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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Karlsruhe haben tausende Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert - und ihn erfolgreich verhindert. Allerdings kam es dabei zu Krawallen, mehrere Beamte wurden verletzt.
Chinas neue Führung bedient sich altbekannter Mittel, um die Herrschaft der KP zu sichern: Sie reformiert die Wirtschaft ein bisschen und verfolgt Dissidenten. Darin wird sich wohl kaum etwas ändern.
Bei einem Bombenanschlag im Irak sind sechs iranische Pilger getötet worden.
Bei Kämpfen zwischen der Armee und der islamistischen Rebellengruppe Abu Sayyaf sind auf den Philippinen elf Menschen getötet worden. Das weckt Zweifel an Aussagen der philippinischen Regierung, die Terrorgruppe sei längst zerschlagen.
Der Internationale Strafgerichtshof ist in Afrika unbeliebt, wird als einseitig kritisiert. Vor dem Festakt zu ihrem 50-jährigen Bestehen will die Afrikanische Union nun auf Initiative Kenias eine Resolution gegen Den Haag unterzeichnen. Zwei mutmaßliche Verbrecher sollen nicht in den Niederlanden vor Gericht gestellt werden.
Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge hat das BKA offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat in Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab für die zunächst als Ziel vermuteten Public-Viewing-Stätten jetzt Entwarnung: Es gebe keine konkreten Hinweise für Anschlagspläne auf Fanmeilen.
Der Terror in Afghanistan hat wieder die Hauptstadt erreicht. In Kabul lieferten sich Taliban einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Erst nach Stunden wurden die Angreifer getötet.
Der mutmaßliche Londoner Soldatenmörder soll Kontakt zum britischen Geheimdienst gehabt haben. Das behauptet ein Bekannter Michael Adebolajos in einem BBC-Interview. Die Polizei nimmt ihn noch auf dem Gelände des Senders fest.
Die Gewalt in Afghanistan nimmt weiter zu: Ein Selbstmordkommando hat in Kabul eine Behörde des Innenministeriums attackiert. Weitere Aufständische verschanzten sich im Gebäude einer internationalen Organisation. Mehrere Angreifer starben.
Ein Bayer für Steinbrück: Florian Pronold kommt aus Niederbayern und soll sich im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten um Verkehr und Infrastruktur kümmern. Der Landesvorsitzende ist nicht der einzige Neuzugang.
Klaus Wowereit steht Rede - aber leider nicht Antwort. Eigentlich sollte der Bürgermeister dem Untersuchungsausschuss erklären, warum der Start des Flughafens Berlin Brandenburg misslang. Doch eine gute Figur macht dabei ein anderer.
Zermürbende Lebensbedingungen für die Häftlinge, rufschädigend und teuer für die USA: Guantanamo steht für Verzweiflung und uneingelöste Wahlversprechen. Zumindest 86 Häftlinge sollen nun freikommen. Doch wohin mit ihnen?
Meinung Das europäische Reich der Mitte ist Deutschland - das glaubt jedenfalls China. Angela Merkel solle bitte die Euro-Krise lösen, chinesische Investitionen schützen und die drohenden Zölle für Solarproduzenten abwehren. Doch das ist ein Missverständnis.
Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.
Im britischen Luftraum ist es zu einem Zwischenfall mit einem pakistanischen Passagierflugzeug gekommen. Eine verdächtige Maschine wurde von Manchester nach Stansted umgeleitet - und dabei von Kampfjets der Luftwaffe eskortiert. Nach der Landung wurden zwei Personen festgenommen.
Newsblog, Liveblog, kuratierte Nachrichten: Der Online-Journalismus ändert sich und Süddeutsche.de will dieser Tatsache Rechnung tragen. Ein Überblick über die neuen Formate, die wir künftig mit Ihnen gemeinsam weiterentwickeln möchten.
Meinung Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat seine Strategie gefunden: Das Regime hält die großen Städte und Verbindungsstraßen, den Rebellen überlässt er die Provinz. Das ist die Garantie für die Fortsetzung des Gemetzels im Land - auf Jahre hinaus. Die Nachbarstaaten können und wollen dem nicht zusehen, doch sie verfolgen sehr unterschiedliche Eigeninteressen.
Eine Geschichte wie eine Räuberpistole: Es geht um Gold in der Schweiz im Wert von mehr als 43 Millionen Euro, das angeblich einem Mandanten von Gysi vorenthalten wird. Zur Rettung seines Mandanten bittet Gysi gar Carsten Maschmeyer um Hilfe. FDP-Mann Kubicki vermutet gleich Verbindungen zum ominösen SED-Altvermögen. Und muss dafür jetzt mit einer Klage Gysis rechnen.
Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.
Der eine verlässt den Bundestag nach 24 Jahren, der andere möchte zum ersten Mal dort einziehen. Wolfgang Thierse und Christian Nürnberger im Gespräch über Idealismus, Redekunst und Wahlkampf in der Fußgängerzone.
Meinung Bedeutet Obamas Rede die Rückkehr der Moral in den amerikanischen Anti-Terror-Kampf? Strengere Regeln für den Drohnenkrieg, sein Vorstoß zur Schließung von Guantanamo und der Schlussstrich unter die Bush-Jahre wirken auf den ersten Blick wie ein Neubeginn. Doch die Wahrheit ist: Amerika ist weiterhin in der Logik der Ära Bush gefangen.
Tödlicher Hinterhalt: In Kaschmir haben Aufständische indische Soldaten angegriffen und mindestens drei von ihnen getötet. Die Region ist umstritten - sowohl Pakistan als auch Indien erheben Anspruch darauf.
Video
Video Erstmals gibt es große Untersuchungen, wie die Europäer die anhaltende Krise warnehmen. Ein guter Schritt, der zeigt, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Ergebnisse der Studie.
Hunderte Millionen Euro hat das Drohnenprojekt "Euro Hawk" gekostet: Jetzt wehrt sich Verteidigungsminister de Maizière gegen Vorwürfe, viel zu spät reagiert zu haben. Er geht aber auch auf seine Kritiker zu.
Nur noch das Minarett wird aus dem Wasser ragen: Die Türkei treibt den Bau des Ilisu-Staudamms nahe der Felsenstadt Hasankeyf vehement voran. Jetzt zieht sich die PKK aus der Gegend zurück - und Naturschützer schöpfen neue Hoffnung.
Noch vor einem Jahr warb Verteidigungsminister de Maizière vehement für ein Drohnenprojekt der Nato. FDP-Politikerin Elke Hoff erinnert sich jetzt, dass ihre Fraktion schon damals starke Vorbehalte gehabt habe. Gleichwohl hatten auch die Liberalen für das Projekt gestimmt.
Der US-Präsident kämpft um seine Haltung. Barack Obama erklärt der Welt, warum die USA Menschen per Fernsteuerung töten - und kann die entscheidenden Widersprüche doch nicht auflösen. Immerhin: Seine Sicherheitsstrategie sieht strengere Regeln für Drohnenangriffe und einen neuen Anlauf zur Guantanamo-Schließung vor. Vor allem aber beendet sie die Bush'sche Variante des "Krieges gegen den Terror".
US-Präsident Barack Obama hat einen deutlichen Kurswechsel im Kampf gegen den Terrorismus versprochen. Er will die Militärprozesse gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in die USA verlegen. Außerdem unterzeichnete er strengere Regeln beim Einsatz bewaffneter Drohnen gegen Terrorverdächtige.
Offenbar sind noch weitere Personen in das Attentat auf den britischen Soldaten verwickelt, der in London auf offener Straße ermordet wurde. Die Polizei nahm einen 29-jährigen Mann und eine gleichaltrige Frau fest.
Meinung Im Verteidigungsministerium ist eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe verbockt worden. Zentral mit dem Euro-Hawk-Projekt befasst war in den vergangenen Jahren jener Abteilungsleiter, den Thomas de Maizière nun die Aufarbeitung leiten lässt. Da kann man nur fragen: Geht's noch?
Hunderte Burschenschafter versammeln sich in diesen Tagen nahe der Wartburg. Bei dem Traditionstreffen soll es Meldungen zufolge auch um deutschtümelnde Mitgliedschaftsregeln gehen. Zum Auftakt verteidigen die Burschen ihre Aufnahmekriterien - manch einer vergreift sich da im Ton.
Ein Wohlfahrtsstaat wird von Krawallen erschüttert: In Schweden randalieren Einwanderer, zünden Autos an und prügeln sich mit der Polizei. Sie halten der Öffentlichkeit eines der größten Probleme des Vorzeigelandes vor Augen: Die Integration von Immigranten funktioniert viel zu schlecht.
Hunderttausende unterstützten in den vergangenen Wochen Online-Petitionen für Netzneutralität, seit Mittwoch schlossen sich dem Studenten Johannes Scheller 30.000 Leute an. Trotzdem sagen Kritiker: Bringt nichts, dieses Klick-Getöse.
Meinung Wenn es um den "Sozialismus" geht, geben sich die Sozialdemokraten genierlich. Jetzt gründen sie einen Verein mit dem nichtssagend prahlerischen Namen "Progressive Allianz". Was will die SPD mit diesem verdrucksten Produkt?
