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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Nach tagelangen Protesten gegen Präsident al-Assad ist die syrische Regierung geschlossen zurückgetreten. Doch Beobachter sehen darin nur ein Bauernopfer des jungen Staatsoberhauptes. Erneut demonstrieren in Damaskus Tausende Regimeanhänger.
Die S21-Gegner feierten den grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg wie eine Erlösung, doch der Bau des Tiefbahnhofs ist mit der Abwahl von Stefan Mappus und der CDU keineswegs sofort erledigt. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung, doch der Weg dahin ist lang. Und die Koalitionspartner werden gegeneinander Wahlkampf führen.
Jubelnacht für die Stuttgart-21-Gegner: Vor dem Bahnhof der baden-württembergischen Hauptstadt feiern sie mit Grün-Rot eine "Mappschiedsparty" - benannt nach dem Wahlverlierer und Neubau-Befürworter Stefan Mappus. Auch in Rheinland-Pfalz steht das Ergebnis fest, dort übernehmen SPD und Grüne ebenfalls gemeinsam die Macht.
Erst meldete der Atomkonzern Tepco, in Block 2 des Kraftwerks Fukushima sei die radioaktive Belastung millionenfach erhöht. Nun stellt der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks seine eigenen Angaben in Frage. In Tokio demonstrieren Hunderte Japaner gegen Atomkraft.
Die radioaktive Strahlung in und um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima nimmt immer mehr zu. Im Reaktorblock 2 ist sie nach Angaben des Betreibers Tepco zehn Millionen Mal höher als normal. Die Rettungsarbeiten mussten vorerst abgebrochen werden - laut Experten muss sich Japan auf einen monatelangen Kampf gegen den Super-GAU einstellen.
Bis vor wenigen Tagen galt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als potentieller Nachfolger von FDP-Chef Westerwelle. Doch mit seiner Ehrlichkeit in der Atomfrage katapultiert er sich aus dem Spiel - und rettet den Mann, der die Partei in den Abgrund führt.
Bunt, laut und bundesweit: In deutschen Großstädten haben sich Hunderttausende Atom-Gegner versammelt. Die Veranstalter sprechen von über 250.000 Teilnehmern. Ihre Forderung: Die deutschen Meiler abschalten.
Wirtschaftsminister Brüderle bringt die Regierung in Bedrängnis. Zwar bestreitet er, die Atomwende als Wahlkampftaktik bezeichnet zu haben - doch ein Zeuge bestätigt die Zitate.
"Der Plan war, Menschen zu töten": Aus reiner Mordlust haben US-Soldaten in Afghanistan drei unbewaffnete Afghanen umgebracht und verstümmelt. Ein US-Militärgericht hat einen 22-Jährigen nun zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Spirale der Gewalt: Wenige Stunden nach einem Terroranschlag in Jerusalem haben israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen bombardiert.
"Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen": Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel nahe, den FDP-Minister zu feuern. Und Merkels Sprecher liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit einem Grünenpolitiker.
Die Libyen-Politik der Bundesregierung war kein Fehler, sondern ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider. Was ist, wenn die Luftschläge den Bürgerkrieg nicht beenden? Gehen dann Bodentruppen ins Land? Deutschland hat sich mit der Entscheidung weder isoliert, noch die Bündnissolidarität gefährdet, noch tatenlos einen Diktator gewähren lassen.
Volle Breitseite drei Tage vor der Wahl: Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann wirft Baden-Württembergs Landesvater Mappus und der Union vor, konservative Werte zu verraten - und verweist auf den Plagiatsfall Guttenberg. Kretschmann, der Deutschlands erster grüner Ministerpräsident werden kann, äußert sich auch zu Brüderles Atom-Kommentar und erklärt, warum er sich von der CDU diffamiert fühlt.
Auf einer US-Militärbasis nahe Seattle beginnt der Mordprozess gegen Jeremy Morlock. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines "Kill Team" in Afghanistan gewesen zu sein: Die Soldaten sollen aus Spaß Zivilisten getötet haben - und posierten grinsend neben den Leichen. Die schockierenden Bilder, veröffentlicht im aktuellen "Spiegel", erinnern an Abu Ghraib. Und bergen Sprengkraft ungeahnten Ausmaßes.
