- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Es gibt Zustände im deutschen Pflegesystem, die zum Himmel schreien, doch der Gesetzgeber hat bisher nichts unternommen. Die vom Sozialverband VdK angekündigte Verfassungsbeschwerde ist eine Art Notwehr. Nicht nur im Dienste pflegebedürftiger Menschen, sondern für die ganze Gesellschaft.
Angesichts der Krise in der Ukraine fühlt sich auch Georgien vom Nachbarn Russland bedroht und strebt eine stärkere Westbindung an. Die europäischen Außenminister Steinmeier und Fabius versprechen zwar ein Assoziierungsabkommen mit der EU - doch das reicht Georgien nicht.
Premier Recep Tayyip Erdoğan thematisiert die in der Türkei bislang tabuisierten Massenmorde an Armeniern im Osmanischen Reich und zeigt Mitgefühl. Dafür heimst Erdoğan Lob aus Washington ein - auch wenn andere Aussagen aus seiner Erklärung für Kritik sorgen.
Wer die Urteile der Nürnberger Prozesse leugnet oder Fehlinformationen über das Agieren der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verbreitet, dem droht in Russland künftig eine Gefängnisstrafe. Mit einer geschichtskritischen Frage hat sich ein Fernsehsender bereits unbeliebt gemacht.
Überraschende Einigung nach jahrelanger Feindschaft. Die Palästinenser-Gruppen Hamas und PLO planen eine gemeinsame Übergangsregierung - und Neuwahlen. Nicht nur Israel reagiert gereizt.
Vorschriften zum Schutz vor Korruption gibt es, aber an der Umsetzung hapert es: Die Organisation Transparency International hat sich die wichtigsten EU-Institutionen genauer angeschaut - und bemängelt, dass zu viel hinter verschlossenen Türen laufe.
Exklusiv Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im Pflegesystem Karlsruhe anrufen. Gleich zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwingen. Damit geht der Verein neue juristische Wege, um Pflegebedürftigen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Video
Video Der Sozialverband VDK klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, doch worum geht es dabei genau? Welche Umstände im Pflegebereich werden angeprangert? Und kann die Klage ausreichend Druck auf die Bundesregierung aufbauen? Die Analyse im Video.
Exklusiv Dutzende Anträge stecken im Genehmigungsverfahren fest: Deutsche Firmen können derzeit keine Rüstungsgüter nach Russland exportieren. Die Regierung begründet das mit der "aktuellen politischen Lage".
Nicht mit Sonderabgaben aller Autofahrer, sondern mit den Überschüssen bei den Steuern wollen die Haushälter der großen Koalition nach einem Medienbericht marode Straßen in Zukunft reparieren. Die Rekordeinnahmen reichen allerdings nicht, um eine Großbaustelle ganz anderer Art in Angriff zu nehmen.
Trotz einer Resolution der Vereinten Nationen hat sich nichts gebessert: Fast 3,5 Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe, die Konfliktparteien im Land gewähren aber noch immer keinen Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.
+++ Nato kritisiert russische Drohungen an Kiew +++ Russlands Außenminister Lawrow warnt vor möglicher Invasion in der Ostukraine +++ Bundesaußenminister Steinmeier ruft zur Deeskalation auf +++ US-Regierung verlegt 600 Infanteriesoldaten nach Osteuropa +++
Die CSU präsentiert ihr Programm für die Europawahl im Mai. Horst Seehofer betont zwar, man sage darin Ja zur EU. Auf den gerade mal 15 Seiten findet sich aber fast nur Kritik an der Europäischen Union und ihren Institutionen
Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen streben die Bildung einer Einheitsregierung an, die gemäßigte Fatah will sich mit der radikalislamischen Hamas versöhnen. Israel sagt prompt ein Friedensgespräch ab - und fliegt einen Angriff auf den Gazastreifen.
Welche Grenze soll's denn sein? Von Russland aus betrachtet, zieht Google Maps eine Grenze zwischen der Krim und dem Festland, als wäre die Halbinsel unabhängig. Von der Ukraine aus sehen die Karten dagegen anders aus.
In ungewohnt offener Form hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan den Nachkommen der im Osmanischen Reich getöteten Armenier sein Bedauern ausgesprochen. Das Signal kommt einen Tag vor dem offiziellen Gedenken in Armenien an den Völkermord.
Kriegskunst und Waffen, Filme und der Gestank in den Schützengräben: Ausführlich behandeln Museen der einst verfeindeten Staaten den Weltenbrand vor 100 Jahren. Eine Auswahl von Ausstellungen von Wuppertal bis Ottawa.
Die syrische Opposition kritisiert die anstehende Wahl als Farce. Zunächst sah es aus, als würde Machthaber Baschar al-Assad ganz ohne jede Konkurrenz für eine weitere Amtszeit kandidieren. Nun gibt es einen zweiten Kandidaten.