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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Attentäter wollten einen Politiker töten: Bei einem Anschlag sind im Westen Pakistans mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.
Weiter Proteste in Brasilien: In Rio de Janeiro und São Paulo haben wieder Tausende Menschen demonstriert. In Rio besetzen die Demonstranten sogar das Regionalparlament.
Ein neuer Nasser? Oder ein Mann des Militärs mit religiöser Agenda? Es ist schwer, Ägyptens Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi zu durchschauen. Ein sieben Jahre alter Text aus seiner Zeit als Gast einer US-Militär-Universität rückt jetzt ins öffentliche Interesse - darin äußerte sich der General unter anderem zu seinen Vorstellungen einer Demokratie im Nahen Osten.
Meinung 500 Millionen Datensätze soll die NSA aus Deutschland bekommen. Stammen sie vom Auslandsgeheimdienst BND? Wenn sich diese Vermutung bewahrheitet, dann stünden Kanzlerkandidat Steinbrück und die gesamte SPD-Führung, gelinde gesagt, saublöd da. Das ändert aber nichts an dem Eindruck: Die Regierung Merkel weiß oder sagt nicht, was die Amerikaner sonst noch treiben.
Vom Fußballplatz oder den beliebten "Badis" sollen sich Asylbewerber fernhalten - zumindest in großen Gruppen. Die Schweizer Kleinstadt Bremgarten stellt Beschränkungen für Flüchtlinge auf und löst damit eine nationale Debatte aus.
Saudi-arabische Behörden haben zwei Männer festgenommen, die Anschläge geplant haben sollen. Sie sollen verschlüsselt miteinander kommuniziert haben.
Exklusiv Zehn Jahre nach deren Verabschiedung hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert - und steht damit in einer Reihe mit Ländern wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Der Grund: Bislang weigert sich die Koalition, zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. CSU-Chef Seehofer fordert einen Kurswechsel.
Nach neuen Drohungen gegen US-Diplomaten handelt das Außenministerium umgehend: Die USA ziehen ihre Diplomaten aus dem Konsulat im pakistanischen Lahore ab.
Exklusiv Bei der Bundeswehr häufen sich die Unfälle mit eigenen Waffen. Mangelnde Ausbildung sei aber sicherlich nicht die Ursache, sagt ein Sprecher. Statistiken lassen zweifeln.
Geradezu revolutionär sollte die neue Bühne der SPD sein, mit deren Hilfe der Kanzlerkandidat Steinbrück jetzt in allen größeren Städten die Menschen erreichen will. Dialogisch, wie das die Wahlstrategen nennen. Am Ende aber reden vor allem wieder die da oben und die da unten hören zu.
"Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen": Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis hat für den Rauswurf Siegfried Kauders gestimmt. Kauder will sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss wehren.
Meinung Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist heute so deprimierend wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Moskaus Beschluss, Edward Snowden Asyl zu geben, war für US-Präsident Obama lediglich der letzte kleine Anlass, um den geplanten Gipfel mit dem russischen Staatschef Putin abzusagen. Der wahre Grund für Obamas Absage ist ein anderer.
Nach der Schändung von Leichen getöteter Taliban-Rebellen in Afghanistan ist ein US-Soldat offenbar degradiert worden.
Dämpfer für die Linke-Vorsitzenden Riexinger und Kipping: Auf Druck führender Parteifreunde ziehen sie einen Vorschlag zurück - der sah vor, die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl formell auszuschließen.
Alles ganz anders? Die Regierung verkündet, der BND liefere zwar Daten an die USA, aber Deutsche würden dafür nicht abgehört. Das sei von der einstigen rot-grünen Regierung vereinbart worden, allen voran durch den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. Die Sache ist vertrackt - und wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.
In der pakistanischen Stadt Quetta töten Unbekannte einen Polizisten. Nur Stunden später explodiert während der Trauerfeier eine Bombe - gezündet vermutlich von einem Selbstmordattentäter. Mehr als 20 Menschen sterben.
Korruption, Misstrauen, "autoritäre Züge": Das politische Klima in der Tschechischen Republik ist seit Monaten eisig, das Land steckt in einer Regierungskrise. Jezt scheinen Neuwahlen unvermeidlich.
