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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gemeinsam mit Angela Merkel eröffnet Russlands Präsident Putin am Sonntag die Hannover Messe. Vor dem Deutschland-Besuch gibt es heftige Reaktionen auf die Durchsuchungen politischer Stiftungen. In einem TV-Interview rechtfertigt Putin sein Vorgehen.
Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen Wulff ist trotz umfangreicher Ermittlungen fast nichts mehr geblieben: Von 21 Spuren haben 20 nichts ergeben. Das frühere Staatsoberhaupt hält deshalb auch die Zahlung einer Geldauflage für ungerechtfertigt - und fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Auflagen.
Mit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Dazu setzt der Bundesvorstand der Partei zwölf Themenbeauftragte ein.
Die griechische Regierung bangt um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Nun versucht der Linkspolitiker Alekos Alavanos, mit einer neuen Partei namens "Plan B" die Stimmen der Krisengeplagten zu gewinnen. Bis zu 50 Prozent aller Griechen will er auf seine Seite ziehen.
Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders.
Die Regierung in Pjöngjang rät der Bundesregierung nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die deutsche Botschaft in Nordkorea zu räumen. Zuvor hatten auch andere diplomatische Vertretungen ähnliche Warnungen bekommen.
Gewalttätige Proteste gegen die Einschränkung von Hilfszahlungen an Flüchtlinge im Gazastreifen haben die UN-Hilfe in der Enklave am Mittelmeer teilweise lahmgelegt.
Die ethnischen Konflikte zwischen Buddhisten und Muslimen in Birma setzen sich auch im Ausland fort: In einem Internierungslager für Einwanderer in Indonesien kamen acht Menschen bei einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen ums Leben.
Er baut Atombomben, veranstaltet Militärparaden, plant Kriege: Kim Jong Un präsentiert sich als gefährlicher Staatsführer. Doch in den USA nimmt Kims Kampftruppe kaum jemand ernst. Warum eigentlich nicht?
François und Peer, ein tolles Team? Mit einem Besuch in Paris will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Nähe zum französischen Präsidenten demonstrieren. Doch der steckt selbst so tief in der Krise, dass er seinem angeschlagenen Genossen keine Unterstützung leisten kann.
Ein Fund im Stadtarchiv von Amsterdam enthüllt ein dunkles Kapitel der Weltkriegsgeschichte in den Niederlanden: Bis 1947 forderte die Stadt Überlebende des Holocaust auf, nachträglich Steuern, Rechnungen der Stadtwerke und Mahngebühren für die Zeit in Konzentrationslagern oder auf der Flucht zu zahlen.
Sie fuhren in Urlaub, trafen Freunde, feierten: Eine TV-Doku zeigt, wie sicher sich die Rechtsextremisten der Zwickauer Terrorzelle fühlten, wie stark integriert sie in ihre Nachbarschaft waren. Zur selben Zeit, als sich die Hinterbliebenen ihrer Opfer schlimmsten Verdächtigungen ausgesetzt sahen.
Breiten sich die ethnischen Unruhen in Myanmar über die Grenzen hinweg aus? In einem Auffanglager für Immigranten in Indonesien prügelten jetzt myanmarische Muslime buddhistische Einwanderer zu Tode.
Video
Video Die Drohungen aus Nordkorea gegen die USA und den Süden reißen nicht ab. Es ist zu befürchten, dass Diktator Kim Jong die Situation nicht mehr unter Kontrolle hat. Auch China wird sich die Entwicklungen nicht länger anschauen. Eine Einordnung im Video.
Die Wirtschaftsbeziehungen stimmen noch - ansonsten aber ist das Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin kurz vor dem Treffen in Hannover an einem Tiefpunkt angelangt. Nicht zuletzt wegen der Kontrollen bei politischen Stiftungen in Russland.
"Atomwaffen sind kein Spielzeug": UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt eindringlich davor, dass der Nordkorea-Konflikt außer Kontrolle geraten könnte. Während die Drohgebärden weitergehen, wollen die USA nun offenbar hinter den Kulissen auf Kim Jong Un Einfluss nehmen.
Anerkannt haben die USA den Internationalen Strafgerichtshof nie, doch jetzt will Washington das Gericht plötzlich unterstützen - mit Kopfgeld auf den ugandischen Rebellenführer Kony. Kritiker vermuten hinter der Hilfe vor allem strategisches Kalkül.
