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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwei Tage nach dem Tod des Berliner Erzbischofs Georg Sterzinsky hat Papst Benedikt XVI. einen Nachfolger ernannt. Der Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki wird Oberhirte für rund 400.000 Katholiken im Raum Berlin.
Eine überwältigende Mehrheit der Marokkaner hat sich für die von Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassungsreform ausgesprochen. Die Protestbewegung des Landes spricht von einem "lächerlichen" Ergebnis - und kündigt neue Proteste an.
Freispruch für Guttenberg: Zwei Jahre nach dem tödlichen, von der Bundeswehr befohlenen Luftschlag in Afghanistan stellen sich Union und FDP hinter den früheren Verteidigungsminister - und machen Untergebene für Informationspannen nach dem Bombardement verantwortlich. Doch das Votum der Opposition dürfte dieser Einschätzung widersprechen.
Hohle Drohung oder ernstgemeinter Akt der Verzweiflung? Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hält in Tripolis eine wirre Rede, in der er die Nato-Staaten vor einer "Katastrophe" warnt.
"Verschwinde": Unter diesem Motto haben Regierungsgegner in Syrien erneut Massenproteste abgehalten. Mehrere Menschen sollen dabei getötet worden sein. Außenminister Westerwelle will den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, um Druck auf Präsident Assad auszuüben.
"Eine Aushöhlung der Reisefreiheit": Das Parlament in Kopenhagen hat für neue, permanente Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden gestimmt. Massive Kritik an dem Beschluss, der auf eine Initiative der dänischen Rechtspopulisten zurückgeht, kommt unter anderem aus dem Europaparlament.
Die Grünen setzen auch in Berlin auf Null-Promille-Politik: Erstmals äußert sich Bürgermeisterkandidatin Künast öffentlich zur Trunkenheitsfahrt ihres ehemaligen Managers - und präsentiert zugleich ein Wachstumsprogramm für die Hauptstadt.
Die Zeugin nicht glaubwürdig, der Vergewaltigungsprozess gegen Dominique Strauss-Kahn kurz vor dem Scheitern? Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft noch nicht geäußert hat, jubeln die französischen Sozialisten bereits. Viele hoffen auf ein Comeback des politischen Schwergewichts - und auch im gegnerischen Lager würden einige DSK gerne als Präsidentschaftkandidaten sehen.
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Bilder Chinas kommunistische Partei wird 90 und feiert sich selbst - kritische Stimmen sind unerwünscht. Es wehen rote Fahnen, es wird gesungen, getanzt und der Parteichef hält eine Rede: Ein Mehrparteiensystem schließt er aus.
Jahrelang war er der oberste Agrarlobbyist - nun will er zurück zu seinem Familienbetrieb: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat angekündigt, dass er 2012 nicht mehr kandidieren wolle.
Laut Verfassungsschutzbericht gelten Glatze und Springerstiefel bei Neonazis mittlerweile als nicht mehr zeitgemäß. Innenminister Friedrich warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft - auch auf der Gegenseite: "Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale."
Im Juli leitet Deutschland die Geschicke des Weltsicherheitsrates. In diese Zeit fällt die Geburt eines neuen Staates im Sudan, der Konflikt mit Syriens Präsident Assad geht weiter, die Palästinenser will man von einem UN-Aufnahmeantrag abbringen. In dieser ereignisreichen Zeit kann also einiges gelingen - aber noch mehr schiefgehen.
Die Städte sind voll mit Radlern - und die Gehsteige sind voll mit abgestellten Fahrrädern. Die Stadt München wagt jetzt einen Vorstoß: Wer ein Haus bauen will, soll künftig gezwungen werden, auch Fahrradstellplätze zu errichten.
Die SPD in Baden-Württemberg freut sich darüber, endlich mal wieder mitzuregieren. Dass sie das mit dem schlechtesten Nachkriegs-Wahlergebnis und als Juniorpartner der Grünen tut, scheint keinen zu stören. Vor allem mit der Position in der Stuttgart-21-Frage hofft man auf großen Stimmenfang.
Welche Rolle hat der Geheimdienst CIA beim Tod von zwei Terrorgefangenen gespielt? Die US-Justiz nimmt strafrechtliche Ermittlungen gegen Agenten auf, die die Verdächtigen in Afghanistan und im Irak verhört haben.
Meinung In Deutschland fehlt es an Spenderorganen. Wenn es nach den Gesundheitsministern der Länder geht, soll deshalb in Zukunft jeder persönlich gefragt werden, ob er nach dem Tod seine Organe zur Verfügung stellen will. Ein Vorstoß, der zu weit geht - niemand sollte gezwungen werden, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schüttelt Schaulustigen die Hände, da packt ihn ein junger Mann am Revers und reißt ihn fast zu Boden. Angeblich wollte er damit gegen den Einsatz französischer Truppen in Libyen protestieren.
