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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Tausende Menschen sind in den vergangenen Wochen im Südsudan getötet worden, eine halbe Million sind auf der Flucht. Nun gibt es neue Hoffnung auf Frieden: Die Konfliktparteien haben sich überraschend auf einen Waffenstillstand geeinigt.
Meinung Nicht allein Banker und die Euro-Krise entscheiden über Wohl und Wehe Europas. In der Ukraine halten Menschen die europäische Fahne hoch, sie werden geschlagen und beschossen. Der Konflikt trifft die EU im Kern - deshalb darf sie die Ukraine weder sich selbst überlassen noch Russland.
Mindestens fünf Jugendliche sind am Donnerstag im Osten Afghanistans beim Volleyballspielen erschossen worden. Die flüchtigen Täter seien "mit Sicherheit Mitglieder der bewaffneten Opposition", also der Taliban gewesen.
Kanzlerin Merkel überrascht mit einer nebulösen Initiative. Ihr Vize Gabriel beruft sich auf einen Geist der Professionalität. Und Alexander Dobrindt darf sich über den G8-Gipfel in seinem Wahlkreis freuen. So war sie, die erste schwarz-rote Regierungsklausur in Schloss Meseberg.
Gavrilo Princip gilt in Serbien als Held, weil er 1914 den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand ermordet hat. 100 Jahre nach dem Attentat und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges plant die Regierung in Belgrad, Princip mit zwei Denkmälern zu ehren - eines davon soll auf bosnischem Boden stehen.
Der iranische Präsident Rohani umwirbt in Davos den Westen, stellt "Freundschaft statt Feindschaft" in Aussicht. Doch Israels Präsident Peres kauft Rohani die freundlichen Worte nicht ab - und attackiert ihn scharf. Ministerpräsident Netanjahu wirft dem Iraner Täuschung vor.
Nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus und eine Bedrohung für die Bürgerrechte: Eine Kommission, die die US-Regierung berät, übt ungewöhnlich heftige Kritik an der Vorratsdatenspeicherung durch die NSA. Sie fordert, die Abhöraktionen vollständig zu stoppen.
"Wir haben jetzt einen klaren Arbeitsplan": Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel stellen nach der Kabinettsklausur vor, was sie sich für 2014 vorgenommen haben. Zum Beispiel: mehr mit den Bürgern reden.
Sein Sohn habe "relativ gute Voraussetzungen" gehabt, sagt der Vater von Uwe Böhnhardt im NSU-Prozess. Als dieser mit der Angeklagten Beate Zschäpe in die Neonazi-Szene abdriftete, habe er den Ernst der Lage nicht erkannt. Den Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus.
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Video Es soll den holprigen Start vergessen machen: Auf Schloss Meseberg treffen sich die Minister der großen Koalition zur Regierungsklausur. Die Kanzlerin wartet ab, bis die SPD ihr Pulver verschossen hat. Aber ist das eine kluge Taktitk? Ein guter Führungsstil?
Nach den jüngsten Vergewaltigungen wächst in Indien der Unmut über Polizei und Staat. Der Kommunalpolitiker Arvind Kejriwal setzt sich an die Spitze des Protests - und ist gleichzeitig Regierungschef des Bezirks Delhi. Manche sehen in ihm schon einen Erlöser wie einst Mohandas Gandhi.
Meinung Die Demonstranten in Kiew beantworten die Gummigeschosse der Polizei mit Molotowcocktails. Doch Gewalt ist gar nicht nötig - denn die Opposition sitzt am längeren Hebel.
Christopher Clarks Buch "Die Schlafwandler" über Europas Weg in den Ersten Weltkrieg macht Furore in Serbien. Historiker beteuern Belgrads Unschuld 1914, der Präsident wittert eine Verschwörung der EU. Zugleich wird der Mörder des österreichischen Thronfolgers als Volksheld verehrt - und das Attentat nachgespielt.
Die Amnestiewelle für prominente Kremlkritiker hält an: Nach Michail Chodorkowskij darf nun auch Platon Lebedew nach zehn Jahren Haft das Straflager verlassen. Geschenkt hat Putin ihm aber nur wenige Wochen.
Die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln verzögert sich erneut: EU-Justizkommissarin Reding kündigte an, dass eine Einigung vor der Europawahl nicht mehr möglich sei. Nach der Wahl dürfte dies allerdings nicht einfacher werden.