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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Auch Jahre nach den NSU-Morden erhalten Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, nur wenig Hilfe. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas soll das ändern. Doch ein paar neue Symbolwörter reichen nicht aus.
Fulminant hartnäckige Analysen zur EU-Politik: Manuel Müller schreibt einen der besten Europa-Blogs. Der 29-jährige Historiker hat keine Angst vor dem Erfolg nationalistischer Parteien - ihn ärgert viel mehr, wenn proeuropäische Politiker aus Feigheit den Mund halten.
Meinung Ist das schon der Ernstfall? Kreisende Hubschrauber, Panzermanöver an der Grenze, Rauchsäulen über der Ostukraine. Vor allem das rhetorische Dröhnen lässt Schlimmstes befürchten. Die Übergangsregierung in Kiew handelt in der Krise rechtmäßig - aber nicht klug.
Eine späte Folge der NSU-Morde: Wer aus rassistischen Motiven Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Urteilen rechnen. Mit seinem Gesetzentwurf will Justizminister Maas Gerichte und Ermittler für derartige Beweggründe sensibilisieren. Er sagt: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind" gegenüber solchen Motiven sein.
Der Neusser Stadtratkandidat Yasar Calik schmuggelt das türkische Nationalsymbol in das CDU-Logo. Die Kampagne löst in der tiefschwarzen Region Glaubenskämpfe aus. Der Hass ist so groß, dass manche Deutsch-Türken in der Union sich fragen, ob ihr Engagement ein Missverständnis war.
Bilder
Bilder Propaganda, patriotischer Nippes und das Grauen der Front: Facettenreich arbeiten Ausstellungen den Ersten Weltkrieg auf. Eine Auswahl von Wien bis Kansas City in Bildern.
Ein offenbar bevorstehender Atomtest in Nordkorea überschattet den Besuch Barack Obamas in Südkorea. Kurz bevor der US-Präsident in Seoul eintrifft, zeigt ein Vorfall vor der Küste, wie angespannt die Lage im geteilten Korea ist.
Wenn reiche Männer ihr Geld in den US-Wahlkampf pumpen, profitieren meist die Republikaner. Bei Tom Steyer ist das anders. Der Milliardär will den Klimaschutz zum Thema machen - und unterstützt die Demokraten. Die stehen nun als Heuchler da.
Exklusiv Gerichtsvollzieher und Finanzämter fordern immer öfter Auskunft über Konten - 2013 sogar doppelt so oft wie im Vorjahr. Viel zu viel, sagen Datenschützer: Sie wollen die Abfragen auf ein "erforderliches Maß" beschränken.
Der türkische Premier Erdoğan hat erstmals Beileid für Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich bekundet - doch das ist zu wenig, heißt es aus der armenischen Hauptstadt Eriwan. Reaktionen kamen auch von Frankreichs Staatschef Hollande und US-Präsident Obama.
Ethnische Rivalitäten und wirtschaftliche Interessen befeuern im Südsudan einen mörderischen Konflikt. Jetzt droht der UN-Sicherheitsrat allen beteiligten Parteien mit Sanktionen. Die Blauhelme wirken machtlos.