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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Eine Finanzaffäre brachte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig in Bedrängnis, jetzt soll er den Europawahlkampf der SPD leiten. Es ist ein Freundschaftsdienst unter Sozis - im besten Fall zu gegenseitigem Nutzen.
EU-Neuling Kroatien vertritt bislang die liberalste Haltung gegenüber Homosexuellen auf dem Balkan. Doch bei einer anstehenden Volksabstimmung zur Frage gleichgeschlechtlicher Ehen könnte sich das ändern - mit weitreichenden Folgen für die Region.
In nur drei Wochen wollen sich CDU und Grüne in Hessen auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Interessant wird vor allem, ob die Parteien eine gemeinsame Linie beim Frankfurter Flughafen finden.
Thüringens Wirtschaftsminister Machnig gibt laut einem Medienbericht sein Amt auf und wechselt demnach als Koordinator des Europawahlkampfs der SPD nach Berlin. Er galt als potenzieller Spitzenkandidat der Thüringer SPD, geriet dann aber wegen doppelt kassierter Bezüge in die Kritik.
Auf Initiative der Nazi-Jäger vom Wiesenthal-Zentrum haben die deutschen Behörden vier Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen kamen aus der Bevölkerung - auch auf eine Frau, die am Holocaust beteiligt gewesen sein soll.
Als wäre nie verhandelt worden, schieben Union und SPD immer noch die größten Konfliktthemen vor sich her - Mindestlohn, Pkw-Maut, Rente, doppelte Staatsbürgerschaft. Alle Vereinbarungen sind Makulatur, wenn sich da nichts bewegt.
Meinung Der Verdruss über eine mögliche große Koalition in Berlin entwickelt beachtliche Zentrifugalkräfte, bevor sie überhaupt entstanden ist. Die SPD öffnet sich mit Rot-Grün-Rot eine neue Option für die Zukunft, die CDU blickt gespannt auf Schwarz-Grün in Hessen. Das Erstaunliche an dieser Konstellation ist aber die Situation der Grünen.
Es sind die heftigsten Proteste in Thailand seit Langem: Zehntausende Menschen demonstrieren auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok gegen die Regierung. Hunderte Demonstranten stürmen Finanz- und Außenministerium.
China und Japan streiten seit Monaten um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Mit der Einrichtung einer Flugüberwachungszone hat Peking den Streit nun weiter zugespitzt. Japan sieht darin einen inakzeptablen Schritt, auch die USA zeigen sich besorgt.
Er hetzt seit Jahren gegen Roma und andere Minderheiten, nun wird der Rechtsradikale Marian Kotleba überraschend Regionalpräsident. Sein Wahlsieg schockiert das Land, die etablierten Parteien wirken ratlos.
Sein Handy klingelt noch, doch niemand hebt ab: Der deutsche Publizist Hamed Abdel-Samad ist in Kairo verschwunden. Medien berichten, er sei entführt worden. Im Sommer hatten Islamisten öffentlich zum Mord an dem gebürtigen Ägypter aufgerufen.
Bei Gefechten zwischen libyschen Spezialkräften und Aufständischen sind in Bengasi mindestens neun Menschen getötet worden. Die Kämpfe soll die Gruppe Ansar al-Scharia provoziert haben, die größte salafistische Extremistengruppe in Libyen. Der Militärgouverneur der Stadt ordnete die Mobilmachung an.
Exklusiv Das US-Verteidigungsministerium lässt an zahlreichen Hochschulen in Deutschland für den Krieg forschen. Die Unis berufen sich oft darauf, Grundlagenforschung zu betreiben. Doch die kann schnell in konkreter Wissenschaft im Dienste des Militärs münden. Ist das moralisch vertretbar?
Endlich wieder ein Erfolg: US-Präsident Obama hat sich lange für einen Kompromiss mit Iran eingesetzt. Er will, dass anstelle von Krieg wieder Diplomatie Amerikas Außenpolitik prägt. Doch viele Republikaner und Demokraten im US-Kongress bewerten das Abkommen von Genf skeptisch - und könnten eine endgültige Lösung verhindern.
Exklusiv Es geht um Munition, Sprengstoffe, Drohnen oder Panzerglas: Das US-Verteidigungsministerium fördert hierzulande Forschungsinstitute und Hochschulen mit Aufträgen in Millionenhöhe. Kritiker sind empört. Sie halten die Projekte für "ethisch nicht verantwortbar".
Nach jahrelangem Streit über die iranische Atomfrage hat sich die internationale Gemeinschaft mit Teheran auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Iran soll sein Atomprogramm einfrieren, dafür werden Sanktionen gelockert - vorerst für sechs Monate.
Bilder
Bilder Eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer sorgt immer wieder für harte Worte und deutliche Drohgesten zwischen China und Japan. Was für Außenstehende bizarr wirkt, ist kein Einzelfall: Auch in anderen Teilen der Welt wird um dünn besiedelte Territorien erbittert gestritten. Eine Auswahl.
In Somalia herrschen anarchische Verhältnisse, im Südsudan schwelen noch immer blutige Konflikte - dennoch haben beide Staaten nun die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Damit bleibt in Sachen Kinderrechte bloß noch ein einziger Nicht-Ratifizierer weltweit übrig: die USA.