt der FDP-Politiker "schmerzhaft".
Die Ruby-Affäre holt Silvio Berlusconi ein: Eine Richterin in Mailand ließ die Anklage gegen den italienischen Regierungschef zu. Er muss sich wegen Amtsmissbrauchs und der Prostitution Minderjähriger verantworten.
Video Jagdszenen in Teheran: Mit aller Härte geht das Mullah-Regime gegen Demonstranten vor. Abgeordnete fordern den Tod für die Oppositionsführer. US-Außenministerin Clinton spricht den Demonstranten Mut zu - und attackiert die iranische Führung.
Norbert Walter-Borjans agiert in der Haushaltskrise des Landes wenig überzeugend: Der Finanzminister setzt auf höhere Schulden - um in der Zukunft weniger ausgeben zu müssen. In der Umgebung von Zahlen scheint sich der SPD-Politiker nicht wohl zu fühlen.
Neuer Anlauf von Union und SPD: Die Ministerpräsidenten Böhmer und Beck bereiten nach SZ-Informationen die Einigung im Hartz-IV-Streit vor - ein neues Team soll den Durchbruch bringen.
Die Proteste greifen von der arabischen Welt auf Iran über. In Teheran stirbt ein unbeteiligter Passant durch eine Gewehrkugel. Während das Regime mit Härte auf die Demonstrationen reagiert, ermutigt US-Außenministerin Clinton die iranische Opposition.
Nach der Revolution in Kairo herrscht in Ramallah Hektik: Wahlen werden angesetzt und das Kabinett umgebildet. Widrige Umstände und die israelische Besatzung dienten den Autokraten in Ramallah lange als Ausrede - doch auch das palästinensische Volk verdient Freiheit und Demokratie.
Die Bundeswehr könnte künftig auch für in Deutschland lebende Ausländer geöffnet werden. Dieses Vorhaben wird derzeit geprüft. Verkommen die Streitkräfte zur Söldnertruppe?
Wenn Europa nur reagiert, wenn vor seinen Küsten Flüchtlingsboote auftauchen, wirkt das Interesse am Schicksal Tunesiens schal. Die EU hat die Möglichkeiten, die wirtschaftliche Not zu lindern und den demokratischen Aufbruch zu unterstützen - und muss dieser Verantwortung jetzt nachkommen. Sonst folgt auf das Fest der Freiheit in Tunis nur ein Kater.
Im Jemen mobilisieren Regierungsgegner für einen "Tag des Zorns", in Bahrain gehen die Menschen auf die Straße und auch in Iran gärt es plötzlich wieder: Die Revolte in Ägypten findet immer mehr Nachahmer.
Video Diktator Ben Ali ist gestürzt - trotzdem fliehen die Tunesier zu Tausenden nach Italien. Die EU ist alarmiert, die tunesische Übergangsregierung versucht die Küste abzuriegeln. Die Regierung Berlusconi fordert scharfe Maßnahmen - Menschenrechtler sehen darin die "Speerspitze der Schändlichkeit".
Unter der Führung eines gewissen Olaf Scholz feiert die SPD in Hamburg eine Wiederauferstehung geradezu zauberhaften Ausmaßes: Die Partei, mehr als zehn Jahre lang lahm und blind, kann plötzlich wieder gehen und sehen.
Die Konjunktur zieht an, doch Städte und Gemeinden spüren davon nichts. Nie mussten die Kämmerer mit 9,8 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als 2010. Die Konsquenz: Leistungen werden gestrichen und Gebühren erhöht - Besserung ist nicht in Sicht.
Eine tote Kameradin, ein suspendierter Kapitän, eine Untersuchungskommission an Bord - manchen Besatzungsmitgliedern ist das offenbar zu viel. Andere sind "stinksauer" auf Verteidigungsminister Guttenberg.
Die Umfragewerte sind gut, aber die Republikaner haben keinen Präsidentschaftskandidaten, der es 2012 mit Barack Obama aufnehmen könnte. Die Situation ist so aussichtslos, dass sich nun eine schillernde Witzfigur berufen fühlt.
Regierungsumbildung in den Palästinensergebieten: Ministerpräsident Fajad hat das Rücktrittsgesuch bei Präsident Abbas eingereicht. Kurzmeldungen im Überblick.