Elf europäische und arabische Staaten sowie die USA drohen Syriens Präsident Assad. Sie wollen die oppositionellen Truppen stärken, sollte sich der Machthaber weiter einer diplomatischen Lösung verweigern. Die Reaktion der libanesischen Hisbollah-Miliz lässt nicht lange auf sich warten: Sie kündigt an, weitere Kämpfer in das Land zu schicken.
1988 schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Buch von der so genannten "Pädosexualität" und forderte deren "teilweise Entkriminalisierung". Aussagen, von denen sich Beck längst distanziert hat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aber fordert nun, 25 Jahre später, seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Offener Streit um den "Euro Hawk": Verteidigungsminister Thomas de Maizière zeigt nach dem Aus für das Drohnenprojekt mit dem Finger auf den US-Hersteller. Doch der schlägt in einem deutschen Zeitungsbericht zurück. Zum Beispiel sei sehr wohl ein Kollisionsschutz für die Aufklärungsdrohne eingeplant gewesen.
Die mutmaßlichen Täter der Mordattacke von London waren der Polizei bereits zuvor bekannt. Premier Cameron bezeichnet den Angriff als einen Verrat am Islam, führende Muslime in Großbritannien verurteilen die Attacke scharf. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Bilder
Bilder SPD-Gründervater Lassalle starb für die Liebe. Literat Günter Grass ließ sich für Willy Brandt bewerfen. Und Künstler Joseph Beuys ärgerte sich, als die Sozialdemokraten seine Badewanne putzten. Zehn Genossen-Geschichten jenseits von Warschauer Kniefall und Agenda 2010.
Sie herzen sich, als hätte sie zusammen die härtesten Schlachten geschlagen: "Bild"-Chef Kai Diekmann und Vizekanzler Philipp Rösler. Haben sie aber nicht. Und genau deshalb ist das Foto mit ihrer Umarmung so furchtbar absurd.
Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat den Empfang ausländischer Fernsehsender drastisch eingeschränkt.
Konsequenz aus dem Versagen der Behörden: Eine Kommission will die Zugriffsrechte des Generalbundesanwalts bei schweren Straftaten ausweiten. "Eine Reihe von Sicherungsfunktionen" hätten bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU versagt, so die Experten.
Kommt nach dem Stopp des "Euro Hawk" nun die nächste kostspielige Notlandung? Verteidigungsminister de Maizière lässt ein Nato-Überwachungsprogramm prüfen, bei der die Drohne "Global Hawk" eingesetzt werden soll. Es könnte ebenfalls eine Fehlinvestition sein.
Bilder
Bilder Das Bild von Willy Brandts Kniefall in Warschau ging als Zeichen der Demut und Versöhnung um die ganze Welt. Es ist nicht die einzige Aufnahme mit besonderer Symbolkraft in der Geschichte der SPD.
Die internationale Gemeinschaft will den Bürgerkrieg in Syrien beenden, und doch halten ihn Teile von ihr am Leben: Während Russland das Assad-Regime mit Waffen beliefert und Iran sogar Kämpfer nach Syrien schickt, unterstützen westliche und einige arabische Länder die Opposition. Wer was will. Eine interaktive Grafik gibt Überblick.
Bilder
Bilder Die SPD ist 150 Jahre alt, aber sie wirkt noch viel älter: Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier bringen es gemeinsam auf 176 Lebensjahre. Wo bleibt die Erneuerung, wer sind die möglichen Nachfolger? Wir haben da ein paar Vorschläge.
Die SPD feiert ihr 150-Jähriges, aber sie wirkt noch viel älter: Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier bringen es gemeinsam auf 176 Lebensjahre. Wo bleibt die Erneuerung, wer sind die möglichen Nachfolger? Wir haben da ein paar Vorschläge.
Glückwunsch, alte Dame: Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag und bekommt Applaus von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Frankreichs Präsident François Hollande ermahnt die Genossen beim Festakt in Leipzig, stolz auf sich zu sein. Doch SPD-Chef Gabriel sticht sie alle locker aus.
Die "Freunde Syriens" haben die libanesische Hisbollah-Miliz aufgefordert, sofort aus Syrien abzuziehen. Die schiitischen Kämpfer unterstützen im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Machthaber Assad.
Barack Obama soll einen neuen Anlauf zur Schließung des US-Lagers Guantanamo unternehmen, in dem islamistische Terrorverdächtige gefangen gehalten werden. Demnächst wird der Präsident wohl in einer Rede darlegen, warum dieser Schritt Amerikas Sicherheit fördert.