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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundesnachrichtendienst hat in seiner Geschichte schon viele Affären hinter sich, aber der Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale trägt nur mit sehr viel Phantasie Züge eines Skandals. Dennoch gibt die Regierung dem Vorgang eine Bedeutung, die er gar nicht hat.
Die SPD könnte attraktiver werden, indem sie auch Nichtmitglieder über ihre Kandidaten abstimmen lässt - doch die Reformidee wird von der Parteibasis nicht goutiert. Vielleicht wäre es klüger gewesen, zuerst den Mitgliedern mehr Mitsprache zu geben, statt dies auch gleich für Außenstehende zu fordern, wie es Parteichef Gabriel getan hat.
Geldstrafe für seinen Konzern und Ärger im italienischen Kabinett: Silvio Berlusconi bleibt sich selbst treu und versucht, den Korruptionsskandal bei Fininvest anderen unterzujubeln - trotz allem scheint der italienische Premier eines langsam zu begreifen.
Es gibt Hinweise, dass er in kriminelle Geschäfte verwickelt war. Doch für die Amerikaner war er ein wichtiger Informant, für die Regierung in Kabul garantierte er die Stabilität im Süden des Landes, wo die Taliban besonders einflussreich sind. Die Ermordung von Ahmed Wali Karsai, dem Halbbruder des Präsidenten, schwächt das Land zur Unzeit.
Ein Attentat, das nach ganz oben zielt: Ein langjähriger Vertrauter erschießt Ahmed Wali Karsai, den Bruder des afghanischen Präsidenten. Ihm wurden Drogenhandel und Geschäfte mit der CIA nachgesagt. Die Taliban übernehmen die Verantwortung für den Anschlag - doch politische Beobachter zweifeln an diesem Bekenntnis.
Die Murdoch-Presse setzte Schnüffler auf Politiker und Prominente an, um deren Privatleben genüsslich auszuschlachten. Darüber empören sich viele Briten völlig zu Recht, auch Ex-Premier Gordon Brown, der selbst Opfer dieses Krawall-Journalismus geworden ist. Doch wie glaubwürdig ist Browns Entrüstung, jetzt, da er längst aus dem Amt ist und die Boulevardpresse nicht mehr braucht?
Es war als Idee gedacht, um die "alte Tante SPD" zu modernisieren und ihre teils schwerfälligen Strukturen zu verbessern: Auch Nichtmitglieder sollten bei wichtigen Personalentscheidungen beteiligt werden, sogar bei der Kür des K-Kandidaten. Aber Parteichef Gabriel kann sich in dieser Frage nicht gegen einflussreiche Bedenkenträger in den Landesverbänden durchsetzen.
Unterlagen für den Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin sind verschwunden. Möglicherweise trägt ein Subunternehmer die Schuld. Doch war es Vorsatz? Der Geheimdienst wiegelt ab: Es sei kein "hochbrisantes Material" abhanden gekommen. Mehrere Abgeordnete bezweifeln das.
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Bilder Drei Tage lang bereist Bundeskanzlerin Angela Merkel den Osten Afrikas. Die Region leidet an Hungersnöten und Flüchtlingskatastrophen, ist aber als wirtschaftlicher Partner durchaus interessant für Deutschland - allerdings gibt es noch einige Hindernisse.
Der 11. September 2001 hat aus den USA ein anderes Land gemacht. Getragen von ideologischen Kräften führte George W. Bush die traumatisierte Nation wie auf einem Pendelschlag durch die Extreme. Findet Amerika zu einstiger Stärke zurück?
Zornige Abrechnung: Der frühere Premierminister Gordon Brown erhebt schwerste Vorwürfe gegen Murdochs Medienimperium News International, das auch ihn ausspioniert und Informationen über sein Bankkonto und seinen schwerkranken Sohn gesammelt haben soll. Mit ihren Kontakten zur "kriminellen Unterwelt" hätten die Zeitungen versucht, ihn während seiner Zeit als Finanzminister zu stürzen.