Die Debatte um die Vergabepraxis von Plätzen im NSU-Prozess reißt nicht ab. Nun hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann eingeschaltet und sich für neue Lösungen ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer neuen Umfrage zufolge einen Kurswechsel.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile mehr als fünf Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg geflohen - ins Ausland oder innerhalb des Landes.
Wochen nach der Wahl hat der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani es immer noch nicht geschafft, in Italien eine Regierung zu bilden. Nun stellt ihn sein ehemaliger Konkurrent um die Spitzenkandidatur öffentlich in Frage - und bringt sich selbst als Alternative ins Gespräch.
Vom Arbeitslosen zum Waffenexperten: Eliot Higgins deckt von seiner Couch in England aus Waffenschmuggel im 4500 Kilometer entfernten Syrien auf. Menschenrechtsorganisationen und internationale Medien zitieren ihn und loben seine Arbeit. Trotzdem könnte für sein Blog bald Schluss sein.
Die Not der Zivilbevölkerung hat in den vergangenen Wochen in Syrien stark zugenommen - der Monat war nach Schätzung von Aktivisten der bislang blutigste.
Er hatte Steuerflüchtlingen einst den Kampf angesagt. Doch nun wird bekannt, dass Hollandes früherer Schatzmeister Jean-Jacques Augier selbst an mehreren Firmen in Steueroasen beteiligt ist. Damit gerät ein weiterer Vertrauter des sozialistischen Präsidenten ins Zwielicht - und allmählich auch Hollande selbst.
Er soll bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben - jetzt steht der Jenaer Pfarrer Lothar König in Dresden vor Gericht. Sein krawallhumoriger Anwalt erhebt beim Prozessauftakt schwere Anschuldigungen. Indirekt wirft er Sachsen eine Gesinnungsjustiz vor.
Kim Jong Un bändigen können nur die Machthaber in Peking: Nordkoreas Wirtschaft hängt nahezu komplett von China ab. Doch einen Niedergang des Landes will die chinesische Regierung unbedingt vermeiden - nicht nur aus ökonomischen Gründen.
Video
Video Wie das Gericht im Vorfeld des NSU-Prozesses mit der Öffentlichkeit umgeht, ist schädlich. Ein Strafprozess soll Frieden stiften - wenn keine ausländischen Medien zum Prozess zugelassen werden, wird dieses Ziel verfehlt. Ist die verfahrene Situation noch zu lösen?
Die Europapolitik, ein Wellnessurlaub? Ein EU-Parlamentarier aus Österreich berichtet, Einflüsterer böten ihm Einladungen und Geschenke im Wert von 65.000 Euro an. Seine Rolle als Anwalt der Transparenz ist allerdings durch Vorwürfe belastet.
Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich.
Fast fünf Milliarden US-Dollar sollen Ägypten aus der Krise helfen. Im Gegenzug muss die Regierung ihre Subventionen deutlich zurückschrauben - bisher schreckt sie aber davor zurück.
Ein Atomschlag Nordkoreas gegen die USA erscheint Experten unrealistisch. Trotzdem geht von dem Land eine reale Bedrohung aus - vor allem für den Nachbarn Südkorea. Nun hat Pjöngjang eine Mittelstreckenrakete "mit beträchtlicher Reichweite" an seine Ostküste verlegt, wie Seoul mitteilt.
Bei den Protesten gegen den Tod eines krebskranken palästinensischen Häftlings in Israel hat es Tote gegeben. Israelische Soldaten erschossen zwei palästinensische Jugendliche. Tausende Menschen kamen in Ramallah zu ihrer Beerdigung zusammen.
Es wird eng für den französischen Staatschef: Trotz Hinweisen auf ein Schwarzgeld-Konto ließ Hollande seinen Budgetminister Cahuzac monatelang im Amt, sein früherer Wahlkampfmanager steht nun auch im Verdacht zwielichtiger Finanzgeschäfte. Nur noch 27 Prozent der Franzosen haben Vertrauen in Hollande.
Noch vor der Bundestagswahl sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden - doch der Bund der Steuerzahler hält das für den falschen Weg. Eine grundlegende Reform sei nötig.
Bei einem Nato-Luftangriff in Südostafghanistan sind nach Angaben der Provinzregierung vier Polizisten getötet worden.
Der ägyptische Satiriker Bassem Jussef macht Witze über Präsident Mursi und seine Muslimbrüder - und steht deshalb im Visier der Staatsanwälte. US-Comedian Jon Stewart steht ihm bei. Auch Außenpolitiker in Washington werfen Kairo "beunruhigende Tendenzen, die Meinungsfreiheit einzuschränken" vor.
