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Archiv für Ressort Politik - April 2014

1563 Meldungen aus dem Ressort Politik

Innenminister Thomas de Maizière
NSA-Skandal Innenminister de Maizière kritisiert US-Überwachung als "maßlos"

Bislang hat die Bundesregierung zurückhaltend auf die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden reagiert. Doch nun wählt Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview überraschend klare Worte.

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Neue Bürgermeisterin von Paris Die "Concierge" sagt, wo es lang geht

Ihr Lehrer riet ihr trotz guter Noten vom Studium ab, weil ihre Eltern arme Zuwanderer waren. Die Konkurrentin im Wahlkampf verspottete sie als "Concierge". Seit diesem Samstag ist die gebürtige Spanierin Anne Hidalgo Bürgermeisterin von Paris - als erste Frau überhaupt. Von Christian Wernicke, Paris

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CDU-Europaparteitag Auf der Wohlfühlinsel der Wellness-Kanzlerin

Meinung Angela Merkel unterfordert jeden politisch denkenden Menschen. Auch auf dem Europaparteitag der CDU geht ihr Konsens über alles. Klare Haltungen vermeidet sie wo es geht. Das Dumme ist: Sie hat damit Erfolg. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Europaparteitag der CDU Mit Meister Yoda gegen die Sommerzeit

EU-Spitzenkandidat Juncker kritisiert die Beamtenmentalität in der EU-Kommission, die Uhren sollen nicht mehr umgestellt werden und ein Star-Wars-Fan erfreut sich nahezu uneingeschränkter Zustimmung. Der CDU-Parteitag vor der Europawahl im Überblick.

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Personalmangel bei der Marine Beschützer der Meere dringend gesucht

Die deutsche Marine bekommt kommende Woche ein neues internationales Mandat, dabei ist sie längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Es mangelt an Gerät und vor allem an Personal. Jetzt soll eine Imagekampagne helfen. Von Christoph Hickmann

Krim-Krise Kiew wehrt sich gegen Gaspreiserhöhung

"Das ist ein politischer Preis": Russland hat den Energiepreis vor kurzem um 80 Prozent erhöht, die Ukraine will nicht zahlen. Kiew droht dem russischen Konzern Gazprom sogar mit rechtlichen Schritten.

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Türkischer Ministerpräsident Erdoğan Gegner an allen Fronten

Der türkische Premier Erdoğan ficht derzeit viele Kämpfe aus. Das Verfassungsgericht kassiert die Twitter-Sperre, Präsident Gül warnt vor einer Hexenjagd und abgesetzte Polizisten wollen gegen ihre Entmachtung klagen. Von Christiane Schlötzer, Istanbul

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CDU-Strategie für Europawahl Der gesichtslose Herr Juncker

Merkel, Merkel, Merkel: Für ihren europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hat die CDU keinen Platz auf den Wahlplakaten gefunden. Juncker ist machtlos, auf dem Parteitag in Berlin bleibt ihm nur Ironie. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Präsidentschaftswahl Afghanen wählen gegen die Angst

Bilder Wer soll das gespaltene Afghanistan in Zukunft regieren? Acht Kandidaten bewerben sich als Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Karsai. Die Taliban haben Anschläge angekündigt - trotzdem strömen viele Wähler zur Abstimmung. In Bildern.

CDU-Parteitag zur Europawahl Kännchen und Kanzlerin

Nur 75 Minuten will die CDU auf ihrem Parteitag in Berlin über das Programm zur Europawahl debattieren, mehr nicht. Im Kampf um die Stimmen setzen die Christdemokraten ohnehin fast ausschließlich auf eine Person, die gar nicht kandidiert. Von Robert Roßmann, Berlin

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Amerikas Ex-Präsident malt Zeitgenossen George W. Bush und wie er die Welt sah

Merkel, Putin, Berlusconi, der Dalai Lama und viele mehr: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat politische Zeitgenossen gemalt und stellt die Bilder nun öffentlich aus. Was sagen uns die Werke? Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Porträt-Ausstellung des Ex-Präsidenten Bush malt die Mächtigen

Bilder Amerikas ehemaliger Präsident George W. Bush ist inzwischen ein akzeptabler Maler: In Dallas stellt er nun Gemälde aus, auf denen er die Mächtigen der Welt porträtiert hat, die er während seiner Amtszeit kennenlernte.

Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz Stimmzettel mit Angaben zum Frauenanteil sind nicht erlaubt

Mehr Frauen in die Kommunalparlamente - das ist das erklärte Ziel der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz. Doch nun haben Verfassungsrichter eine Kampagne im Eilverfahren gestoppt.

Zentralafrikanische Republik Tschadische Soldaten erschießen Zivilisten

Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich, die Vereinten Nationen warnen vor Völkermord. Jetzt haben Soldaten aus dem Tschad in der Hauptstadt Bangui in eine Menschenmenge gefeuert und Dutzende getötet.