Juristen sprechen von einem "schwarzen Tag" für das israelische Parlament: Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das Boykott-Aufrufe gegen die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland unter Strafe stellt. Die Regelung ist selbst in Jerusalem hoch umstritten: Menschenrechtler kündigen Widerstand an.
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Bilder Die schwerste Dürre seit Jahren bedroht zwölf Millionen Menschen, eine halbe Million Kinder sind in akuter Todesgefahr. Und auch wer die Flüchtlingslager erreicht, ist noch nicht in Sicherheit.
Auf der Jagd nach dem meistgesuchten Mann der Welt wandte der US-Geheimdienst einen ungewöhnlichen Trick an: Die Familie Bin Laden sollte geimpft werden.
Der Streit um den deutschen Ehrenpreis für Russlands Premier Putin eskaliert: Grünen-Chef Özdemir kündigt aus Empörung seinen Rückzug aus dem honorigen Kuratorium an, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung nennt die Auszeichnung zynisch. Das Quadriga-Gremium lässt sich davon nicht beirren - und hält an seinem umstrittenen Preisträger fest.
Er galt als einer der Größen im Drogengeschäft Afghanistans: Ahmad Wali Karsai, der Halbbruder des afghanischen Präsidenten, soll in seinem Haus in Kandahar erschossen worden sein - von einem Leibwächter. Der soll Verbindungen zu den Taliban haben.
Ein Afghane entkommt dem Taliban-Ausbildungslager, flieht nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält seine Geschichte für so unglaublich, dass sie einfach nicht erfunden sein kann.
Washington will die Militärhilfe für Pakistan aussetzen - die Antwort aus Islamabad folgt prompt: Die pakistanische Regierung überlegt nun, ihre Truppen aus den Taliban-Hochburgen im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen.
Meinung Die Reise der Kanzlerin nach Nigeria, Angola und Kenia offenbart die großen Widersprüche der deutschen Politik in Afrika. Im Niger-Delta tobt ein schmutziger Krieg um das Öl, im Ölstaat Angola herrscht Korruption. Doch der Rohstoff ist existentiell für die Wirtschaft. Die Bedeutung Afrikas als Öllieferant wird für Deutschland deshalb weiter wachsen.
In Damaskus belagert ein regimetreuer Mob die Botschaft der USA. Die verschärfen nun die Gangart gegen den Präsidenten: Assad hat in den Augen von US-Außenministerin Clinton seine Legitimität verloren. Syriens Staatschef mache einen "Fehler", wenn er glaube, dass die USA an seinem Sturz zweifelten.
Von wegen "Meilenstein": An ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm kann sich die Linke zwar wärmen, doch auf eine gemeinsame Politik hat sie sich damit noch lange nicht geeinigt. Sie bleibt eine gespaltene Partei - mit einem begnadeten Spalter an der Spitze.
Massive Raketenangriffe: Seit dem Tod von Al-Qaida-Chef Bin Laden intensivieren die USA ihre umstrittenen Angriffe mit ferngesteuerten Flugzeugen in Pakistan. Nun sollen im unruhigen Grenzgebiet zu Afghanistan innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen getötet worden sein.
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Bilder Die Hungerkatastrophe in Somalia trifft ein Land, das schon seit Jahren die Liste der "Failed States", der gescheiterten Staaten, anführt. Doch es gibt viele weitere Staaten, in denen Politik, Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsysteme nicht funktionieren. Der jährliche Index des Fund for Peace zeigt auch, wie schnell und überraschend ein System zusammenbrechen kann.
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Bilder Elf Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center gedenkt Amerika der knapp 3000 Opfer vom 11. September 2001. In der Vergangenheit hielten bei den Gedenkfeiern in New York Politiker wie US-Präsident Barack Obama Reden. In diesem Jahr steht der persönliche Schmerz der Zurückgebliebenen im Mittelpunkt.