Das Militär versucht, in Kairo mit harten Mitteln Normalität herzustellen: Es drängt die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz zum Rückzug. Doch am Nachmittag sind sie zurück - jetzt protestieren die Beamten.
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Bilder Der Diktator ist weg - trotzdem versuchen viele Tunesier vor Armut und Chaos ins Ausland zu fliehen. Tausende strömten in den vergangenen Tagen auf die italienische Insel Lampedusa.
Zehntausende Frauen protestieren - und jeder vierte Italiener will Silvio Berlusconi auf dem "ägyptischen Weg" zum Rücktritt zwingen. Der Premier selbst versteht die Welt nicht mehr: Er habe die Damenwelt doch immer mit Respekt behandelt.
Die Generäle regieren Ägypten. Doch die Menschen wollen an der Staatsspitze keine Uniformierten mehr sehen. Noch haben die Putschisten das Vertrauen der Ägypter. Sollten sie es missbrauchen, werden die Bürger wieder auf die Straße gehen. Diese Revolution ist nicht zu Ende. Sie fängt erst an.
Massive Polizeipräsenz, Festnahmen und Stockschläge: Von Algerien bis Bahrain fürchten die arabischen Despoten um ihre Macht - und versuchen mit allen Mitteln, Massenproteste wie in Ägypten im Keim zu ersticken. Auch Libyens Revolutionsführer Gaddafi fürchtet die Macht der Straße - und droht den Familien der Demonstranten.
Bei München, unter Hamburg, Bremen oder dem Wattenmeer: Erstmals ist bekanntgeworden, wo in Deutschland Kohlendioxid unter die Erde gepresst werden könnte. Die Technik soll helfen, das Weltklima zu retten - doch sie ist umstritten.
Angesichts des gigantischen Ansturms von Flüchtlingen aus Tunesien ruft Italien den humanitären Notstand aus - und will Polizisten nach Tunesien entsenden. In Tunis ist man von dem Vorschlag alles andere als begeistert.
Video "Die Grenzen des Anstands sind überschritten": In 230 Städten Italiens demonstrierten vor allem Frauen gegen die Politik von Premier Silvio Berlusconi. Die Organisatorinnen sprechen von einer Million Menschen.
Die Verfassungsrichter prüfen den NRW-Nachtragshaushalt: Im Hauptsacheverfahren werden die schwarz-gelben Kläger kaum erfolgreich sein. Denn Hannelore Krafts Regierung hatte triftige Gründe für die Kreditaufnahme.
Jahrestag der Dresdner Bombennacht: 17.000 Bürger demonstrieren gegen Rechtsextremismus. Auf der anderen Seite marschieren nur ein paar hundert Neonazis.
Der Westen will Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen - die Türkei hält davon nichts. Präsident Gül reist mit Wirtschaftsvertretern nach Teheran, um die Geschäfte mit Iran zu verdreifachen.
Das Militär in Ägypten löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft. Damit sichert es sich für das kommende halbe Jahr uneingeschränkt die Macht am Nil. Zwar versprechen die Generäle auch, die Verantwortung bald an eine frei gewählte Regierung übergeben zu wollen - doch werden die sie das Versprechen halten?
Brava, kann man jeder Demonstrantin in Italien nur zurufen, die gegen den Premier auf die Straße gegangen ist. Das Problem ist, dass Berlusconi sich darum nicht scheren wird.
Die Armee in Ägypten erfüllt eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten: Das Parlament wurde aufgelöst und eine Änderung der Verfassung angestoßen. Der Ausnahmezustand bleibt allerdings bestehen.
Beim Aufruhr in Ägypten spielt die Muslimbruderschaft bisher nur eine Nebenrolle. Doch sie hat ihr Land zutiefst geprägt. Die vertrackte Geschichte eines langen Kampfes.
Hunderte Demonstranten harren noch auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Sie verlangen von der Militärführung, endlich einen Fahrplan für die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung vorzulegen.
Während die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Reste der Revolution beseitigen, beginnen die neuen Machthaber in Ägypten mit vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Militärregierung bekannte sich zu den internationalen Verträgen des Landes - auch zum Friedensvertrag mit Israel.
Mehr als tausend Atomgegner demonstrierten in verschiedenen Städten gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin. Möglicherweise wurde ein Anschlag verhindert.