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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
CDU-Politiker Philipp Mißfelder rechtfertigt seine Teilnahme an Altkanzler Schröders Geburtstagsfeier in Sankt Petersburg, bei der auch Russlands Präsident Wladimir Putin zugegen war. Der Ton sei dort "sehr ernst" gewesen, er habe die Gesprächsmöglichkeiten nutzen wollen.
Bei dem Bombenanschlag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Bombe explodierte in der Nähe des Ortes, an dem erst im April bei einem Doppelanschlag 75 Menschen getötet worden sind.
Der 1. Mai führt Menschen zusammen, die ein bisschen etwas verbindet, mit der Betonung auf: ein bisschen. Zum Beispiel in Duisburg: Dort treffen sich zur Maidemonstration Menschen, die vor allem auf eins achten: Abstand.
Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow spricht nur aus, was in Donezk offensichtlich ist: Kiew hat kaum mehr Kontrolle über den Osten des Landes. Polizisten übergeben widerstandslos ihre Waffen, auch in der Hoffnung auf die besseren russischen Gehälter.
Kein CSU-Politiker ist länger im Europaparlament als Bernd Posselt. Die Partei lobt sein rhetorisches Geschick und historisches Verständnis. Aber nie würde sie ihm zu großer Prominenz verhelfen. Warum nur? Eine Erkundung in München über unausgesprochene Gesetze der Politik.
Meinung Russland ängstigt und fasziniert die Deutschen schon immer. Im gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine ist aber Klarheit nötig. Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen.
Meinung Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl.