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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung US-Präsident George W. Bush und seine Kamarilla sahen in Deutschland einen zweitrangigen Störenfried, den man abhörte und oft nicht wie einen Partner behandelte. Unter Obama ist es nun besser - und doch liegt viel im Argen. Es ist höchste Zeit für eine Bestandsaufnahme des Verhältnisses.
Darf man vom "NSU"-Prozess sprechen - oder ist das schon eine Vorverurteilung? Weil der Aktenordner eines Richters die Beschriftung "NSU" trägt, stellen Beate Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag. Wieder mal geht es in München erst an zweiter Stelle um die Aufklärung einer Mordserie.
Der Tonfall zwischen Deutschland und den USA wird gereizter. Altkanzler Schröder, der offenbar auch von der NSA abgehört worden ist, kritisiert Washington ungewöhnlich scharf. Justizminister Maas bezichtigt den US-Geheimdienst NSA der willkürlichen Massenüberwachung.
Wegen der alten Mutter, wegen des Erbes und außerdem war die Anlage gar nicht so ertragreich: Seltsam begründet CDU-Politiker Helmut Linssen, warum er Geld in Steueroasen transferierte. Was der nordrhein-westfälische Ex-Minister gemacht hat, ist selbst für erfahrene Fahnder schon arg.
Exklusiv Das Rentenpaket der Bundesregierung hat noch nicht mal den Bundestag erreicht. Trotzdem macht die Arbeitsministerin und frühere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reichlich Geld locker, um das Ganze als ihren Erfolg zu bewerben.
"An welchem Punkt sagen Sie: 'Genug ist genug'?" Der philippinische Staatschef Benigno Aquino vergleicht die aktuelle Situation im Pazifik mit der vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Die japanische Regierung hatte jüngst eine ähnliche Parallele gezogen.
Hätte er den Job bei Booz Allen Hamilton nicht bekommen, wären die Enthüllungen von Edward Snowden so nicht möglich gewesen. Aus Sicht der US-Behörden ist bei seiner Einstellung einiges schiefgelaufen.
Meinung Uli Hoeneß, André Schmitz und Alice Schwarzer haben etwas gemeinsam: Sie sind prominent und sie haben Steuern hinterzogen. Das mediale Interesse ist groß, genauso wie die Empörung. Ihre Fälle sind allerdings verschieden. Das pauschale Wort "Steuerhinterziehung" ist kein Freibrief zu schadenfroher Häme.
Spionage-Angriff auf die Koalition der Unwilligen: Zwei hohe Regierungsbeamte aus der Zeit Gerhard Schröders berichten, warum die Amerikaner sie in der Zeit vor dem Irakkrieg ausspionierten - und wie Diplomaten schon 2002 merken konnten, dass sie überwacht werden.
Neonazi André K. stand mit dem NSU in Kontakt. Vor Gericht bleibt er vage, eine Neuigkeit gibt er jedoch preis: ein Treffen mit Uwe Böhnhardt. Dann unterbrechen die Anwälte von Beate Zschäpe abrupt die Befragung - und stellen einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter.
Mitglieder der UK Independence Party fallen häufig durch rassistische oder frauenfeindliche Äußerungen auf. Der jüngste Skandal: Der Ex-Parteisprecher war Boss einer Entführerbande. Die Chancen der Partei bei der Europawahl stehen trotzdem nicht schlecht.
Kinder in Syrien würden vergewaltigt, gefoltert und als menschliche Schutzschilde missbraucht. Das wirft das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Regierung und Rebellen vor. Das Assad-Regime weist die Anschuldigungen zurück.
Die SPD will die strafbefreiende Selbstanzeige am liebsten ganz abschaffen - doch Finanzsekretär Michael Meister widerspricht. Damit ginge dem Fiskus Geld verloren, meint der CDU-Politiker, verspricht aber schärfere Regeln.
Die EU bemüht sich weiter um die Ukraine: Nun reist die EU-Außenbeauftragte Ashton nach Kiew, um über mögliche Finanzspritzen zu verhandeln. Die ukrainische Regierung reagiert unterdessen sensibel auf Drohungen mit Sanktionen.
Es wäre das erste Treffen seit drei Jahren: Noch im Februar sollen Familien aus Südkorea ihre Verwandten im Norden wiedersehen dürfen. Darauf haben sich die beiden Länder geeinigt. Doch die Vereinbarung könnte noch platzen.
"Ein Affront": Das konservative "Forum Deutscher Katholiken" wettert gegen die geplante Ernennung von Ex-Bildungsministerin Schavan zur deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Vor allem Schavans Haltung zur Pränataldiagnostik erregt die Konservativen.
Meinung Freund, Feind, Zielperson: Für die USA war Gerhard Schröder kein verlässlicher Verbündeter. Reicht das als Motiv für einen Lauschangriff? Aber sicher, würden die Amerikaner sagen. Doch: Was in den Jahren nach 2002 passiert ist, rechtfertigt es auf keinen Fall.
Exklusiv Erst Merkel, jetzt auch Schröder. Wenn die NSA mal einen Regierungschef ins Visier genommen hat, fischt sie alles ab - egal ob Mobiltelefon oder nicht. Der Altklanzler selbst gibt sich gelassen: "Was relevant war, war doch sowieso auch öffentlich." Die Amerikaner sehen das anders.