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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Außenminister Kerry gibt sich in Israel zuversichtlich. Doch der Friedensprozess im Nahen Osten stockt: Während Israels Präsident Netanjahu den Palästinensern vorwirft, "künstliche Krisen" zu provozieren, drohen Palästinenservertreter damit, die Gespräche wegen des Siedlungsbaus nicht fortzusetzen.
Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen.
700 Seiten lang ist Syriens Chemiewaffen-Liste. Doch dass sie tatsächlich das gesamte Arsenal aufführt, bezweifeln Diplomaten, allen voran die USA. Schließlich habe der syrische Machthaber Assad schon oft Versprechen gebrochen. Er könnte Chemiewaffen zurückhalten wollen.
Wie würde eine Vernehmung von Whistleblower Edward Snowden in Moskau funktionieren? Auf welcher Grundlage könnte er nach Berlin kommen? Und wäre er hier in Sicherheit? Fragen und Antworten zum wichtigsten Zeugen im NSA-Abhörskandal.
Die Bundesregierung untersucht, ob NSA-Whistleblower Snowden von deutschen Ermittlern in Moskau befragt werden kann. Das kündigt Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle an. Asyl für Snowden in Deutschland schließt der Minister jedoch erneut aus.
Wegen der Betrugsvorwürfe bei der Ernennung eines Botschafters stand der frühere israelische Außenminister Lieberman seit Monaten vor Gericht - jetzt haben ihn die Richter freigesprochen. Wenn der ultrarechte Politiker ins Amt zurückkehrt, könnte sich das auf die Friedensgespräche mit den Palästinensern auswirken.
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Video Die Debatte in Deutschland um Edward Snowden geht munter hin und her. Doch wie kann es nach dem deutlichen "Nein" der Bundesregierung zu einem Asyl Snowdens weitergehen? Welche Rolle spielt die Bundesanwaltschaft und kommt am Ende ein Untersuchungsausschuss? Eine Analyse im Video.
Die M23-Miliz im Kongo hat sich nach Jahren blutiger Kämpfe geschlagen gegeben. Doch UN-Sonderbeauftragter Kobler warnt jetzt vor vorschnellen Schlüssen: Die M23 seien nur ein Teil des Problems - viele andere Rebellengruppen terrorisierten noch immer die Bevölkerung.
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in New York hat Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus: Der Erfolg von de Blasio zeigt, dass in Amerika nicht nur rechte, sondern auch linke Populisten Wahlen gewinnen können. Überraschend ist die Radikalität, mit der die New Yorker die Ära Michael Bloomberg beenden.
In der chinesischen Provinzhauptstadt Taiyuan sind vor einem Büro der Kommunistischen Partei mehrere Sprengsätze detoniert. Ein Mensch wurde getötet, acht weitere verletzt. Die Behörden ermitteln, wer hinter den offenbar selbst gebastelten Bomben steckt.
Sie waren eine intakte Familie und überzeugte Deutsche, bis Mehmet Kubasik vom rechtsradikalen NSU ermordet wurde. Seine Frau und seine Tochter sagen im Münchner Prozess aus und berichten davon, wie die Ermittlungen sie zu Fahndungsopfern machten.
Er löst den langjährigen Amtsinhaber Bloomberg ab: Demokrat Bill de Blasio wird neues Stadtoberhaupt in New York. Im Bundesstaat New Jersey ist Chris Christie als Gouverneur wiedergewählt - der Republikaner gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2016.
Erst war die österreichische FPÖ eine selbstsichere Truppe, doch inzwischen reiht sich bei den Rechtspopulisten Niederlage an Niederlage. Jetzt kommt auch noch eine Anklage wegen Untreue gegen die frühere FPÖ-Spitze aus Kärnten dazu. Es geht um eine umstrittene Werbebröschüre und diverse schmutzige Geschäfte