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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor der Ankunft des amerikanischen Vizepräsidenten in Peking bezieht China klar Position: Biden solle sich keine Fortschritte im Inselstreit erhoffen, solange er mit seinen "falschen Äußerungen" weitermache - wäre den USA tatsächlich an einer Entspannung gelegen, müssten sie ganz anders handeln.
Exklusiv Wenige Tage vor seiner Wahl zum FDP-Parteichef geht Christian Lindner mit den eigenen Reihen hart ins Gericht. Im SZ-Interview moniert er, unsensible Äußerungen und ein schlechter Umgang untereinander hätten die Liberalen kalt und abstoßend erscheinen lassen.
Zwei Jahre nach dem Tod seines Vaters schasst Nordkoreas Diktator Kim Jong Un nach und nach dessen Spitzenfunktionäre. Jetzt hat er seinen Onkel Jang Song Thaek kaltgestellt. Nun allerdings fehlt der Nachwuchskader, mit dem Kim die Machtpositionen neu besetzen kann.
Ist Jassir Arafat vergiftet worden? Französische Forscher sagen nein - und widersprechen damit ihren Kollegen aus der Schweiz. Der Tod des Palästinenserchefs gibt nach wie vor Rätsel auf. Damit allerdings können alle Seiten ganz gut leben: die Palästinenser, die Israelis - und selbst Arafats Frau.
Ein früherer Beamter des Verfassungsschutzes ist am Tag eines mutmaßlichen NSU-Mordes am Tatort, kann sich daran aber nicht erinnern. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nebenkläger und die Familie des Opfers glauben ohnehin, dass der Mann mehr weiß, als er zugibt.
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Bilder Als Boxer hat Vitali Klitschko fast alles erreicht und ist auch mit 42 Jahren noch ein amtierender Weltmeister. Als ukrainischer Politiker hat er eine eigene Partei gegründet, demonstriert für die Annäherung an die EU und strebt sogar eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl an.
Ein Boxweltmeister als Staatsoberhaupt? Vitali Klitschko will 2015 der Nachfolger des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werden. Klitschko gilt als neue Kraft - doch gleichzeitig ist er unerfahren und tut sich schwer, die Menschen mitzureißen.
Die USA zeigen sich "tief besorgt" über Chinas Provokation im Inselstreit mit Japan. Die neue Luftüberwachungszone, die Peking ausgerufen hat, verursache neue Spannungen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Tokio. Es wird spannend wie China auf die Kritik reagiert - morgen wird Biden nach Peking reisen.
Der Misstrauensantrag der ukrainischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen Regierungschef Asarow hatte keinen Erfolg. Der 65-Jährige bleibt im Amt - ungeachtet der Massendemonstrationen im Land.
Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln.
Das Landgericht Mainz befindet Christoph Böhr der illegalen Parteienfinazierung für schuldig. Auch ein Berater des früheren Chefs der rheinland-pfälzischen CDU und der ehemalige Hamburger Innensenator werden verurteilt.
Meinung In Thailand prallen zwei politische Welten aufeinander: die alte Ordnung mit ihren mächtigen Eliten und die Massendemokratie. Premierministerin Yingluck Shinawatra ist nicht unschuldig am Zorn der Demonstranten. Doch deren Führer plant nichts anderes als den Umsturz einer mit breiter Mehrheit gewählten Regierung - und damit das Ende der Demokratie.
Es ist der letzte Schritt zur absoluten Herrschaft: Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un hat seinen Onkel Jang Song Thaek entmachtet und zwei Vertraute seines bisherigen Mentors hinrichten lassen. Das berichtet der südkoreanische Geheimdienst.
Strafen für Freier und eine genauere Kontrolle von Bordellen: Die große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen und damit vor allem gegen Zwangsprostitution vorgehen. Was genau geplant ist - und ob Änderungen überhaupt notwendig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach tagelangen Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in Honduras werden die Stimmen neu ausgezählt. Die über 16.000 Zwischenberichte der einzelnen Wahltische würden überprüft, teilte das Wahlamt mit.
Der Verfassungsschützer Andreas T. besuchte 2006 ein Kasseler Internetcafé, in dem am selben Tag ein NSU-Mord verübt wurde. Nun soll er im Prozess aussagen - doch die Angehörigen der Opfer wollen erst einmal Klarheit, warum die Bundesanwaltschaft nicht alle Akten freigibt.
Einen Antrag auf Annullierung des Urnengangs vor zwei Wochen hat die oberste Wahlbehörde in Honduras abgelehnt und Juan Orlando Hernández offiziell zum Wahlsieger erklärt.
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Video Das Programm der NPD ist völlig jenseits jedes demokratischen Verständnisses. Muss Deutschland so eine Partei trotzdem aushalten? Und wie hoch sind die Chancen, dass der aktuelle Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchgeht? Eine Einschätzung im Video.