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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Ende reden nur noch Abgeordnete aus dem Regierungslager. Mehr als eine Stunde lang, sieben hintereinander. Wer an diesem Mittwoch der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin folgte, den beschleicht ein Eindruck: Von Debattenkultur kann im Bundestag keine Rede mehr sein.
Das Amt als Außenminister hat er an Frank-Walter Steinmeier übergeben, das Mandat als Abgeordneter ist auch passé. Doch Guido Westerwelle hat schon eine neue Aufgabe gefunden, der er sich widmen möchte: Der Ex-Außenminister gründet eine eigene Stiftung - gemeinsam mit einem bekannten Internet-Unternehmer.
145,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen - und trotzdem im Minus: Deutsche Städte und Gemeinden geben mehr Geld aus als sie einnehmen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.
Die Bilder seien "inakzeptabel": EU-Kommissarin Cecilia Malmström rügt Italien für den Umgang mit Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa und kündigt juristische Schritte an. In einem Video ist zu sehen, wie die Menschen im Freien geduscht werden. Politiker sprechen von "KZ-ähnlicher Behandlung".
Die Bilder sorgen in Italien für Aufregung: In einem Video ist zu sehen, wie Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa im Freien geduscht werden. Politiker sprechen von "KZ-ähnlicher Behandlung".
Sie kommen aus Syrien, aus Somalia, aus Afghanistan: Zehntausende Menschen fliehen jedes Jahr über die Türkei nach Europa. Ein EU-Abkommen könnte Ankara künftig dazu verpflichten, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dafür lockt Brüssel die Erdoğan-Regierung mit einer wichtigen Erleichterung.
Eine kleine Opposition geht nach der ersten Regierungserklärung mit der großen Koalition hart ins Gericht: Sahra Wagenknecht prangert falsche Versprechungen und eine "Politik gegen die kleinen Leute" an - und empfiehlt ein Schreiben des Papstes als Lektüre.
"Eindringlinge" - das ist Israels offizielle Bezeichnung für Flüchtlinge aus Afrika. Etwa 150 von ihnen sind nach Jerusalem marschiert, um für bessere Behandlung zu demonstrieren. Doch die israelische Regierung will davon nichts wissen und sperrt die illegalen Einwanderer in der Wüste ein.
Die Grünen in Hessen bekommen eine neue Führung. Die bisherigen Vorsitzenden Al-Wazir und Schulz-Asche geben den Vorsitz ab - wegen neuer Aufgaben in der Landesregierung und im Bundestag.
Meinung Mit der Verhaftung und Exekution seines einflussreichen Onkels hat Nordkoreas Diktator ein Exempel statuiert. Kim Jong Un geht damit ein großes Risiko ein - er muss zugeben, dass er Feinde hat.
Es reicht von sexistischen Sprüchen bis zu Beleidigungen: Der Ton türkischer Parlamentarier ist mitunter so rau, dass sich nun Frauen aller Fraktionen zusammengetan haben, um ihren männlichen Kollegen die Leviten zu lesen.
Bei den Parlamentswahlen in Mali setzt sich die Präsidentenpartei durch, muss aber eine Koalition bilden.
Großbritanniens Premier David Cameron kürzt den Anspruch von EU-Einwanderern auf Arbeitslosenhilfe. Und erntet dafür heftige Kritik aus der EU-Kommission.
Einst galt Oskar Lafontaine als "Lieblingsenkel" von Willy Brandt, inzwischen sieht er sich als politischen Erben der SPD-Ikone. Zum 100. Geburtstag des legendären Bundeskanzlers erklärt Lafontaine im SZ-Gespräch, was ihn an Brandt faszinierte. Und wie sich die ehemaligen Genossen entfremdet haben.
Keine Kabinettsmitglieder, dafür lesbische Sportlerinnen: Die USA senden mit ihrer Olympia-Delegation für Sotschi eine klare Botschaft. Damit steht fest, dass auch Präsident Obama selbst nicht zu den Winterspielen reisen wird.
Meinung Angela Merkel hat der SPD viel Raum im neuen Kabinett gewährt. Das geht auf Kosten der CDU und noch ein wenig mehr auf Kosten der CSU. Aber das macht ihr nichts aus. Protest ihrer Partei muss sie nicht fürchten, weil sie als Kanzlerpräsidentin gelassen zusehen kann, wie sich ihre potenziellen Nachfolger abmühen und womöglich scheitern.
Wer den Völkermord an Armeniern im Jahr 1915 leugnet, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt ein Urteil aus der Schweiz gegen einen Türken auf. Strafbar bleibt allerdings das Leugnen des Holocausts.
Droht Südsudan ein Bürgerkrieg? Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen der südsudanesischen Armee sollen bis zu 500 Menschen getötet worden sein. Vorangegangen war ein Militärputsch - der fingiert gewesen sein soll.