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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Ukraine hat sich mit Russland auf einen Erdgaspreis für den kommenden Winter verständigt, verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko - gleichzeitig räumt er ein, dass es schwierig werden wird, diesen zu bezahlen.
Bereit zu Zugeständnissen: Verkehrsminister Dobrindt plant laut "Spiegel" eine Einführung der Pkw-Maut für Bundesstraßen erst im Jahr 2018. Von 2016 an solle die Maut nur auf Autobahnen gelten. Damit reagiert der Politiker auf Kritik aus den eigenen Reihen.
Tausende Menschen sind auf der Flucht vor der Terrormiliz IS. Nun verkündet der Libanon einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Eine Einreise soll nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.
Große Veränderungen in der Hauptstadtpolitik dürften ausbleiben: Michael Müller galt seit seiner Abwahl als SPD-Landesvorsitzender als ausgemustert, als Mann der Vergangenheit. Nun hat sich die Partei-Basis ausgerechnet für ihn als Regierenden Bürgermeister Berlins entschieden.
Auf Wowereit folgt sein Kronprinz. Michael Müller gewinnt die SPD-Mitgliederbefragung mit 59 Prozent und wird neuer Bürgermeister der Hauptstadt. Damit bleibt ihm die erwartete Stichwahl erspart.
Sie sollen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" mit Geld- und Sachspenden unterstützt und sogar einen Minderjährigen nach Syrien geschleust haben. Bei einer Anti-Terror-Aktion in sieben Bundesländern sind in Aachen zwei Männer verhaftet worden.
Heute beendet die Berliner SPD ihre Suche nach einem neuem Regierenden Bürgermeister vielleicht. Welcher von den drei Kandidaten in der ersten Runde des Mitgliederentscheids auch gewählt wird: Glamour und Spektakel dürften Bodenständigkeit weichen.
Hilden bei Düsseldorf muss immer wieder kurzfristig neue Flüchtlinge versorgen. Zum Glück wohnt dort ein kosovarischer Boxchamp, der weiß, was es heißt, Flüchtling zu sein. Mit Sport und Einsatz zeigt eine ganz normale Kommune in Nordrhein-Westfalen, wie Flüchtlingsbetreuung funktionieren kann.
Kaum hat die Polizei die Barrikaden abgebaut, sind die zurückgedrängten Studenten auch schon wieder da. In der Nacht zu Samstag erobern sie eines ihrer Hauptprotestlager in Hongkong zurück - trotz Schlagstöcken und Pfefferspray.
"Alles unter Kontrolle": Obama macht Ron Klain zum "Ebola-Zar". Er wird Amerikas Aktivitäten rund um Ebola koordinieren. Doch Klain ist kein Arzt, sondern ein Washington-Insider - die Furcht vor einer Epidemie wird zum Polit-Problem für den Präsidenten.
Zwei kroatische Ex-Geheimdienstchefs sollen vor 30 Jahren den Mord an einem Exilkroaten in Auftrag gegeben haben. Bereits am ersten Prozesstag könnte es ihren Verteidigern gelungen sein, den wichtigsten Zeugen der Anklage zu demontieren.
Exklusiv Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein.