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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv In den Fall Edathy kommt neue Bewegung: Laut Landeskriminalamt hat der frühere Abgeordnete mehrmals strafbares kinderpornografisches Material im Internet aufgerufen.
Meinung Ob No-Spy-Abkommen, Edward Snowden oder Freihandelsabkommen - es gibt genügend Probleme, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama diskutieren könnte. Doch stattdessen stellen die beiden ihre Eintracht zur Schau.
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Video Es gab ungewöhnlich viel zu besprechen zwischen Angela Merkel und Barack Obama beim "Arbeitsbesuch" der Kanzlerin in den USA. Besonders die NSA-Affäre ist ein fundamental wichtiges Thema - und gerade da wünschen sich viele Bürger mehr Einsatz der Kanzlerin.
Die Klischees über die neuen Bundesländer ähneln den Vorurteilen über Afrika, sagt Karamba Diaby. Im Interview erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Halle, was der Westen vom Osten lernen kann und fordert einen Tüv für Flüchtlingsunterkünfte.
Er werde die Gefangenen nun an Vertreter Russlands übergeben, sagt der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk. Dann sind die OSZE-Militärbeobachter um den deutschen Leiter Axel Schneider plötzlich frei. Welche Rolle spielt dabei der russische Sondergesandte Lukin?
Die OSZE-Militärbeobachter sind wieder frei. Sie waren vor über einer Woche von prorussischen Separatisten in Slawjansk im Osten der Ukraine festgesetzt worden.
Manuela Schwesig präsentiert ihr Ministerium gerne als Vorbild bei der Umsetzung der Frauenquote. Doch jetzt zieht die Gleichstellungsbeauftragte der Familienministerin vor Gericht. Sie habe kaum Einfluss bei der Vergabe von Spitzenpositionen, so der Vorwurf.
Für die Kameras plaudern Merkel und Obama. Hinter den Kulissen ist der Besuch der Kanzlerin beim US-Präsidenten weniger entspannt.
+++ Unruhen erreichen Süden der Ukraine, 37 Tote nach Brandstiftung in Gewerkschaftsgebäude +++ Führung in Kiew räumt Probleme bei Offensive in Slawjansk ein +++ UN-Sicherheitsrat ruft Sondersitzung zur Ukraine ein +++
Exklusiv Der frühere Abgeordnete soll nach Darstellung des LKA in Niedersachsen strafbare kinderpornografische Inhalte im Netz aufgerufen und eine jugendpornografische CD besessen haben. Der Politiker reagiert auf seiner Facebook-Seite.
+++ Ukrainer müssen am 25. Mai frei wählen dürfen, fordert Kanzlerin Merkel in Washington +++ Andernfalls seien Deutschland und USA zu neuen Sanktionen bereit +++ US-Präsident Obama sagt zur NSA-Affäre, Deutsche seien "nicht von dauerhafter Überwachung betroffen" +++ Obama: Schaden durch Snowden-Enthüllungen "tut mir weh" +++
Ukraine, Freihandelsabkommen, NSA: Angela Merkel absolviert ihren Besuch in Washington auf ihre typisch pragmatische Art. Die Kanzlerin lässt sich in ganz eigener Weise von Interessen und Sympathien leiten - auch im Umgang mit Barack Obama.