500 bis 600 Palästina-Aktivisten aus dem Ausland im Westjordanland - das war den israelischen Behörden zu viel. Sie fürchteten Provokationen und verhinderten die Einreise von Demonstranten aus Europa und den USA. Für den Berliner Martin Forberg bedeutete das zwei Nächte in Gewahrsam - zeitweise unter empörenden Bedingungen. Sonntagnacht wurde er ausgeflogen.
Eine aufgebrachte Menge hat in Damaskus die Vertretungen Frankreichs und der USA angegriffen. Die Syrer warfen Steine und hissten syrische Flaggen - und protestierten gegen eine Reise der Botschafter in die Protesthochburg Hama.
Seit fünf Jahren wird in Berlin an der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts gearbeitet. Bislang drang bis auf Baulärm nichts nach außen. Doch jetzt sind von der Baustelle vertrauliche Pläne verschwunden. Ein Abgrund von Landesverrat?
Ein neuer Bericht der Staatsanwälte wirft der Duisburger Stadtverwaltung eklatante Fehler bei der Genehmigung der Loveparade vor. Einem Dezernenten der Stadt sollen sogar alle Gefahren bekannt gewesen sein - doch das Event war politisch gewollt.
Nach vier Jahren Debatte präsentiert die Linke einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Reformer sagen, sie hätten eine Fassung durchgesetzt, die Regierungsbeteiligungen möglich mache. Schon das könnte die Parteilinke animieren, das Papier zu torpedieren.
Zwei Ex-RAF-Terroristen sollten per Beugehaft dazu gebracht werden, im Prozess um den Mord an Siegfried Buback auszusagen - doch sie beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Jetzt hat der BGH ein Urteil gesprochen.
Nach fünf Jahrzehnten Krieg mit dem Norden ist der Südsudan jetzt unabhängig. Vor Zehntausenden Bürgern hat Präsident Salva Kiir seinen Amtseid abgelegt. Doch in den Jubel über die neue Freiheit mischen sich auch Ängste. Im Grenzgebiet kämpfen Hunderttausende Flüchtlinge ums Überleben.
Der Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt: Überall in der arabischen Welt begehrt die Bevölkerung auf, die deutschen Kampfpanzer kommen womöglich tatsächlich zum Einsatz - fast könnte man meinen, die Regierung ergreift derzeit Partei für die arabischen Diktatoren.
Seit Ronald Reagans Amtszeit wird das Vermögen der USA systematisch und massiv von unten nach oben umverteilt. Einen "dreißigjährigen Krieg" nennen das die US-Politologen Jacob Hacker und Paul Pierson in ihrem wuchtigen, mythenzerstörenden Buch "Winner-Take-All Politics".
Nach nur 75 Minuten war alles vorbei: Im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze für den US-Haushalt ist der Durchbruch ausgeblieben. Die Republikaner zeigen sich kompromisslos, aber auch die Demokraten haben an Obamas Plänen einiges auszusetzen. Die Gespräche stehen unter enormem Zeitdruck. Anfang August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit - mit katastrophalen Folgen für die Finanzwelt.
Aus dem Flugzeug ins Gefängnis: In Tel Aviv sitzen mehr als 80 propalästinensische Aktivisten aus Europa fest, darunter auch Deutsche. Israel will die Demonstranten so schnell wie möglich loswerden - die Ersten sind nun ausgeflogen worden.
Neue Belastungsprobe für das amerikanisch-pakistanische Verhältnis: Die US-Regierung hält 800 Millionen Dollar Hilfe für das pakistanische Militär zurück. Die Begründung: Die Beziehungen zu Islamabad seien derzeit "schwierig".
Gerade eine gute Woche ist er im Amt, da reist der neue US-Pentagonchef Leon Panetta schon nach Afghanistan. Nach dem Tod Osama bin Ladens verbreitet er Optimismus: Al-Qaida sei zu besiegen.
