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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er bezeichnete Sinti und Roma als Vögel, die von Natur aus stehlen: Für diese Aussage ist der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen nun von einem Pariser Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe: Richter Frank Rosenow regt an, den Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen. Die Staatsanwaltschaft will von dem Vorschlag nichts wissen - und auch bei Wulffs Anwälten regt sich Widerstand.
Sie fuhren ihn mit dem Auto an und hackten ihn anschließend mit einem Beil auf offener Straße zu Tode: Der brutale Mord an einem Soldaten in London hat weltweit schockiert. Drei Wochen nach Prozessbeginn hat die Jury die beiden Täter verurteilt.
Im Westen ist Michail Chodorkowskij die Symbolfigur der russischen Opposition, in seiner Heimat wirkt er wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Nun hat Präsident Putin angekündigt, Russlands bekanntesten Gefangenen zu begnadigen. Was die Freilassung des Ex-Milliardärs bedeutet.
In der rechtsextremen NPD war Holger Apfel immer umstritten. Er wollte der Partei einen seriösen Anstrich verpassen, doch seine Gegner werfen ihm vor, zu lasch zu agieren. Jetzt ist Apfel als Chef zurückgetreten. Der Partei, die ohnehin große Probleme hat, droht ein Machtkampf.
Es ist eine Absage an das Credo "was technisch möglich ist, wird auch gemacht": Auf 308 Seiten legen fünf Experten dar, dass die digitale Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste eingegrenzt werden muss - auch im Bereich der Auslandsspionage. US-Präsident Obama, Auftraggeber des Papiers, stürzt das in ein Dilemma.
Angesichts der Eskalation im Südsudan bringt Deutschland seine Bürger in Sicherheit. Während die Aufständischen Armeeangaben zufolge die südliche Stadt Bor eingenommen haben, ruft Ex-Vizepräsident Machar zum Putsch auf.
Meinung Steht der Türkei ein neuer politischer Tumult bevor? Erst werden Ministersöhne wegen des Verdachts auf Korruption verhaftet, dann verlieren leitende Polizeibeamte ihren Job. Es wächst der Verdacht, dass es bei diesem Skandal nicht nur um Bestechung und Schwarzgeld geht.
Holger Apfel tritt als Vorsitzender der NPD und als Fraktionschef in Sachsen zurück. Als Grund nennt die rechtsextreme Partei Krankheit. Ein anderer NPD-Abgeordneter wird konkreter.
Der Geldhahn wird zugedreht: Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält keine staatliche Förderung mehr. Das hat das griechische Parlament entschieden. Es laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei. Drei von ihnen sitzen bereits in Haft.
Seit fast zwei Jahren sitzen zwei Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in Haft. Nun könnten sie bald freikommen. Nach Angaben von Russlands Präsident Putin gilt die landesweite Amnestie auch für die beiden Sängerinnen. Vier weitere Putin-Gegner sind bereits in Freiheit.
Dürfen sie zu Weihnachten die Plätzchen von der netten Omi annehmen? Oder zu Silvester die Krapfen vom Landtagsabgeordneten? Viele Beamte sind verunsichert, wann ihnen die Annahme von Geschenken gefährlich werden kann. Dabei gibt es klare Regeln. Ein Gespräch mit Korruptionsbeamten.
"Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden": Die UN-Vollversammlung stimmt einer Resolution gegen Internetspionage zu. Sie ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Affäre. Die USA werden in dem Dokument allerdings trotzdem nicht genannt.
Meinung Weniger Brüssel, mehr Berlin? Wohin steuert dieser Kontinent? Obwohl die Europäer in der Analyse ihrer Schwachstellen unübertroffen sind, beheben sie die Defizite nicht - dabei ist der anstehende Winter-Gipfel 2013 die wichtigste europäische Veranstaltung in diesem Jahr. Für die Unentschlossenheit gibt es jedoch gute Gründe.
Ist Christian Wulff der Vorteilsnahme schuldig? Im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten will das Landgericht Hannover heute ein Zwischenfazit ziehen. Mehrere Zeugen entlasten ihn. Doch ob das reicht? Über die fließende Grenze zwischen Freundschaftsgeste und strafbarer Handlung.
Noch im Oktober führte der US-Etatstreit zum Verwaltungskollaps. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos auf den Haushalt 2014/2015 geeinigt.
Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Söhne von Ministern und prominente Geschäftsleute werden festgenommen, Polizeichefs ihrer Ämter enthoben. Auch enge Vertraute von Premier Erdoğan sollen betroffen sein.
Exklusiv "Die Forderung, irgendwelche Anlagen zu schließen, ist eine rote Linie": Irans Vize-Außenminister Araghchi zieht im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" Grenzen für ein umfassendes Abkommen über das Atomprogramm seines Landes. Außerdem kritisiert er die USA scharf.