Meinung Beate Zschäpe schweigt weiterhin. Aber auch ohne Geständnis und trotz Startschwierigkeiten ist das Münchner Gericht im NSU-Prozess bis zur Sommerpause weiter vorangekommen, als viele vermutet hatten. Vor allem aber hat der Prozess bereits jetzt dazu beigetragen, die NSU-Opfer und ihre Familien zu rehabilitieren.
Immer wahrscheinlicher wird die Katastrophe: Im Norden der Arktis können dank der Eisschmelze immer mehr Öltanker den Wasserweg nutzen. Eine Ölpest hätte hier dramatische Folgen.
Tragisches Ende einer Ramadan-Feierlichkeit: Bei einem Friedhofbesuch in Afghanistan sind 14 Frauen und Kinder durch die Explosion einer Landmine ums Leben gekommen.
Papst Franziskus verstärkt nach den Skandalen bei der Vatikanbank den Kampf des Heiligen Stuhls gegen Geldwäsche und die Finanzierung des internationalen Terrorismus.
Auf der Suche nach verdächtigen Personen im Ausland überwacht die NSA die Kommunikation von Amerikanern, die mit diesen in Kontakt stehen. Das hat die Regierung bereits zugegeben. Doch die Geheimdienste sollen einem Medienbericht zufolge auch Inhalte von Mails anderer US-Nutzer untersuchen.
Gerade erst haben neue Friedensgesprächen mit den Palästinensern begonnen - doch Israel scheint darauf wenig Rücksicht zu nehmen und treibt den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran.
Vor Plewneliews Amtssitz fordern aufgebrachte Sozialisten den Rücktritt des Staatsoberhaupts.
Die Anhänger des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mursis mauern sich ein: Trotz eines Demonstrationsverbotes halten die Islamisten weiter zwei Plätze in Kairo besetzt. Die Geduld bei den Behörden schwindet, die Situation könnte eskalieren.
Affront oder Schattenboxen? US-Präsident Obama lässt den Zweier-Gipfel mit Russlands Präsident Putin wegen der Causa Snowden platzen. Beide Staatschefs vermeiden einen Eklat, doch die Episode ist symptomatisch: Die Stimmung zwischen Moskau und Washington ist frostig - und der Berg unbewältigter Probleme riesengroß.
Meinung Sein Gesandter McCain nennt den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi einen "Putsch", sein Außenminister Kerry kam unlängst zu einem ganz anderen Schluss. Dieses Hin und Her schadet Barack Obama. Die Reaktion der Militärführung legt nahe: Es ist ihr egal, was der US-Präsident denkt.
Seltene Einigkeit zwischen Regierung und Linken: Nach dem Bekanntwerden einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten kritisieren die Parteien den früheren Kanzleramts-Chef Steinmeier scharf. Von Scheinheiligkeit und falscher Empörung ist die Rede. Die SPD kontert.
Vier chinesische Schiffe sollen in die Gewässer vor der umstrittenen Inselgruppe eingedrungen sein. Japan fordert Aufklärung.
Unruhen in El Salvador: Bei Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Kriegsveteranen und Polizei sind mehrere Menschen verletzt worden.
Eine neue Welle politischer Repression? In Venezuela ist ein enger Vertrauter von Oppositionsführer Capriles verhaftet worden. Zugleich lehnte das Oberste Gericht die Klage gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ab.
Mit mehr als einem Dutzend Granaten haben die Aufständischen in Syrien nach eigenen Angaben einen Konvoi von Machthaber Assad beschossen. Die syrische Führung bestreitet jedoch, dass der Angriff überhaupt stattgefunden hat. Das syrische Staatsfernsehen zeigte jedenfalls wenig später Bilder des Präsidenten in einer Moschee.
Sorge um Ägypten: Die Regierung in Kairo erklärt die internationalen Vermittlungsbemühungen für gescheitert - doch die EU und die USA setzen sich weiter für Verhandlungen ein. In einem eindringlichen Appell rufen US-Außenminister Kerry und die EU-Außenbeauftragte Ashton zu Dialog und Kompromissen auf.
Al-Qaida sei fast besiegt, aber nach wie vor gefährlich: US-Präsident Obama bekräftigt die Warnungen vor der Terrorgefahr im Jemen und anderen Ländern. Nach zahlreichen anderen Ländern schließen nun auch die Niederlande ihre Botschaft in Sanaa.
Die von Staatschef Zeman eingesetzte Übergangsregierung verliert die Vertrauensabstimmung im Prager Parlament. Der Präsident will den parteilosen Ökonomen Jiri Rusnok trotzdem im Amt halten. Die Opposition kritisiert ihn scharf und verlangt rasche Neuwahlen.
Nach nur vier Wochen im Amt ist der tschechischen Übergangsregierung von Ministerpräsident Rusnok das Vertrauen entzogen worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen ihn. Präsident Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran vorgeworfen, 7000 neue Zentrifugen für sein Atomprogramm in Betrieb genommen zu haben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht davon, sein Bundesland mit Sachsen und Thüringen zusammenzulegen. Seine Amtskollegen in Dresden und Erfurt, Tillich und Lieberknecht, machen im Gespräch mit Süddeutsche.de deutlich, was sie von solchen Visionen halten: nichts.
"Richtig und üblich" - Guglielmo Epifani, Chef der italienischen Regierungspartei PD, spricht offen über einen möglichen Rücktritt des verurteilten Silvio Berlusconi. Dessen Partei PDL wirft dem Koalitionspartner vor, eine Regierungskrise auslösen zu wollen.
Tunesien ist die Keimzelle des Arabischen Frühlings. Doch inzwischen schwinden in dem nordafrikanischen Land die Hoffnungen auf schnelle Reformen. Stattdessen: Generalstreiks, Massendemonstrationen und kaum Wirtschaftswachstum. Der Demokratisierungsprozess gestaltet sich zäh. Die verfeindeten politischen Lager lähmen die Debatte.
Ende der Ungewissheit: Seit Montag sitzen 102 Schiffbrüchige auf einem Tanker vor Malta fest. Nun hat sich Italien bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Noch nie wurde in Berlin so erbittert gegen ein Asylbewerberheim gekämpft, wie jetzt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Maßgeblich beteiligt ist eine Initiative, die Ängste der Anwohner schürt - und jene bedroht, die sie in Verbindung zur NPD setzen. Das Bezirksamt ist überfordert.
Sie riskieren ihr Leben für Assad oder für die Rebellen - mindestens 120 Islamisten aus Deutschland beteiligen sich angeblich im syrischen Bürgerkrieg. Der Verfassungsschutz fürchtet vor allem ihre Rückkehr.
Die Spannung zwischen USA und Russland wächst: US-Präsident Obama sagt das für September in Moskau geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ab. Als Grund wird die Affäre um den Prism-Enthüller Snowden genannt.
Der Warschauer Aufstand 1944 gegen die Nazis war sinnlos - das behauptet nun ein polnischer Historiker. Damit provoziert er einen Sturm der Entrüstung, denn die Kontroverse berührt den Kern des polnischen Selbstverständnisses.
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die NSA-Spähaffäre unzureichend aufzuklären, nun kontert die Koalition: Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sei 2002 eingefädelt worden - vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen SPD-Fraktionschef Steinmeier.
Eine friedliche Lösung für den Konflikt in Ägypten - darum bemühen sich Vermittler aus aller Welt seit Wochen. Nun erklärt die Übergangsregierung die Versuche für gescheitert. US-Präsident Obama scheitert mit seinem Versuch, der Diplomatie in Ägypten mit zwei Republikanern zu helfen. Die haben in Kairo alles noch schlimmer gemacht.
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Video Der Fall des Gustl Mollath gilt vielen Bürgern als Beispiel für die Verkommenheit der deutschen Justiz. Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Welche Rolle hat dabei der öffentliche Druck gespielt?
Die USA setzen nach einer Terrorwarnung im Kampf gegen Islamisten verstärkt unbemannte Drohnen ein. Sechs Aufständische sollen getötet worden sein - es ist bereits der zweite Angriff in 24 Stunden.
Ägyptens Übergangsregierung sieht die diplomatische Vermittlung zwischen den Konfliktparteien als gescheitert an. Schuld daran sie auf die Muslimbrüder und den gestürzten Präsidenten Mursi. US-Senator McCain zeigt sich von der Lage in Kairo schockiert.