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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das syrische Regime soll mit den Rebellen für die Altstadt von Homs eine Waffenruhe vereinbart haben. Das Abkommen sieht vor, dass sich die Aufständischen in das nördliche Umland von Homs zurückziehen. Die Zivilisten in der umkämpften Stadt hatten zuletzt kaum noch Nahrungsmittel.
Meinung CDU-Mann Philipp Mißfelder soll womöglich seinen Job als außenpolitischer Sprecher verlieren, weil auch er auf Schröders Geburtstagsfeier in Sankt Petersburg war? Das ist genauso absurd wie seine Rechtfertigung. Aber mit Putin zu reden ist besser, als nicht mit ihm zu reden. Das weiß sogar die Kanzlerin.
Der Bundesregierung stehen zwei harsche Niederlagen bevor: Ein EU-Generalanwalt hält die deutsche Praxis für illegal, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Der Europäische Gerichtshof prüft auch die Sprachtests für Ehepartner.
Iraks zunehmend autoritärer Premier Nuri al-Maliki hofft, durch einen Stimmenzuwachs bei der Parlamentswahl seine Macht zu festigen. Sein Land leidet unter einer Welle der Gewalt - und je mehr Zeit bis zur Verkündigung des Wahlergebnisses vergeht, desto instabiler wird die Lage.
Die in der Ukraine entführten Militärbeobachter waren offiziell und mit Diplomatenstatus im Auftrag der OSZE unterwegs, um das ukrainische Militär zu beobachten. Doch offenbar war die OSZE-Mission bei den Rebellen nicht angekündigt worden und nur unzureichend geschützt.
NSA-Affäre, war da was? Beim zweitägigen Besuch der Kanzlerin in den USA spielt ihr abgehörtes Handy allenfalls eine Nebenrolle. Auch wird das Verhältnis zu Präsident Obama wohl nicht runderneuert. Doch Merkels Mission ist ohnehin eine andere.
Meinung Die Regierung in Kiew räumt ein: Sie ist machtlos, hat im Osten des Landes keinen Zugang mehr zu den Menschen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Bürger im Donbass mit einer Abspaltung des östlichen Landesteils abfinden oder sie sogar begrüßen - aus Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung.
Nach dem Nein der Bundesregierung zu einer Zeugenvernehmung Edward Snowdens in Deutschland bringt der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine Befragung in Russland ins Spiel. Der außenpolitische Sprecher der SPD pflichtet ihm bei.
In Hamburg und Berlin kommen deutlich mehr Teilnehmer als erwartet zu den Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai". Doch während in der Hauptstadt die Lage überschaubar bleibt, kommt es in der Hansestadt zu Zusammenstößen.
Es könnte ein herzlicherer Empfang sein: Vor ihrem USA-Besuch sieht sich Kanzlerin Merkel heftiger Kritik ausgesetzt. US-Senator McCain geißelt ihren Führungsstil in der Ukraine-Krise. Der Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung sei "eine Schande".