Mit Luftangriffen unterstützt eine Militärallianz libysche Aufständische. Doch leiden darunter nicht die Zivilisten? Wie lange könnte der Einsatz dauern und was gibt das Völkerrecht vor?
Der Westen gegen Muammar al-Gaddafi: Die von Frankreich und den USA geführte Kriegsallianz überzieht die Truppen des Despoten mit einem massiven Bombardement. Doch er gibt nicht auf, stößt wüste Drohungen aus - das gesamte Mittelmeer solle Schauplatz der Kämpfe werden.
Flugzeuge der internationalen Staatengemeinschaft haben nach Aussage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkzoy begonnen, Angriffe der libyschen Armee in Benghasi zu stoppen. Kampfjets seien bereit, libysche Panzer anzugreifen.
In den Todestrakten der USA werden die Giftspritzen knapp. Nun hat der Bundesstaat Georgia reagiert und alle Exekutionen ausgesetzt.
Dauerbeschuss und Säbelrasseln in Libyen: Einer der Söhne von Machthaber Gaddafi kündigt den baldigen Sturm auf die Rebellenhochburg Bengasi an - während die Aufständischen immer verzweifelter um Hilfe rufen.
Die Opposition und Parlamentspräsident Lammert halten die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für rechtlich inakzeptabel - es ist der zweite Konflikt des CDU-Politikers mit der Kanzlerin innerhalb weniger Tage.
Vor 65 Jahren kapitulierte Hitlers Wehrmacht, der NS-Wahnsinn endete. sueddeutsche.de zeigt Impressionen aus den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges - und lässt in einer Serie Zeitzeugen zu Wort kommen.
Waffenruhe und ein Ende der Belagerungen: Die Türkei hat einen Friedensfahrplan für Libyen vorgeschlagen - sowohl die Rebellen als auch das Gaddafi-Lager reagieren positiv. Allerdings haben die Aufständischen noch eine weitere Bedingung für einen Waffenstillstand. In Misrata sollen nach UN-Angaben Scharfschützen auf Kinder geschossen haben.
Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?
Die Bilder der ermordeten afghanischen Zivilisten könnten bald von Islamisten ausgeschlachtet werden. Die dschihadistische Propaganda-Arbeit im Netz lässt sich nicht verhindern - aber es existieren Gegenstrategien.
Video Blutiger Zwischenfall auf dem Flughafen von Kabul: Bei einer Schießerei sind mindestens acht Nato-Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Militärbündnisses war ein afghanischer Offizier der Schütze. Noch ist unklar, ob ein Streit oder ein Anschlag Hintergrund des Schusswechsels ist.
Obama baut um: Neuer Pentagon-Chef soll der bisherige CIA-Chef Panetta werden. Neuer Geheimdienstchef wird David Petraeus.
Thilo Sarrazin wird aus dem Schiedsspruch in seinem Parteiausschlussverfahren keine konkreten Konsequenzen ziehen. "Er hat nichts zurückzunehmen", sagte sein Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi.
Video Der Koalitionsvertrag für die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist unterzeichnet, Winfried Kretschmann wird der erste grüne Regierungschef. Wie paralysiert starren die Sozialdemokraten auf die Erfolgswerte der Grünen. Wird schon irgendwie gutgehen, hoffen sie. Eine einst stolze Partei auf der Suche nach Profil.
Rückendeckung für Andrea Nahles: Führende Sozialdemokraten befürworten den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei. Die SPD müsse "Meinungsverschiedenheiten aushalten".
Ein Team der Vereinten Nationen ist unterwegs nach Tripolis, um den Hinweisen auf "systematische Angriffe libyscher Soldaten auf die Bevölkerung" nachzugehen. Doch auch die Nato gerät zunehmend in die Kritik.
Der "Kampf der Kulturen" mit Europas Muslimen sollte nicht herbeigeredet, sondern vermieden werden. Es ist möglich, gleichzeitig tolerant zu sein und die freiheitlichen Werte zu verteidigen.
Nukleare Unfälle machen nicht an Ländergrenzen halt: 25 Jahre nach Tschernobyl mahnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine weltweite Debatte über Kernkraft an - und fordert schärfere Regeln für die Atomsicherheit auf internationaler Ebene.
