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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit den Snowden-Enthüllungen steht die NSA unter Druck. Jetzt zeigt ein internes Papier, dass die NSA ihre Mitarbeiter in der Krise nicht im Stich ließ: Sie gab ihnen "talking points" an die Hand, mit denen sie auf die Enthüllungen reagieren sollten. Ein Blick auf die bisherigen Aussagen von Geheimdienstvertretern macht klar: Sie haben sich dran gehalten.
Harte Worte fand Joschka Fischer nach der Wahl für die Parteiführung der Grünen. Nun schießt Spitzenkandidat Jürgen Trittin zurück und wirft dem früheren Außenminister vor, kein Experte für die Grünen mehr zu sein.
Alle reden über den Coup des Hans-Christian Ströbele. Doch war der Besuch der Delegation aus Deutschland nicht auch ein Coup von Wladimir Putin? Der russische Präsident jedenfalls dürfte sich über ein bloßgestelltes Amerika freuen. Jetzt will Russland sogar die Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter in Moskau ermöglichen.
Deutschlands Politiker diskutieren eifrig, wie und vor allem wo sie den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zur NSA-Spähaffäre befragen könnten. Die Mehrheit der Deutschen allerdings hält die Debatten um die Spionageaktivitäten der USA für überbewertet.
Exklusiv Besetzen die Anti-Europäer bald ein Viertel des Europaparlaments? Italiens Premier Enrico Letta fordert eine Kampagne, damit das Gremium nach der Wahl 2014 nicht "EU-feindlich" wird.
Drohnen, Hubschrauber und andere moderne Waffensysteme: Weil die Gewalt im Irak zunimmt, fordert Ministerpräsident al-Maliki Militärhilfen von den Vereinigten Staaten. Bei einem Treffen in Washington zeigt sich US-Präsident Obama zwar gesprächsbereit, aber wenig verbindlich.
Bassem Jussef macht den Mächtigen in Ägypten das Leben schwer. Der TV-Satiriker hat sich mit Ex-Präsident Mursi angelegt und nun auch mit der Militärregierung um General Sisi. Jetzt hat ein Sender die Ausstrahlung seiner Show gekippt - wenige Minuten vor der Ausstrahlung.
Aktuell sitzt Edward Snowden noch in Moskau fest. Aber: Das Recht erlaubt der deutschen Regierung die feste Zusage an den Whistleblower, ihn nicht an die USA auszuliefern. Wenn der Bundestag ihn vorlädt, müsste Snowden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Im Nordosten des Libanons sind zwei deutsche Staatsbürger entführt worden. Sie seien am Freitag im Bekaa-Tal von Bewaffneten verschleppt, nach wenigen Stunden aber wieder freigelassen worden, meldete ein libanesischer Fernsehsender.
Der Ärger über die NSA-Spionage hierzulande ist groß. Doch jetzt scheint sich die US-Regierung zu bewegen. Laut eines Medienberichts wollen die USA den Deutschen entgegenkommen. Gleichzeitig sprechen sich führende Unionspolitiker gegen eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland aus.
Erschossen auf offener Straße: Mehrere Täter auf einem Motorrad haben zwei Menschen in Athen getötet. Nach Angaben der Partei handelt es sich bei den Opfern um Mitglieder der Neonazi-Bewegung.
Bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans ist der Taliban-Anführer Hakimullah Mehsud getötet worden. Auf ihn war ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Die Amerikaner sahen in ihm den Verantwortlichen für Tausende Tote.
Gigabit um Gigabit fließen durch Frankfurt - und der deutsche Geheimdienst BND liest mit. Dafür bekommt er Lob von den britischen Kollegen des Geheimdienstes GCHQ. Sie haben laut "Guardian" den Deutschen bei der Schwächung der Regeln geholfen - um mehr zu überwachen.