Die Präsentation der Stresstest-Ergebnisse wurde verschoben - der Protest der Bahnhofsgegner geht in die nächste Runde: 15.000 Menschen nahmen laut Organisatoren an der jüngsten Protestaktion teil. Die Kritik richtet sich nun auch gegen den Vater des Stresstests, Heiner Geißler.
Nach seiner Wiederwahl steht Markus Söder unangefochten an der Spitze des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach. 93 Prozent gaben dem bayerischen Umweltminister ihre Stimme - und Parteichef Horst Seehofer hörte nicht mehr auf, mit Lob um sich zu werfen.
Vor 75 Jahren beginnt der Spanische Bürgerkrieg: Ein ungleicher Kampf zwischen Republikanern und Putschisten unter General Francisco Franco. Wissen Sie, was noch einst in dieser Juliwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Seit dem Skandal um sexuelle Übergriffe durch Priester und Ordensleute kämpft die katholische Kirche um die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit. Nun berichtet der "Spiegel", dass die Bischöfe einem unabhängigen Institut Einblick in die Personalakten aller Diözesen gewähren wollen. Opfer, aber auch Täter sollen zu Wort kommen.
Im Bundestag schweigt die Regierung zu dem möglichen Panzer-Export nach Saudi-Arabien, doch in verschiedenen Medien preisen Merkel und ihre Minister das Land als wichtigen Partner. Grünen-Chefin Claudia Roth ist empört über dieses Gebaren - und warnt die Regierung vor einem "Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder".
Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten.
Eine Übernahmeschlacht, ein bestochener Richter und ein Streit, der Männer zu Feinden gemacht hat: Nach 20 Jahren kommt der Kampf um das Verlagshaus Mondadori nun zu einem Ende. Ein Mailänder Gericht verurteilt den Fininvest-Konzern von Premier Silvio Berlusconi - obwohl der Cavaliere eine Niederlage bis zuletzt mit allen Mitteln zu verhindern suchte.
Putin, der mustergültige Staatsmann? Jedes Jahr verleiht der deutsche Verein "Werkstatt Deutschland" den Quadriga-Preis an Persönlichkeiten, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Nach Schimon Peres und Jean-Claude Juncker geht die Auszeichnung dieses Jahr ausgerechnet an den russischen Premier.
Israelische Sicherheitskräfte haben auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv 124 Aktivisten festgenommen - darunter auch zwölf Deutsche. Israel betrachtet die Besucher als "pro-palästinensische Radikale" - und konnte doch nicht verhindern, dass einige in das Land gelangten.
Menschenrechte? "Die internationalen Sicherheitsinteressen überwiegen": Zwar will die Regierung die Panzerlieferung an Saudi-Arabien immer noch nicht bestätigen. Doch Probleme scheint sie mit solchen Waffendeals nicht zu haben. Verteidigungsminister De Maizière geht in die Offensive - und Innenminister Friedrich lobt die Scheichs für ihren Anti-Terror-Kampf.
Sie war die Frau des ehemaligen US-Präsidenten Gerald Ford - und stellte sich oft gegen die Partei ihres Mannes: Die frühere First Lady Betty Ford ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Bekannt wurde sie vor allem durch ihren öffentlichen Kampf gegen ihre Suchtprobleme.
FDP-Politiker müssten geradezu Seminare zu der Frage abhalten können: Was passiert, wenn Sie den Leuten Sachen versprechen, aus denen später fast nichts wird? Doch Parteichef Rösler scheint aus den Erfahrungen seines Vorgängers nichts gelernt zu haben - und weckt erneut viel zu große Erwartungen.
Der Südsudan ist unabhängig, Afrika hat einen 54. Staat: Zehntausende feiern in der Nacht die Loslösung des Südens vom Norden. Die Menschen hoffen auf eine neue Freiheit, doch noch sind viele Probleme ungelöst.