Atomkraftwerke werden abgeschaltet, die Energiewirtschaft muss sich nach neuen Quellen umschauen, Gebäude sollen energiesparender werden. Die beschlossene Energiewende betrifft nicht nur Unternehmen, auch Verbraucher werden die Folgen spüren. Die wichtigsten Maßnahmen.
12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan - viele von Ihnen werden die Wartezeit nicht überleben. Um die Zahl der Spenden zu erhöhen, haben sich die Gesundheitsminister der Länder auf ein neues Verfahren geeinigt: Künftig soll jeder Bürger persönlich gefragt werden, ob nach seinem Tod Organe entnommen werden dürfen. Drei Antworten sind möglich.
Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und fast alle im Bundestag vertretenen Parteien stimmen dafür? Das hätte sich bei den Demos in Gorleben und Wackersdorf niemand träumen lassen. Dass es nun soweit gekommen ist, liegt an den vielen Bürgern, die sich weder einlullen noch einschüchtern ließen. Der deutsche Atomausstieg ist der Triumph einer Bürgerbewegung, die in eine Staats-Bewegung mündete.
Mit überzogenem Pathos stellt Norbert Röttgen den Atomausstieg als schwarz-gelbe Erfindung dar. Als hätte es die Laufzeitverlängerung nie gegeben. Grüne und SPD stimmen dem Ausstieg zwar zu, doch diese eigenwillige Interpretation lassen sie ihm dann doch nicht durchgehen - und attackieren den Umweltminister heftig.
Wieder einmal preschen die Franzosen vor: Sarkozy liefert den libyschen Rebellen Waffen - ohne die Nato zu informieren. Aus Flugzeugen wurden per Fallschirm Maschinen- und Sturmgewehre abgeworfen. Hat Paris gegen das UN-Embargo verstoßen, das Waffenlieferungen an Libyen verbietet?
Einen Tag nach seiner Grundsatzentscheidung hat das griechische Parlament das Sparprogramm der Regierung definitiv verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds.
Antreten zum Abtreten: An diesem Donnerstag verlässt Sami Galal El Din die Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Damit geht auch ein Kapitel deutscher Geschichte zu Ende: die Wehrpflicht. Im Gespräch erzählt der Sohn eines Ägypters von seinen Erfahrungen in den vergangenen sechs Monaten - und verrät, wie es sich anfühlt, zu den letzten Wehrpflichtigen zu gehören.
Die Nato hat nach eigenen Angaben einen Drahtzieher des Anschlags auf das Hotel Intercontinental in Kabul getötet. Ismail Jan habe die Terrorgruppe finanziell unterstützt. Er galt als stellvertretender Anführer des al-Qaida-nahen Terrornetzwerks Haqqani.
Volker Kauder stellt sich gegen Bundesregierung: Der Unionsfraktionschef spricht sich gegen eine Kohlendioxid-Abgabe auf Brennstoffe aus - damit die Heizkosten für die Verbraucher nicht weiter steigen.
Während die Linke in einer Sitzung darüber streitet, was Antisemitismus ist und was nicht, greift Parteichef Klaus Ernst einen seiner Parteikollegen lautstark an. Der hatte Ernst einen unangemessenen Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden vorgeworfen. Einige verlassen daraufhin den Saal.
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Bilder Am Anfang stand der Hodengriff: An diesem Donnerstag endet die Wehrpflicht. Damit fällt auch eines der prägendsten Ereignisse im Leben eines jungen Mannes weg. Von Ausmusterungstipps bis zu den Ausscheidern - zehn Dinge, die wir vermissen werden.
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Bilder Von Mecklenburg-Vorpommern bis Mexiko, mit Krawatte und Kippa : Mehr als 20 Länder und 15 von 16 Bundesländern besuchte Christian Wulff in seinem ersten Jahr als Bundespräsident. Ein Rückblick in Bildern.
Ende eines jahrzehntelangen Kampfes: Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will heute den Atomausstieg beschließen. Doch davor wird im Bundestag noch einmal heftig gestritten. Es geht um die Frage: Wem gehört der Ausstieg? SPD-Chef Gabriel nutzt die Debatte zur Generalabrechnung mit der Kanzlerin und fordert: "Hören Sie einfach auf."
Der im Februar zurückgetretene Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist tot. Sterzinsky starb im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit. Nach der Wiedervereinigung war es ihm gelungen, die 400.000 Katholiken seines Bistums zusammenzuführen.
