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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der US-Präsident muss jederzeit glaubhaft bestreiten können, von politischen Peinlichkeiten oder Gesetzesbrüchen erfahren zu haben. Die Frage ist deshalb nicht, was Obama von den Spionagepraktiken seiner Geheimdienste wusste. Sondern: Was wollte er wissen?
Exklusiv Die Partei ist misstrauisch, Verhandlungserfolge in der Arbeits- und Sozialpolitik sollen sie überzeugen. Die SPD-Führung will dem Bundesparteitag Mitte November eine Übereinkunft in Sachen Mindestlohn präsentieren - und so für eine Neuauflage der großen Koalition werben.
Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen.
Meinung Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wollte nach dem Motto regieren: Allein gegen die Mafia. Das konnte nicht gut gehen. Kommunalpolitik ist kein Ponyhof, aber auch nicht das Reich von sizilianischen Paten.
Der dramatische Tod zweier Männer in der Schweiz hat politische Folgen. Die Schweizerische Volkspartei macht Stimmung gegen "Masseneinwanderung" - und nutzt dafür auch die Geschichte eines toten Deutschen.
Weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Steuerzahlungen erlassen hatte, ist sie in die Kritik geraten. Jetzt gibt Susanne Gaschke ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Kiel vorzeitig auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.
Wurde Merkels Telefon aus nur wenigen Hundert Metern Entfernung abgehört, aus der US-Botschaft nahe dem Kanzleramt? Experten suchen jetzt mithilfe von Wärmebildern Verdächtiges in der diplomatischen Vertretung der Amerikaner.
Stärkste politische Kraft ist ihre Partei noch immer, aber für Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist die Parlamentswahl in Argentinien trotzdem eine herbe Niederlage. Eine dritte Amtszeit ab 2015 wird sie nun wohl nicht mehr erreichen können.
Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste.
Obama, Snowden oder die Geheimdienstchefs aus Amerika und Deutschland: An möglichen Zeugen würde es einem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht mangeln. Aussagen würden wohl die wenigsten. Trotzdem könnte das von SPD, Grünen und Linke geforderte Gremium eine reinigende Wirkung entfalten - auf beiden Seiten des Atlantiks.
Meinung Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren - Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters.
Meldungen aus Venezuela sind selten langweilig. Mal wird die Uhr um eine halbe Stunde verstellt, mal prügeln sich Abgeordnete. Nun ist dem neuen Staatschef Nicolás Maduro eine neue Idee gekommen. Er plant ein Ministerium für den Gemütszustand. Dabei hat das Vorhaben durchaus einen ernsten Hintergrund.
Möglicherweise haben US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört. Die entsprechende Technik befand sich offenbar unter dem Dach der US-Botschaft am Brandenburger Tor - und die deutschen Nachrichtendienste waren ahnungslos. Wie kann es sein, dass die Verfassungsschützer so versagt haben und den amerikanischen Verbündeten so arglos vertrauten?
Im sächsischen Schneeberg organisiert die rechtsextreme NPD einen bräunlichen Flashmob gegen Asylbewerber. Der Bürgermeister tut sich schwer, mit Friedensgebet, Hüpfburg und Ponyreiten dagegenzuhalten.