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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Syriens Präsident Assad macht Ernst mit seiner Drohung, er werde den Aufstand "mit eiserner Faust" niederschlagen. Nahe Damaskus lockt seine Armee 62 Rebellen in einen Hinterhalt und tötet sie, acht weitere gelten als vermisst.
Japans Politik traut der Kernkraftfirma Tepco offenbar nicht mehr: Weil immer mehr radioaktiv verseuchtes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer auszulaufen droht, will die Regierung Tepco bei der Sicherung der Ruine helfen.
Rund hundert Flüchtlinge sitzen seit Wochenbeginn an Bord eines Tankers im Mittelmeer fest. Nun will Italien die Flüchtlinge aufnehmen.
So sieht also der Durchschnitt aus. Die Stadt Annweiler am Trifels hat 2009 genau so gewählt wie ganz Deutschland. Wer die Menschen dort versteht, versteht das Wahlvolk, oder? Zu Besuch in einer Kleinstadt, die auch im Hobbykeller von Horst Seehofer stehen könnte.
Hier ist die politische Stimmung der Bundesrepublik wie in einem Brennglas zu erleben: SZ.de zeigt in einem interaktiven Atlas die durchschnittlichsten Wahlkreise der Republik - und Regionen, wo die Bürger am extremsten wählen. Am mittelmäßigsten ist die Südpfalz, am krassesten der Kontrast in Berlin.
Einige Bundesländer haben zuletzt gar keine oder nur wenige neue Sozialwohnungen gebaut. FDP-Generalsekretär Döring will die Länder deshalb stärker überwachen. Künftig soll es Geld vom Bund nur noch gegen einen detaillierten Verwendungsnachweis geben.
Mehr als vierzig Tote und mindestens 100 Verletzte - das ist die Bilanz einer Serie von Anschlägen im Irak. In Bagdad detonierten Autobomben auf Märkten und an belebten Einkaufsstraßen.
In Tunesien zeigen die Straßenproteste Wirkung. Der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung setzt angesichts des Aufruhrs die Arbeit des Gremiums aus. Doch den Demonstranten reicht das nicht: Sie wollen die Regierung stürzen.
Meinung Nach der Mordserie an ungarischen Roma sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ungarn stehe auf der Seite der Opfer, behauptet die Regierung in Budapest und lobt sich selbst. Zu Unrecht.
Exklusiv Die Waffenexporte in die Golf-Staaten bleiben auf hohem Niveau: In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei.
Exklusiv Ägyptens Streitkräfte wollen eine friedliche Einigung mit den Muslimbrüdern - zumindest versichert das Armeesprecher Ahmed Ali im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Als die Armee Präsident Mursi stürzte, habe sie nur Forderungen des Volkes erfüllt.
Präsident Obama persönlich hatte sie nach Ägypten geschickt: Die US-Senatoren McCain und Graham sind über die Lage in Kairo entsetzt. Anders als US-Außenminister Kerry nennen sie die Absetzung Mursis einen Putsch - und sparen nicht mit deutlichen Worten.
US-Präsident Obama bescheinigt in einem TV-Interview mit Talkmaster Jay Leno der russischen Regierung eine "Denkweise des Kalten Krieges". Trotzdem will er zum G20-Gipfel nach St. Petersburg fliegen. Auch ein Treffen von Außen- und Verteidigungsminister findet trotz des diplomatischen Streits um den NSA-Whistleblower Snowden statt.
Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause schildert ein Beamter im NSU-Prozess, wie die Ermittler die verschiedenen Zeugenaussagen rekonstruierten und sich ein recht stimmiges Bild ergab. Nun wird deutlich, wie dicht die Polizei den Tätern auf den Fersen war.
Wenn es nach der Wahl weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, ist Deutschland im Grunde nicht regierbar. Denn alle anderen Optionen hat irgendwer schon ausgeschlossen. Dahinter steckt die Angst der Parteien, sich ansonsten kaum mehr zu unterscheiden.
Nach dem Krieg haben viele Handlanger von Nazi-Verbrechen behauptet, sie hätten sich nicht gegen Mord-Befehle sträuben können. Die nun dokumentierten Geschichten des Wehrmachtsoffiziers Drossel und des Feldwebels Schmid entlarven das Gerede vom Befehlsnotstand als Lüge.
