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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der Absage der Präsidentenwahl auf den Malediven hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine rasche Neuansetzung gefordert.
Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zentrale Punkte aus ihrem Wahlprogramm fehlen darin - so auch die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Parteispitze betont, dass diese trotzdem nicht vom Tisch seien. Doch selbst um die zehn konkret erhobenen Forderungen wird die Partei wohl hart ringen müssen.
Acht Milliarden Euro im kommenden Jahr, bis zu fünfzig Milliarden über die ganze Legislaturperiode: Die neue Bundesregierung wird wesentlich mehr Steuern als erwartet verteilen können. Das muss das Regieren doch leichter machen. Aber die Aufgaben, die auf eine große Koalition aus Union und SPD warten, sind gigantisch.
Angreifer haben in Kairo das Feuer auf Christen eröffnet und drei Menschen getötet.
Nach diplomatischen Verstimmungen sind die USA bemüht, das Verhältnis zu Pakistan wieder zu normalisieren. Die US-Regierung denkt dabei offenbar über die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Hilfe nach. Die Beziehungen zu Pakistan seien äußerst wichtig, sagte US-Außenminister John Kerry.
Auf nur noch 33 Prozent der Stimmen kommt die Christlich-Soziale Volkspartei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl in Luxemburg und bleibt dennoch stärkste Kraft. Regierungschef Jean-Claude Juncker beansprucht seine Führungsrolle. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten eine Mehrheit.
Mindestens 34 Menschen wurden getötet und 50 weitere verletzt: In Bagdad ist es zu einem schweren Doppelanschlag gekommen. Nach einer Bombenexplosion hat sich ein Selbstmordattentäter inmitten der herbeigeeilten Menschenmenge in die Luft gesprengt.
Bilder
Bilder Trittin weg, Roth weg, Künast weg. Nach der Wahlpleite machen die Grünen Tabula rasa. Wer sind die Gesichter der Generation, die nun übernimmt? Verkehrsexperte Hofreiter wird neuer Fraktionschef, Simone Peter neue Parteichefin. Sie stehen symbolisch für eine Reihe grüner Nachwuchshoffnungen.
Meinung Mit seinem Schlichtungsversuch im Fall des abgeschobenen Roma-Mädchens hat sich Präsident Hollande ordentlich blamiert: Sogar die 15-jährige Schülerin durchschaut seine vorgebliche Menschlichkeit als politisches Kalkül.
Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende, jetzt geht es zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Es dürfte aber eine zähe Angelegenheit werden. Die SPD tritt mit einem umfangreichen Forderungskatalog an.
Meinung Die SPD hat der Union einiges voraus - zumindest, was ihre Ziele für die Koalitionsverhandlungen angeht. Und hat mit ihren Forderungen eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Zehn Punkte bringen CDU und CSU kaum zusammen. Trotzdem wollten die Wähler Angela Merkel als Kanzlerin.
Meinung Peter für Roth, Hofreiter für Trittin, Göring-Eckardt für Künast. Der Führungswechsel bei den Grünen offenbart zwei Dinge: Die Alten waren nicht so schlecht, wie man sie macht. Und die Jüngeren haben zum Teil noch viel zu lernen.