Parteien kommen leichter an die Macht als Bürger zu einem erfolgreichen Volksentscheid. Das zeigt: Demokratie wird allzu oft als Regieren für das Volk verstanden, nicht als Regieren durch das Volk. Grün-Rot sollte das bei ihrer Entscheidung zu Stuttgart 21 beachten.
Historischer Moment in Deutschland: Einen Monat nach der Landtagswahl präsentieren Grüne und SPD in Stuttgart das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. Damit steht das erste grün-rote Bündnis auf Länderebene. Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe".
Unter Hafis al-Assad war Syrien ein Folterstaat und unter dem Sohn hat sich das nicht geändert. Als Reformer angetreten, geriert sich Präsident Baschar al-Assad mittlerweile als politischer Bluthund. Warum Freunde wie Feinde den Machthaber walten lassen.
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Bilder "Wir beginnen mit dem Politikwechsel": Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages gaben sich die künftigen Partner Kretschmann und Schmid harmonisch. Doch das Papier enthält in zentralen Themen Zündstoff. Was Grün-Rot in Baden-Württemberg umsetzen will und woran die Koalition scheitern könnte - ein Überblick.
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Bilder Abgehängt von der Union, überholt von den Grünen - aber die Sozialdemokraten wollen von einer Krise nichts wissen. Die Partei hat trainiert, wie man über Verluste hinwegjubelt.
Bomben auf Paläste und Kommandozentralen: Die Nato will ihre Angriffe in Libyen intensivieren und sich stärker auf die Quartiere von Machthaber Gaddafi konzentrieren. Die Tochter des Despoten spottet in einem Interview über US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton.
Bei Abstimmungen in Nigeria sind erneut Bomben explodiert. Seit Beginn des Wahlmarathons sind Hunderte Menschen gestorben. Auch Kirchen und Moscheen bleiben von der Gewalt nicht verschont.
Video Mit scharfen Worten hat UN-Generalsekretär Ban Damaskus für sein Vorgehen gegen die Demonstranten kritisiert. Eine Militärintervention in Syrien schließt die internationale Gemeinschaft aber aus - und auch über Sanktionen gegen das Assad-Regime ist man uneins.
In Syrien regiert die Minderheit der Alawiten, zu denen Diktator Assad gehört. Mit ihnen haben sich andere Religionsgruppen arrangiert - sie fürchten die Vormacht der sunnitischen Mehrheit. Wer also sind die bewaffneten Regimegegner, die auf die Sicherheitskräfte feuern?
Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi tun so, als seien sie sich einig, wie sie mit afrikanischen Flüchtlingen umgehen wollen. Doch mit ihrem Brief an die EU drücken sie sich vor allem vor ihrer Verantwortung. Wie sie den Menschen wirklich helfen könnten, zeigt ein Blick nach Mexiko.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Doch auch nach einer Krisensitzung in Berlin ebbt die Kritik nicht ab.
Der Zivilist lässt die Panzer rollen: Anders als die gestürzten Machthaber in Ägypten und Tunesien kann Syriens Präsident Assad vorerst darauf zählen, dass die Armee ihn bei der Unterdrückung der Proteste unterstützt. Doch auch die Loyalität seiner Offiziere könnte ihre Grenzen haben.
Nach ihrem Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika fordern Frankreich und Italien von der EU, das Abkommen über die Reisefreiheit zu reformieren.
Die EU-Kommission bekommt Post von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi: Frankreich und Italien wollen das Schengen-Abkommen ändern - wegen der Flüchtlingswelle aus Nordafrika.
Italien greift nun doch ein: Auf Druck der USA will Ministerpräsident Berlusconi Flugzeuge für die Nato-Luftangriffe zur Verfügung stellen - vor allem wegen der verheerenden Lage in Misrata.
Video Der internationale Druck auf den syrischen Staatschef Assad steigt. Westliche Staaten denken über mögliche Strafen gegen das Regime nach. Deutschland und die USA drängen ihre Staatsbürger angesichts anhaltender Kämpfe zur schnellen Ausreise aus Syrien.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Super-GAU haben Kremlchef Medwedjew und der ukrainische Präsident Janukowitsch am Atomreaktor von Tschernobyl der Opfer der Katastrophe gedacht. Beide Staatschefs setzen jedoch unbeirrt weiter auf Atomkraft.
Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge.