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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Europäische Parlament hat der Einführung eines neuen Überwachungssystems an den EU-Außengrenzen zugestimmt. "Eurosur" soll auch die Rettung von Flüchtlingen verbessern, Kritiker halten das aber nur für einen "Nebeneffekt".
Der frühere Präsident Liberias und verurteilte Kriegsverbrecher Charles Taylor soll seine Haftstrafe in Großbritannien absitzen.
Der Vorwurf gegen die Vereinten Nationen wiegt schwer: Eine fehlerhaften Kläranlage in einem ihrer Camps auf Haiti soll einen Cholera-Ausbruch verursacht haben - 650.000 Haitianer erkrankten, mehr als 8000 von ihnen starben bei der Epidemie. Nun verlangen die Angehörigen Schadenersatz.
Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat ein Selbstmordattentäter am Donnerstag vier Soldaten getötet.
Das Oberlandesgericht München hat festgelegt, dass die Verwandten der NSU-Mitglieder im November erscheinen müssen. Im Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten sollen die Eltern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November aussagen - Ende des Monats wird Zschäpes Mutter in den Zeugenstand treten.
Sie wird als Favoritin für den Friedensnobelpreis gehandelt, nun wird die 16-jährige Aktivistin Malala auch mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Die Pakistanerin kämpft für ein Recht von Mädchen auf Schulbesuch in ihrer Heimat.
Der langjährige belgische Premierminister Wilfried Martens ist gestorben. Seinen Posten als Präsident der europäischen Konservativen hatte er vor wenigen Tagen aufgegeben.
Am Freitag könnte Chelsea Manning für die Weitergabe von Geheimmaterial den Friedensnobelpreis erhalten. In einem öffentlichen Brief stellt Manning nun jedoch klar: Ein Akt von Pazifismus war die Offenlegung von geheimen US-Dokumenten nicht.
Video
Video Seehofers Regierung steht. Sie ist ein sorgfälltig ausgetüfteltes Gleichgewicht von Macht und Schwächen, mit einem über allem schwebenden Horst Seehofer. Von einer viel versprochenen "neuen" CSU ist allerdings wenig zu sehen.
Für den Präsidenten ist es ein "Triumph der Demokratie", für die Opposition nichts mehr als "massiver Wahlbetrug": Mit großer Mehrheit hat Staatschef Alijew die Wahl in Aserbaidschan gewonnen. Bei der Manipulation der Wahlen kamen angeblich sogar Busse zum Einsatz.
"Mit diesem Urteil wird zum ersten Mal seit der Sowjetzeit die Psychiatrie für politische Ziele eingesetzt": Der russische Regierungskritiker Michail Kossenko wird zwangsbehandelt. Der 38-Jährige leidet an leichter Schizophrenie - Mediziner sind über die Entscheidung entsetzt.
Keine Panzer, keine Kampfflugzeuge, keine direkten Zahlungen: Wegen der anhaltenden Gewalt in Ägypten schränken die USA ihre Unterstützung für das Land massiv ein - zumindest bis demokratische Reformen einsetzen. Ausnahmen gibt es trotzdem.
Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede: Nach der zweiten Gesprächsrunde zwischen SPD und CDU in Hessen zeigen sich beide Seiten zufrieden mit den Ergebnissen. Zeichnet sich zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl eine große Koalition ab?
Exklusiv "Das Mittelmeer darf nicht weiter Massengrab sein": Vor dem Sondierungsgspräch mit den Grünen fordert die CDU mehr Schutz für Flüchtlinge. Parteivize Laschet und Staatsministerin Böhmer verlangen nach der Katastrophe von Lampedusa Änderungen bei der Grenzschutzagentur Frontex. Die rot-grüne Kritik hält Laschet für "unangemessen" - und erinnert an Ex-Innenminister Schily.