- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Waffen schweigen in der Ostukraine ganz und gar nicht: Seit der vereinbarten Waffenruhe im September sind fast 1000 Menschen getötet worden.
Mit einem Wortspiel hatte Jean-Marie Le Pen den Roma unterstellt, "von Natur aus zu stehlen". Doch dass das gar nicht so gemeint gewesen sei, nahm ihm auch das Berufungsgericht nicht ab - und bestätigte eine vorherige Verurteilung.
4000 Demonstranten gegen 1300 Polizisten - warum waren bei der Hogesa-Demo in Köln so wenige Einsatzkräfte? Im Innenausschuss in Düsseldorf zeigt sich: Dass Rechtsradikale, Nazis und Schlägertypen zusammen richtig Ärger machen, konnten die zuständigen Beamten sich offenbar nicht vorstellen.
In den politischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern mischt sich mehr und mehr die Religion. Das macht die Lage explosiv und unberechenbar. Rund um Jerusalem koalieren die Verrückten und die Verantwortungslosen.
Jörn Kruse will die AfD in Hamburg zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament führen. Unter dem Titel "Einwanderung braucht klare Regeln" diskutiert er mit Sympathisanten - und moderiert schrille Stimmen aus dem Publikum geschickt ab.
Geboren aus dem Scheitern: Der "Grüne Klimafonds" ist ein Relikt der erfolglosen Klimakonferenz in Kopenhagen. Zumindest Geld wollten die Industriestaaten damals geben - für ärmere Staaten, damit diese in inklimafreundliche Energien investieren. Nun werden die Pläne erstaunlich konkret.
Jahrelang hat Antje Böhm Konzerte für hartgesottene Skinheads organisiert. Beim NSU-Prozess in München stellt sie die Veranstaltungen als Familienfeste dar. Mit dem Fall Zschäpe will sie nichts zu tun haben - und verstrickt sich in Widersprüche.
Stefan Liebich ist Erstunterzeichner des Online-Aufrufs "Ihr sprecht nicht für uns", der sich gegen drei Fraktionskolleginnen richtet. Der Außenexperte der Linksfraktion formuliert eine klare Grenze: Wer nicht für das Existenzrecht Israels einsteht, habe in seiner Partei nichts zu suchen.
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland gehen zurück. Außer bei den AfD-Sympathisanten. Im Vergleich zu den restlichen Befragten tendieren Anhänger der euroskeptischen Partei auffällig oft zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Überholt werden sie nur von der NPD.
Bodo Ramelow könnte am 5. Dezember zu Deutschlands erstem linken Ministerpräsidenten gewählt werden. Dazu müssten die drei Parteien mehr als nur ihren Machtwillen beweisen. Welche Koalitionsziele kann Rot-Rot-Grün in Thüringen umsetzen?
Der Plan, den Gezi-Park in Istanbul durch ein Einkaufszentrum zu ersetzen, hatte 2013 zu Massenprotesten geführt. Dann wurde das Vorhaben von Gerichten gestoppt. Doch die Stadt möchte Erdoğans Prestigeprojekt trotzdem verwirklichen. Geht jetzt alles wieder vone vorn los?
Mitarbeiter der NSA kritisierten hausintern schon weit vor den Snowden-Enthüllungen die massenhafte Telefonüberwachung vor allem in den USA. Die Kritik blieb so folgenlos wie die Beschwerde einer BND-Mitarbeiterin über ihren Chef.
Machtwille ist der Kitt, der die drei Parteien der Thüringer Koalition zusammenhält. Derzeit funktioniert das - doch bleibt fraglich, wie dauerhaft das rot-rot-grüne Bündnis ist.
Die geplante Regierung aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen will die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bewusst angehen. Weitere Ziele: Die "schwarze Null" und ein kostenloses Kindergartenjahr. Dafür wird eine bisherige Leistung wegfallen.
In Südamerika ist Bartmode ein Thema für Polizisten, ein Video zeigt Neues von der Mafia und die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts macht einen überraschenden Vorschlag. Kennen Sie die Details? Machen Sie den News-Test!
Die jüngsten Anschläge in Jerusalem schüren die Angst. Israels Regierung erleichtert es ihren Bürgern, Waffen zu tragen. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen will eine israelische Stadt Arabern verbieten, in Bildungseinrichtungen zu arbeiten, wenn Kinder anwesend sind.
Fünf Millionen illegal eingewanderten Menschen will US-Präsident Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren. Per Dekret, unter Umgehung des Kongresses. Sein finales Kräftemessen mit den Republikanern ist damit eröffnet.
Das Verhältnis von Linken und Juden ist schwierig - spätestens seit Israel eine Besatzungsmacht ist. Doch die israelische Politik lässt sich auch kritisieren, ohne antisemitische Stereotype zu bemühen.
Neue Koalition im Kosovo? Ministerpräsident Thaçi soll sich mit der größten Oppositionspartei auf die Bildung einer Regierung geeinigt haben. Details sind noch nicht offiziell. Thaçi könnte allerdings sein Amt verlieren.
Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Nun müssen ihre Ideen endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Denn die deutsche Verfassung schützt Tiere und Umwelt - nicht aber die Kinder.
Exklusiv Als Dschihad-Touristen schließen sich junge Menschen weltweit der Terrororganisation Islamischer Staat an. Nun prüft der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit, gegen sie zu ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt im SZ-Interview, was daran schwierig ist..