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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Weil seine Heimatinsel im Pazifik zu versinken droht, beantragte ein Mann aus Kiribati in Neuseeland Asyl. Dass sein Antrag abgelehnt wurde, zeigt, wie veraltet die Flüchtlingskonvention ist. Längst gebietet es die Moral, auf Phänomene wie den Klimawandel zu reagieren.
Das Verfassungsgericht hat sie gestoppt, die FDP eine Neuauflage verhindert. Jetzt bringen CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung zurück - darauf deutet ein neuer Entwurf des Koalitionsvertrages hin. Die Grünen kündigen Widerstand an.
Meinung Der Konflikt um eine kleine Felsformation im Ostchinesischen Meer ist gefährlicher geworden. Im Inselstreit zwischen Japan und China geht es neben Bodenschätzen und historischem Ballast um die Frage, ob der Zwist friedlich geregelt werden kann - oder eskaliert. Pekings Antworten sind beunruhigend.
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Bilder Psssst! Der Bundesnachrichtendienst hat zahlreichen Firmen und Außenstellen, die sich hinter Tarnnamen verstecken. Eine Reise zu den geheimen Orten.
Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.
Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern entgehen.
Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks: Julian Assange muss sich offenbar keine mehr Sorgen machen, in den USA angeklagt zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Justizministerium nach jahrelangen Ermittlungen keine Straftat in den Enthüllungen der Plattform. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht - und Assanges Botschaftsasyl noch nicht vorbei.
Folter, Hinrichtungen, Gewalt zwischen Christen und Muslimen: Die UN warnen vor einem Abdriften der Zentralafrikanische Republik ins absolute Chaos - und planen eine Blauhelm-Mission. Die frühere Kolonialmacht Frankreich will nicht so lange warten.
Meinung Ein Wahlprogramm ist ein Wunsch, nicht schon das Ergebnis. Wer nach der Wahl keine absolute Mehrheit hat, muss sich auf andere und auf deren Vorstellungen einlassen. Die SPD scheint damit ihre Probleme zu haben. Doch wer in der Politik so denkt, ist letztlich nur um seiner selbst willen da.
Seit Jahren lebt der frühere thailändische Premier Thaksin Shinawatra im Exil, trotzdem polarisiert er die Nation. In Bangkok protestieren Menschenmassen gegen sein Regierungslager und fordern die Absetzung der Premierministerin, Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra.
Wie nah darf Henning Saß an Beate Zschäpe sitzen? Die Anwälte der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess dringen darauf, dass der Forensiker woanders Platz nimmt. Der Richter reagiert gelassen, doch Gutachter Saß bewegt sich.
Die Lage in Thailand ist angespannt. Regierungskritische Demonstranten haben ihre Proteste in Bangkok ausgedehnt und belagern nun zusätzliche Ministerien. Gegen den Anführer der Proteste, einen ehemaligen Vize-Regierungschef, hat die Justiz nun Haftbefehl erlassen.
Manche Annäherung haben Union und SPD in der Nacht offenbar bereits erzielt. Doch die "großen Brocken" stehen noch aus, wie SPD-Fraktionsvize Heil sagt. Einer davon: der Mindestlohn. Die Herausnahme bestimmter Gruppen, wie sie die Union anvisiert, lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab.