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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit zwölf Jahren kämpft die Bundeswehr in Afghanistan. Doch noch immer weiß die deutsche Öffentlichkeit wenig über die Gründe, Motive oder politisch-historischen Voraussetzungen des Konflikts. Das belegt eine Studie des Historikers Klaus Naumann.
Schwächelnde Wirtschaft, EU-Beitritt, Machtkampf mit der Justiz: Markant äußert sich der türkische Premier Erdoğan in Berlin zu kontroversen Themen und fordert von Deutschland Hilfe beim EU-Beitritt. Die Kanzlerin reagiert zurückhaltend und spricht von einem "ergebnisoffenen Prozess".
Bereits 700 000 Flüchtlinge aus Syrien habe die Türkei aufgenommen - doch die finanzielle Hilfe der UN reiche nicht aus, kritisiert Premier Erdoğan. Kanzlerin Merkel sichert Unterstützung zu. Weniger einig sind sich Erdoğan und Merkel in der Frage nach der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.
Kuschelei statt Kritik? Als Kopf einer schwarz-grünen Regierung verspricht Hessens Ministerpräsident Bouffier: Mit gegenseitigen Verunglimpfungen soll es vorbei sein. Damit will er auch der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen - doch das wäre eigentlich gar nicht nötig.
Wie groß sind Aachen, Mannheim oder Würzburg tatsächlich? Der aktuellen Volkszählung zufolge sind viele Städte geschrumpft. Für die Kommunen ist das ein "Riesenproblem". Es geht nicht nur um das Ansehen - sondern auch um Geld. Etliche Städte klagen nun.
Meinung Die Grünen geben sich in der Opposition auffallend zahm. Sie verzichten auf billige Reflexe, sondern liefern Angebote und Vorschläge. Neben einer schrill tönenden Linkspartei ist das riskant. Doch geht der Plan auf, könnte es die Partei richtig stark machen.
Video
Video Entscheidungen über Leben und Tod müssen in der Verfassung manifestiert werden. Die Forderung von Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck nach mehr internationalen Bundeswehreinsätzen geht zu schnell.
Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig.
Wendung in Kiew: Aussagen eines Vertrauten zufolge ist Staatschef Janukowitsch zu Neuwahlen bereit. Wegen der anhaltenden Gewalt schließt Außenminister Steinmeier Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus.
Ein konservatives Bündnis bringt in Paris zehntausende Menschen gegen ein neues Familiengesetz auf die Straße - am Tag danach entscheidet die Regierung, vorerst nicht über die Pläne abstimmen zu lassen. Dabei waren die Hauptkritikpunkte der Demonstranten im bisherigen Entwurf gar nicht vorgesehen.
Fast eine halbe Million Euro hat Wowereits Vertrauter André Schmitz vor dem deutschen Fiskus versteckt - nun will der Berliner Kulturstaatssekretär zurücktreten.
Sonntag früh aufstehen, um die Sicherheitskonferenz im Public Viewing anzuschauen und im Anschluss zu diskutieren? Die Mitglieder des jungen Forums für Außenpolitik machen so etwas gerne. Ein Ortstermin bei der angeblich so politikverdrossenen jungen Generation
Er habe doch nur ein paar Kratzer - auf der Sicherheitskonferenz in München hatte der ukrainische Außenminister sich regelrecht lustig gemacht über den verletzten Oppositionellen Dmitrij Bulatow. Dass der nun ausreisen darf, lässt auf Spannungen im Lager von Präsident Janukowitsch schließen.
Nach der Selbstanzeige von Alice Schwarzer fordert Parteichef Gabriel ein schärferes Vorgehen gegen Personen, die Geld verstecken. Allerdings gibt es nun auch in Berlins SPD einen Betrugsfall - von dem Bürgermeister Wowereit schon länger wusste.
Geld ist dem Staat wichtiger als Gerechtigkeit, deshalb gibt es die strafbefreiende Selbstbezichtigung. Alice Schwarzer hat sich angezeigt, Steuern nachgezahlt und muss nicht mit einer Strafe rechnen. Dennoch sorgt ihr Fall für Aufsehen. Skandal oder Bagatelle?
Im NSU-Prozess kommt eine junge Frau zu Wort, die immer wieder Kaffee mit Beate Zschäpe trank - aber nichts von deren politischen Einstellung wissen will. Eines wird dabei deutlich: In der Umgebung, in der sich die beiden aufhielten, galt vieles als normal, was andernorts nicht ganz so normal ist.
Der Chaos Computer Club aber auch andere Gruppen wollen Aufklärung: Sie werfen der Bundesregierung vor, mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet zu haben und stellen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.