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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Unbekannter hat SPD-Mitgliedern telefonisch gedroht, falls sie gegen eine große Koalition stimmen wollen. Dafür hat er sich Zugang zur Telefonanlage der Partei verschafft - und soll sich als Mitarbeiter von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgegeben haben.
Viele Italiener sprachen beim Wahlgesetz von einer "Schweinerei" - nun haben Italiens oberste Richter es für verfassungswidrig erklärt.
Die ukrainische Regierung will härter gegen Demonstranten vorgehen - auch weil Russland das fordert. Die Führungen beider Länder schieben der Opposition die Verantwortung für die Gewalt zu.
Für Reisen in EU-Länder brauchen türkische Bürger bislang teure Visa. Das soll sich jetzt ändern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei dazu, illegal eingewanderte Menschen wieder aufzunehmen - und hilft damit der EU.
Ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene tritt im NSU-Prozess als Zeuge auf - und äußert sich ziemlich konfus. Vielleicht wird der Gebäudereiniger aber auch unterschätzt. Einige Nebenkläger wollen wissen, ob dessen Rechtsbeistand auch im Auftrag des Geheimdienstes arbeitet.
Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei.
Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge.
Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen.
Parolen gegen Juden, Homosexuelle und Asylbewerber: Der Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, wurde wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verurteilt. Er konnte das Berliner Gericht mit seinen Beteuerungen nicht überzeugen.
Bisher konnten Abgeordnete des Bundestags kostenlos auf Autos mit Fahrer zugreifen, in Zukunft könnte das vorbei sein: Die mit den Fahrten beauftragte Firma hat ein Insolvenzverfahren beantragt.
Das Wahlprogramm der SPD war so links wie lange nicht, doch bei der Vergabe von Ministerposten wird sich das nicht widerspiegeln. Der Grund: Der linke Flügel der Partei ist zerstritten und ihm fehlt geeignetes Personal.
Italiens Regierungschef Letta muss sich darauf einstellen, dass ihm bald ein neuer, von der Basis erkorener Chef seiner Partei hineinredet: Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, greift nach dem Parteivorsitz der Sozialdemokraten.
Er soll nahe seinem Haus erschossen worden sein: Die libanesische Hisbollah-Bewegung meldet die Ermordung eines ihrer Führungsmitglieder.
Der BND war von üblen Figuren der Vergangenheit, von Nazis mit Herkunft aus Gestapo und Sicherheitsdienst durchsetzt. Das zeigen Ergebnisse der "Unabhängigen Historikerkommission", die den Nachrichtendienst untersucht hat. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die NS-Verstrickungen.
Mehr als die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass die Rolle der USA international weniger ins Gewicht fällt als noch vor zehn Jahren - und der Respekt gegenüber ihrem Land abnimmt.