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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Droht in der Ukraine ein Bürgerkrieg? Die EU und auch Putin werden alles tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Vitali Klitschko hat an Autorität verloren, die Zeit drängt.
Die AfD will auf ihrem Parteitag die Kandidaten für die Europawahl bestimmen. Den Slogan hat Parteichef Lucke bereits vorgestellt: "Mut zu D-EU-tschland". Die Delegierten sind begeistert. Fraglich bleibt, ob die Partei diese Fassade der Geschlossenheit aufrecht erhalten kann.
Weniger Förderung, weniger Windparks, weniger Biomasse: Die Kritik an den Plänen zur Drosselung des Strompreisanstiegs von Wirtschaftsminister Gabriel wird auch aus den eigenen Reihen lauter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor Arbeitsplatzverlusten.
Herber Rückschlag für den britischen Regierungsschef David Cameron: Das geplante Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stößt auf massiven Widerstand im Parlament. Das Oberhaus hat den Textvorschlag für die Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt.
Auf den Straßen Kiews brennen die Barrikaden. Nach Gesprächen mit Vermittlern lenkt Präsident Janukokowitsch ein - aus Sicht der Opposition aber nicht weit genug. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt wegen der Gewalt nun Sanktionen ins Spiel.
Lange kämpften sie Seite an Seite: die Grünen und die Ökogruppen. Jetzt soll eine Kommission nach einer Alternative zum Endlager Gorleben suchen, doch Umweltverbände wie Greenpeace verweigern die Teilnahme. Für die Grünen ist das misslich.
Exklusiv Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen. 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. Im Juli versicherte der US-Geheimdienst dann erneut, sich an alle Abkommen zu halten.
Die Tanzveranstaltung der Partei FPÖ gilt als Treffpunkt von Burschenschaften und Rechten. Etwas 6000 Menschen gingen gegen das Event auf die Straße - nicht alle blieben friedlich.
Homo-Ehe, Abtreibung, Sterbehilfe. Präsident Hollande und Papst Franziskus sind in zentralen Themen grundverschiedener Meinung. Der Besuch des Franzosen im Vatikan gilt deshalb als starkes Signal - vor allem an seine katholischen Landsleute.
Überraschend geht Nordkorea mit einem offenen Brief auf den Süden zu. Darin schlägt das Regime den Verzicht auf Beleidungen und gegenseitige militärische Provokationen vor. Ein Versöhnungsangebot mit Hintergedanken.
Sein ehemaliger Geschäftspartner Michail Chodorkowski war schon im Dezember von Präsident Putin begnadigt worden. Nun ist auch der ehemalige Yukos-Topmanager Platon Lebedew Agenturmeldungen zufolge aus dem Straflager entlassen worden.
Kroatien hat seinen früheren Geheimdienstchef an Deutschland überstellt. Josip Perković soll in die Ermordung eines jugoslawischen Dissidenten 1983 in Wolfratshausen verwickelt sein. Die Auslieferung ist ein Tabubruch, der Ex-Agent könnte sich noch an seinen Landsleuten rächen.
Es war von Beginn an eines der Ziele von Manuela Schwesig. Die Familienministerin will die umstrittene Extremismusklausel abschaffen, die ihre Vorgängerin 2011 eingeführt hatte und die Mitarbeiter von Demokratie-Projekten unter einen linksextremistischen Generalverdacht stellt. Nun zeichnet sich eine Einigung mit dem Bundesinnenministerium ab.
Meinung Die Streichung der Extremismusklausel ist zweifellos eine Errungenschaft der großen Koalition. Überfällig war sie längst, doch geht sie vor allem auf das Engagement der neuen Familienministerin zurück.
UN-Sondergesandter Brahimi scheint als Vermittler im Syrien-Konflikt zumindest formal einen Schritt weiter gekommen zu sein. Erstmals sollen am Samstag in Genf Vertreter beider Bürgerkriegsparteien zu einem direkten Gespräch "im selben Raum" aufeinandertreffen, sagt er.
Im Machtkampf mit der Opposition zeigt sich Präsident Janukowitsch zu weiteren Zugeständnissen bereit, doch Oppositionspolitiker Klitschko fordert persönliche Konsequenzen. In Kiew kommt es erneut zu Ausschreitungen.
Terror in Ägyptens Hauptstadt: Nach einer Serie von Bombenangiffen in Kairo melden die Behörden sechs Tote. Zum Anschlag auf das Polizeihauptquartier bekennt sich eine Al-Qaida-nahe Gruppe. Am Tatort attackiert eine wütende Menschenmenge ein ARD-Kamerateam.
Oppositionelle werden verfolgt, verschleppt und gefoltert: Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in der Ukraine im vollem Gange. Doch die Regierungsgegner lassen sich vom Regime in Kiew nicht einschüchtern.