Das Urteil nach der Mordserie an ungarischen Roma zeigt: Die Justiz greift bei rassistisch motivierten Verbrechen durch. Dennoch schwelt in Ungarn eine gefährliche Stimmung aus Rechtsextremismus und Fremdenhass. Ihr wichtigster Protagonist ist der Vorsitzende der Jobbik-Partei, Gábor Vona. Doch auch Ministerpräsident Victor Orbán hat damit zu tun.
Extremisten haben in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan 13 Zivilisten aus Bussen entführt und getötet.
Obwohl Rot-Grün Prognosen zufolge eher ein Traum als eine Option ist, werkeln Sozialdemokraten dennoch ausschließlich daran. Das Thema "große Koalition" bleibt im Bundestagswahlkampf dagegen penibel unausgesprochen. Im kleinen Kreis, so hört man, soll über diesen Notfall dennoch nachgedacht werden.
Im Jemen ist die Lage nach den angeblichen Anschlags-Drohungen des Al-Qaida-Führers weiter höchst angespannt. Nach der vorsorglichen Schließung ihrer Vertretungen in Sanaa ziehen London und Washington nun ihr Botschaftspersonal ab. Ihre Bürger sollen das Land sofort verlassen.
Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei an. Damit rückt ein Parteiausschluss näher. Selbst langjährige Weggefährten wie Bundesfinanzminister Schäuble reagieren mit Unverständnis.
Fünf indische Soldaten sind in der Unruheregion Kaschmir im Grenzgebiet zu Pakistan getötet worden.
Irakische Sicherheitskräfte haben am Montag elf mutmaßliche Extremisten erschossen.
Ein tibetischer Mönch ist in Nepals Hauptstadt Kathmandu nach einer Selbstverbrennung gestorben.
Der frühere russische Öl-Manager Chodorkowski wird zwei Monate früher aus seiner Lagerhaft freikommen. Das hat das Oberste Gericht in einer Berufungsverhandlung in Moskau entschieden. Der Kreml-Kritiker sitzt seit 2003 hinter Gittern.
Zehntausende Menschen haben am Dienstag in Hiroshima des ersten Atombombenabwurfs vor 68 Jahren gedacht.
Nach heftigen Kämpfen sollen syrische Rebellen eine strategisch wichtige Militärbasis in der Nähe von Aleppo eingenommen haben. Die Regierung Assad hat den Flughafen bislang als Ausgangsstation für Hubschrauberangriffe auf Aufständische im Norden des Landes genutzt.
Nach der Schließlung von zahlreichen US-Vertretungen und einer weltweiten Reisewarnung sind nun alle US-Bürger, die sich in Jemen aufhalten, aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen. Grund soll ein abgehörtes Gespräch zwischen Al-Qaida-Chef Zawahiri und einem weiteren Führer des Terrornetzwerks sein, melden US-Medien. Darin planten sie "etwas Großes".
Der US-Präsident lässt angebliche Staatsfeinde gnadenloser verfolgen als seine umstrittensten Vorgänger. Er hat mehr Verfahren gegen Enthüller initiiert als alle früheren Präsidenten zusammen - auf Grundlage eines Gesetzes von 1917.
Mit Molotow-Cocktails und Gewehren machten sie Jagd auf Minderheiten: Bei einer Anschlagsserie in Ungarn töteten Rechtsextreme sechs Roma, auch ein Kind starb im Kugelhagel. Drei der Täter müssen nun lebenslänglich ins Gefängnis.
Meinung Statt konsequent die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, gibt der Staat Milliarden für das Ehegattensplitting aus. Alleinverdiener-Ehen werden dadurch privilegiert. Das ist verfassungswidrig und wirkt sozialpolitisch verheerend.
Meinung In großer Eintracht sorgen Politiker von Union, FDP und Linkspartei dafür, dass unablässig über Rot-Rot-Grün gesprochen wird - als ob diese Koalition eine reale Option ist. Das Gerede darüber zeugt von großer Heuchelei auf allen Seiten.
Die Herrschenden in der Türkei verstehen es vortrefflich, Teile des eigenen Volkes zu gefährlichen Gegnern zu erklären. Die neuen Feinde sind überwiegend jung, gut gebildet und sehnen sich nach all den Freiheiten, die ihnen Regierungschef Erdoğan einst selbst versprochen hat. Doch wer überwiegend harmlose Demonstranten auf eine Stufe mit Putschisten stellt, der fühlt sich nicht stark, sondern schwach.
