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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Spionage per Täuschung: Der britische Geheimdienst GCHQ nutzt laut einem "Spiegel"-Bericht kopierte Seiten des Online-Netzwerks "LinkedIn", um sich Zugang zu Computern zu verschaffen. Betroffen sein sollen neben Telekommunikationskonzernen auch die Opec.
Die NSA-Affäre hat bei wichtigen Politikern in Washington ein Umdenken ausgelöst. Selbst jene Parlamentarier, die mit dem "Patriot Act" das große Ausspähen möglich machten, fordern nun eine Reform der Geheimdienstgesetze. Eine Schlüsselfigur ist Jim Sensenbrenner - er kommt nun nach Europa, um seine Pläne vorzustellen.
"Eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf" - nach der Vertagung der Atomverhandlungen besteht Irans Präsident Rohani auf das Recht seines Landes auf Urananreicherung. Israel will gegen ein mögliches Abkommen vorgehen und droht mit Konsequenzen.
Stundenlang haben die Außenminister der 5+1 Gruppe mit ihrem iranischen Amtskollegen Sarif verhandelt. Der Optimismus war groß, dass endlich Bewegung in den jahrelangen Atomstreit mit Teheran kommt. Doch am Ende standen die Diplomaten mit leeren Händen da. Sarif ist trotzdem "nicht enttäuscht".
75 Jahre nach der Reichspogromnacht haben Menschen in ganz Deutschland der Geschehnisse vom 9. November 1938 gedacht. Vertreter deutscher und europäischer Juden beklagen, dass Antisemitismus auch heute noch stark verbreitet sei. Bundespräsident Gauck warnte vor "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unseren Tagen".
"Wir wären nicht hier, wenn wir nicht Hoffnung hätten": In Genf verhandeln die Außenminister der 5+1-Gruppe mit ihrem iranischen Amtskollegen Sarif. Der Optimismus ist groß, dass endlich Bewegung in den Atomstreit mit Iran kommt. Doch trotz aller positiven Vorzeichen könnten die Diplomaten am Ende mit leeren Händen dastehen.
Bo Xilai sitzt lebenslang im Gefängnis. Doch Anhänger des Ex-Spitzenpolitikers haben nun nach eigenen Angaben in China eine Partei gegründet. Damit würden sie sich offen gegen die regierenden Kommunisten stellen. Doch ob sich Bo der Gruppe überhaupt anschließt, ist noch unklar.
Klare Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit mehr Planungssicherheit: Bei der Frage nach der künftigen Gestaltung der Energiewende sind sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen näher gekommen. Aber noch immer sind mehrere Punkte strittig.
Meinung Der Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Anrennen gegen die deutsche Realität. Gewiss: Wer neu eingebürgert wird, muss sich entscheiden - aber doch nicht dafür, ob er sich nun ein wenig mehr türkisch oder ein wenig mehr deutsch fühlt. Sondern für Demokratie, Rechtsstaat und die Grundwerte der Verfassung.
Hitlers Putschversuch von 1923 war die naive Aktion eines politisch isolierten Mannes, meint Hans Mommsen im SZ-Interview. Der Historiker erklärt, warum konservative Kräfte den Nazi-Führer damals nur milde bestraften.
Dieter Hildebrandt war elf Jahre alt, als die Juden seiner Heimatstadt Bunzlau Opfer des nächtlichen Pogroms wurden. Der Kabarettist erinnert sich an die verstörende Kulisse am Morgen danach - und an die Erklärung, die die Lehrer den Schülern vorsetzten.
Zerknirscht nehmen die Amerikaner die weltweite Empörung über den NSA-Skandal zur Kenntnis. Während Präsident Obama noch auf einen Untersuchungsbericht über die Geheimdienste wartet, wächst im Kongress der Unmut über die Abhörpraxis. Auch eine parlamentarische Untersuchung ist schon angekündigt.