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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie engagiert sich für Menschen- und Frauenrechte: Bei einem Besuch im Weißen Haus findet Malala Yousafzai aber auch deutliche Worte für die Drohnenangriffe der USA. Die 16-jährige Pakistanerin wirft Obama vor, dass die Attacken den Terrorismus eher fördern.
Meinung "Es ist fast so, als käme ich zu meiner eigenen Party nicht": US-Präsident Obama ist frustriert, dass er seine Asienreise wegen des Haushaltsstreits absagen muss. China beobachtet den Streit in den USA mit Genugtuung. Das Problem ist nicht, dass Obama nicht auftauchte. Das Problem ist, warum er nicht auftauchte.
Mit 100 Jahren stirbt der ehemalige SS-Offizier Erich Priebke in Rom. Er soll in Argentinien neben seiner Frau begraben werden - doch die argentinische Regierung will seine Leiche nicht haben.
Exklusiv Erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat die Union die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht verankert. Doch in der Praxis haben homosexuelle Paare noch immer nicht die gleichen Rechte. Dafür hat das Finanzministerium noch schnell gesorgt.
Bischof Tebartz-van Elst betont, dass er keinen pompösen Lebensstil pflegt. Trotzdem kostet seine neue Residenz in Limburg nach aktuellem Stand 31 Millionen Euro. Eine Auflistung der Kosten, von der Privatkapelle bis zur Badewanne.
Die 16-jährige Malala Yousafzai war eine der Favoritinnen auf den Friedensnobelpreis. Sie hat ihn nicht bekommen. Leider. Es wäre in vierlerlei Hinsicht eine Entscheidung für die Zukunft gewesen. Ein Plädoyer in fünf Punkten.
Demokraten und Republikaner reden wieder miteinander, schon das gilt in Washington dieser Tage als Erfolg. Den kühlen Köpfen unter den Republikanern obliegt es jetzt, im Haushaltsstreit mit Obama einen geordneten Rückzug zu organisieren - denn das Image der sogenannten Grand Old Party hat stark gelitten.
Meinung Kein Über-Preisträger, der die Hoffnungen nur enttäuschen kann: Das Nobelpreis-Komitee hat eine sichere Wahl getroffen. Das ändert nichts daran, dass die OPCW die Auszeichnung verdient hat. Denn ihre Existenz erinnert uns daran, wie viel sicherer die Erde durch die bindende Kraft des Rechts wurde.
Verdiente Ehrung, vorschnelle Preisvergabe wie bei Obama oder einfach die falsche Wahl? Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW ruft im Netz gespaltene Reaktionen hervor. Und das Nobel-Komitee? Kann den Preisträger einfach nicht erreichen.
Wiederholt überschatten Gewalttaten die laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Ein israelischer Siedler wurde in der Nacht vor seinem Haus erschlagen. Auch diesen Fall nehmen israelische Politiker zum Anlass, den Abbruch der Verhandlungen zu fordern.
Rupert Neudeck ging mit den "Grünhelmen" nach Syrien, um Krankenhäuser und Schulen wiederaufzubauen. Dann entführten radikale Islamisten drei seiner Mitarbeiter.
Er war an der Erschießung von Hunderten Zivilisten in Italien beteiligt. Nun ist der verurteilte Kriegsverbrecher Erich Priebke im Alter von 100 Jahren gestorben.
Das Kabinett von Kanzlerin Merkel hat sich nach der Bundestagswahl noch nicht getroffen. Wenn sich am 22. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt sein. Dann gelten gewisse Einschränkungen - wie das "Versteinerungsprinzip".
Die Inspektoren der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" verbringen ihren Alltag damit, die gefährlichsten Kampfstoffe der Welt unschädlich zu machen. Dafür erhält die OPCW nun den Friedensnobelpreis. Doch wer finanziert die Organisation, wie effektiv arbeiten ihre Inspekteure und in welchen Ländern lagern die größten C-Waffen-Arsenale?
Warme Wohnung, heiße Dusche - dafür verbrauchen die Deutschen einen Großteil ihrer Energie. Der Bundesrat hat deshalb neue Regeln beschlossen, nach denen Neubauten besser gedämmt werden müssen.
Einsatz gegen Chemiewaffen: Das Nobelpreis-Komitee vergibt den Friedensnobelpreis 2013 an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Die unter der Kurzform OPCW bekannte Organisation zerstört derzeit Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien.
Fukushima, Windräder, Strompreisanstieg - die Assoziationen zum Thema Atomausstieg sind höchst unterschiedlich. Darüber und über die Energieversorgung der Zukunft wollen wir diskutieren - mit Ihnen. Berichten Sie von Ihren Erfahrungen und machen Sie mit bei unserer Diskussionsrunde zur Agenda 2017.