Der Bundestag schreibt heute Geschichte und beendet einen jahrzehntelangen Kampf: Eine große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschließen. Doch der Streit über die Energiepolitik geht weiter. Und die Grünen versuchen mit ungewöhnlichen PR-Maßnahmen, den Ausstieg für sich zu reklamieren.
Während sich die Parlamentarier ein Ja zum Sparpaket abringen, herrscht in Athens Innenstadt großes Chaos: Auch in der Nacht liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei, ein Luxus-Hotel wird evakuiert, aus dem Finanzministerium steigt Rauch auf.
Die Zukunft wird kaum rosig für Griechenland: Es wird hart gespart mit drastischen Einschnitten und mit Steuererhöhungen, die für viele Griechen dramatische Einkommensverluste mit sich bringen. Die Bürger auf den Straßen von Athen - sie streiken, sie demonstrieren, einige randalieren auch. Sie sind wütend, weil sie der Regierung nicht glauben, dass sich ihre Opfer lohnen. Sie fragen sich: "Wie soll das funktionieren?"
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Bilder Zuerst eine Verlängerung der Atomlaufzeiten, nach der Katastrophe von Fukushima dann die Kehrtwende: Wie namhafte Vertreter von CDU, CSU und FDP zunächst gegen den Atomausstieg wetterten - und nun das schnelle Abschalten der deutschen Meiler preisen.
80 Prozent der Deutschen vermissen Umfragen zufolge ein Wort des Bundespräsidenten zu aktuellen Fragen. Pünktlich zum einjährigen Dienstjubiläum holt Christian Wulff das nach - und kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg.
Der militärische Kurs von US-Präsident Obama sorgt nicht nur bei seinen Kritikern für Stirnrunzeln. Nun stellte sich der Präsident der Öffentlichkeit, um den Einsatz in Libyen zu verteidigen.
Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution - mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten.
Ob zu Fukushima, Libyen oder der Euro-Krise - in seinem ersten Jahr im Amt des Bundespräsidenten war von Christian Wulff nicht viel zu hören. Ist es deshalb gerechtfertigt, ihn einen "Bundesteddy" zu nennen? Nun ja: Er hatte auch so viel zu tun, wie ein Blick in seinen Terminkalender beweist.
Großer Empfang für mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Omar al-Baschir erlassen - doch der chinesische Staatschef Hu Jintao heißt den Präsidenten des Sudan mit allen Ehren willkommen.
Raketenwerfer, Maschinengewehre und Panzerabwehrraketen: Frankreich hat Waffenlieferungen an libysche Aufständische eingeräumt.
Machtdemonstration der Taliban: Während der Westen vorsichtig versucht, Verhandlungen mit den Islamisten aufzunehmen, stürmt ein Terrorkommando ein Luxushotel in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Scheitern die Friedensgespräche, bevor sie richtig begonnen haben?
Ein Terrorkommando der Taliban stürmt ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Erst nach stundenlangen Kämpfen gelingt es Isaf und afghanischen Sicherheitskräften, die Angreifer außer Gefecht zu setzen. Mehr als zehn Menschen sterben. Wenige Stunden später sollte in dem Hotel eine Sicherheitskonferenz beginnen.
Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen.
In den nächsten Tagen sticht eine neue "Friedensflotte" mit Israel-Gegnern in See, die die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollen. Während Israel sich auf das Unternehmen vorbereitet, halten viele Palästinenser den materiellen Nutzen für überschaubar. Denn in Gaza hat sich im vergangenen Jahr viel verändert.
Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich.
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Bilder Nachdem das älteste Luxushotel Kabuls von Taliban angegriffen wurde, schlug die Nato aus der Luft zurück und feuerte aus Hubschraubern auf die Terroristen. Zahlreiche Menschen sterben.
Ein bei westlichen Besuchern beliebtes Hotel in Kabul ist von einem Selbstmordkommando der Taliban angegriffen worden. Mindestens einer der Attentäter sprengte sich in die Luft - offenbar wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt.
Wandel durch Handel? Der Handel mit China blüht, der Wandel im Land aber wird von der Kommunistischen Partei verfolgt und eingesperrt. Die Regierung sieht keinen Grund, daran etwas zu verändern: In Berlin wird Ministerpräsident Wen Jiabao umworben wie der Vertreter eines Geberlandes. Jeder möchte möglichst viele Flugzeuge, Autos und Kraftwerke verkaufen.
Die Linke im Bundestag hat in einem neuen Beschluss Kritik an Israel ausdrücklich für legitim erklärt. Gleichzeitig verwahren sich die Abgeordneten gegen Antisemitismus-Vorwürfe.