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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Extremismusklausel, die Anti-Rechts-Initiativen unter Generalverdacht stellte, wurde von Manuela Schwesig abgemildert. Nimmt sich die neue Familienministerin nun auch die umstrittenen "Linksextremismus"-Projekte vor?
Bislang galt ihr Einsatz für die USA als unabdingbar: Das Land setzt in Pakistan bewaffnete Drohnen im Kampf gegen Terroristen ein. Laut einem Medienbericht fahren die USA den Drohnenkrieg nun aber drastisch zurück.
Über 25 Tonnen Senfgas und teilweise einsatzbereite Bomben hatte Machthaber Gaddafi gebunkert. Nach dessen Sturz begann die sofortige Vernichtung. Laut einer Kontrollorganisation ist diese nun abgeschlossen.
Außenminister Steinmeier bringt Sanktionen gegen die Ukraine ins Spiel, die Präsident Janukowitsch und seine Umgebung treffen sollen. Auch das Europaparlament will den Staatschef zum Einlenken zwingen - und nimmt die EU-Länder in die Pflicht.
Exklusiv Eigentlich ist die Haltung von Landwirtschaftsminister Friedrich in Sachen Gentechnik klar: Er ist dagegen. Doch durchsetzen kann sich der CSU-Mann damit in Berlin nicht. Die große Koalition wird sich wohl bei der Abstimmung über die umstrittene Genmais-Sorte 1507 in Brüssel enthalten. Mit schwerwiegenden Folgen.
Exklusiv Der US-Geheimdienst NSA erhielt laut Informationen der SZ und des NDR spätestens 2002 den Auftrag, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abzuhören. Grund für die Spionage-Aktion: die Kritik des deutschen Regierungschefs am Irakkrieg, den die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush plante - und ein Jahr später führte.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt für seine schwarz-grüne Koalition an, bis 2020 keine Schulden mehr machen zu wollen. Den Länderfinanzausgleich will er so nicht mehr hinnehmen. Der Opposition sind Bouffiers Pläne zu wenig.
Schwer verletzt hat Polizist Martin A. einen Mordversuch überlebt, den die Neonazi-Gruppe NSU verantwortet haben soll. Im Münchner Prozess sagt er als Zeuge aus zu dem Heilbronner Verbrechen, bei dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter starb. Unter Hypnose und beim Tatort-Besuch kam manche Erinnerung wieder.
Meinung Premier Erdoğan will die Türkei in die Europäische Union führen. Ein leiser, selbstkritischer Auftritt in Berlin wäre da hilfreich gewesen. Doch Erdoğan hat sich anders entschieden.
Als Finanzminister in NRW kaufte er eine Steuer-CD. Später fanden Fahnder Helmut Linssen selbst auf einer anderen CD. Er soll mehr als 800.000 Mark in eine Briefkastenfirma verschoben haben.
Bei dem im Jemen verschleppten Deutschen handelt es sich nach offiziellen Angaben um einen Mann aus der Nähe von Magdeburg. Der etwa 70-Jährige war für einen Arabisch-Kurs in Sanaa gewesen.
Sie gilt bislang nicht gerade als Verfechterin digitaler Bürgerrechte. Nun tritt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als oberste Datenschützerin an. Die SPD hofft auf eine Wandlung der "Saula" zur "Paula". Fünf Schritte, in denen das klappen kann.
Strafbar war es wohl nicht. Doch Feingefühl hat der Thüringer Beamte nicht bewiesen, der in Botswana auf Elefantenjagd ging und sich dann noch damit brüstete. Das kostet ihn nun seinen Posten im Umweltministerium - allzu hart fällt er aber nicht.
Naiv zogen vor 100 Jahren Zigtausende Soldaten zur Front, um Ruhm und Orden zu erlangen - doch aus dem Ersten Weltkrieg kamen Unzählige als Krüppel und psychische Wracks zurück. Eine Ausstellung in Belgien widmet sich den traumatisierten Kriegern.