Welche Daten gibt der BND weiter? SPD-Fraktionschef Steinmeier sind in der NSA-Affäre noch "viel zu viele Fragen" unbeantwortet. Darum will er Merkels Kanzleramtsminister Pofalla noch einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen.
Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht. Das geht einem Zeitungsbericht zufolge aus Dokumenten des Bundesbauministeriums hervor. Bauminister Ramsauer hatte bereits einen ähnlichen Vorwurf erhoben.
Exklusiv Die Linke will Steinbrück nicht "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen". Das soll der Parteivorstand nach SZ-Informationen nun formell beschließen. Auch die SPD lehnt ein Tolerierungsmodell ab, falls das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht die erforderliche Mehrheit holt.
Bei Kämpfen zwischen nigerianischen Soldaten und aufständischen Islamisten sind im Nordosten des Landes laut der Armee mindestens 30 Menschen getötet worden.
"Das waren vier verlorene Jahre": Die SPD und die Gewerkschaften kritisieren, dass sich Schwarz-Gelb bisher nicht zu einer Reform der Pflegeversicherung durchgerungen hat. Das will Kanzler-Kandidat Steinbrück jetzt nachholen.
Meinung Syrien ist faktisch kein Staat mehr. Es ist zerfallen in drei Gebiete, die unter der Kontrolle Assads, der Aufständischen oder der kurdischen Minderheit stehen. Doch ein geteiltes Syrien ist immer noch leichter zu ertragen als ein Sieg Assads oder ein Talibanistan an der israelischen Grenze.
Bilder
Bilder Die eine macht gar nichts, die andere ein bisschen zu viel: CDU und SPD haben ihre Wahlplakate vorgestellt. Die Kampagnen sind in etwa so, wie auch ihre Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück auftreten.
In Malta sind mehr als hundert Bootsflüchtlinge eingetroffen. Einige von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht.
Ein Hauch von Stuttgart 21 weht durch die Bretagne. Bei Nantes demonstrieren Tausende gegen den geplanten Flughafen. Nicht nur das Bauprojekt macht die Demonstranten wütend.
Wahlkampf absurd: Die CDU stellt die ersten Motive ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl vor. Doch die sehen aus wie jene von der SPD. Beide Parteien zeigen Merkel - und windelweiche Slogans. Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat große Mühe, den Unterschied zu erklären.
Obwohl Silvio Berlusconi nicht regiert, kann er in diesen Tagen über das Schicksal Italiens entscheiden. Seit Jahrzehnten wird der Politiker totgesagt, nur um sich immer wieder an die Macht zurückzukämpfen. Die Gründe für seinen Erfolg.
Ihre Kritiker fragen sich, warum alle Krisen der Kanzlerin nichts anhaben können. Dieses Phänomen lässt sich auch mithilfe der Bindungsforschung erklären. Angela Merkel will zwar keine Madonna sein - aber im kollektiven Unbewussten ihrer Wähler ist sie die schützende Übermutter.
Von Rio bis nach Istanbul: Die junge Generation vieler Schwellenländern hat festgestellt, dass Flachbildfernseher und Einkaufszentren nicht glücklich machen. Sie wollen Bildung, Gesundheit, Sicherheit - und den erarbeiteten Wohlstand nicht wieder verlieren. Es ist der Protest derer, die durch die Globalisierung zu essen haben und nun fürchten, von der Globalisierung gefressen zu werden.
Die Verlängerung einer Liste besonders förderwürdiger Siedlungen im Westjordanland sorgt für neue Unruhe zwischen den beiden Streitparteien.
Angriff mit Panzerfäusten und Gewehren: Auf dem Rückweg in das Feldlager sind Bundeswehr-Einheiten in der Nähe von Kundus auf eine Sprengfalle gefahren. Anschließend gab es ein längeres Feuergefecht.
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Bilder In Rio, Sofia, Istanbul und Madrid sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen korrupte Systeme und autoritäre Regime zu protestieren. Viele Demonstranten sind jung und gut ausgebildet, sie gehören zur Mittelschicht - und sie wehren sich dagegen, keine Perspektive zu haben.
Die Angeklagten sollen einen Geheimbund gegründet und versucht haben, gegen die Regierung zu putschen. Jetzt sind im umstrittenen Ergenekon-Prozess in der Türkei die ersten Urteile gesprochen worden: Der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug muss lebenslang ins Gefängnis. Auch andere hochrangige Ex-Militärs erhielten lange Haftstrafen.