Die Macht in der Hand der Familie: Viele Länder Nordostasiens werden von Potentaten der zweiten und dritten Generation regiert. Keiner der Väter und Großväter war Demokrat. Nicht der Vater von Kim Jong Un und auch nicht der von Park Geun Hye. Von der Präsidentin Südkoreas hängt nun einiges ab.
Homo-Ehe? Finden Millionen Facebook-Nutzer super und tauschen ihr Profilbild gegen ein rot-rosa Gleichheitszeichen. Kritik daran kommt ausgerechnet aus der queeren Szene: Die Kampagne sei elitär und rassistisch.
400.000 Dollar verdient der US-Präsident pro Jahr - doch jetzt will er freiwillig auf einen Teil davon verzichten. Um sich mit den Staatsangestellten zu solidarisieren, die wegen der Haushaltseinsparungen Einbußen hinnehmen müssen, hat er angekündigt, fünf Prozent der Summe an das Finanzamt zurückzugeben.
Das umstrittene Video "Kony 2012" machte ihn weltweit bekannt. Jetzt bieten die USA fünf Millionen Dollar Belohnung für Hinweise auf den berüchtigten Kriegsverbrecher Joseph Kony. Der ugandische Rebellenführer wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.
Schrille Töne aus Nordkorea: Die Führung in Pjöngjang droht den USA offiziell mit einem Atomschlag. "Operationen ohne jede Rücksicht" seien bewilligt. Washington verlangt von Nordkorea, seine "provokativen Drohungen" einzustellen.
"Sabah" zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Die türkische Zeitung will in Karlsruhe gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess klagen. Die Presse- und Informationsfreiheit müssten auch für türkischsprachige Journalisten gelten.
Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will.
"Stapelweise Briefe von stolzen Waffenbesitzern", die auf seiner Seite stehen, hat der US-Präsident erhalten. Politisch allerdings verliert Obama mit einer Verschärfung des Waffenrechts mehr und mehr an Boden. Immerhin hat nun Connecticut knapp vier Monate nach dem Amoklauf von Newtown das schärfste Waffengesetz der USA verabschiedet.
Warten an der Grenze: Nordkorea verweigert Hunderten südkoreanischen Arbeitern erneut den Zugang zum gemeinsam betriebenen Industriepark Kaesong. Auch die Drohungen aus Pjöngjang an die USA werden schärfer - US-Verteidigungsminister Hagel will nun ein Raketenabwehrsystem auf die Pazifikinsel Guam verlegen.
Er komme mit 53 Pfund pro Woche aus, behauptete Arbeitsminister Smith im Radio. Damit wollte er das Sparpaket der Regierung verteidigen. Im Internet nehmen Hunderttausende den Politiker beim Wort: Er soll seiner Behauptung Taten folgen lassen.
"Ich habe nicht die Absicht, Unternehmen mit prohibitiven Steuern zu überziehen": Peer Steinbrück will in der Steuerpolitik nicht so weit gehen wie der französische Präsident Hollande. Vor seiner Paris-Reise äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat zu möglichen Koalitionen und zu den jüngsten Sticheleien zwischen SPD und Grünen.
Am 17. April beginnt in München mit dem NSU-Verfahren einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Alles, was man darüber wissen muss - von A wie Antifa bis Z wie Zschäpe, Beate.
Die Idee war hochfliegend: Der Industriepark Kaesong sollte Nordkorea sanft in Richtung Umschwung lenken. Tatsächlich wird in der Sonderwirtschaftszone genäht und geschraubt, Auto- und Textilindustrie lassen billig produzieren. Das stärkt das Regime, aber längst gibt es wirtschaftlich wichtigere Alternativen.
Korruption ist ein Gift, das allen schadet: Gesundheitsminister Bahr will nun per Gesetz gegen Bestechung von niedergelassenen Ärzten vorgehen. Bisher fehlte für Freiberufler ein strafrechtliches Verbot. Das ändert sich nun - endlich.
Hans-Dietrich Genscher, die einstige Leitfigur der Liberalen, wechselt seine Favoriten schnell aus. Nach Bahr und Rösler lobt er jetzt in einem gemeinsamen Buch Partei-Vize Christian Lindner - offen ist, ob er ihm damit hilft oder schadet.