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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014

1678 Meldungen aus dem Ressort Politik

NSA-Untersuchungsausschuss Snowden sagt deutschen Parlamentariern ab

US-Whistleblower Edward Snowden sagt ein Treffen mit Mitgliedern des Bundestags in Moskau ab. Sein Anwalt will nicht, dass Snowden seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährdet.

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Whistleblower unter Terroristen Geheimnisse aus dem Inneren von Isis

Süße Kätzchen auf Maschinengewehren, Hass-Aufrufe, Fotos von Hinrichtungen: Die Isis-Milizen setzen neben ihrem bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak auch auf soziale Netzwerke. Ein Twitter-Nutzer macht ihnen allerdings Ärger: Er verrät Interna aus dem innersten Zirkel. Von Markus C. Schulte von Drach

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FDP-Politiker Guido Westerwelle an Leukämie erkrankt

Der FDP-Politiker und frühere deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist an Krebs erkrankt. Laut der von ihm gegründeten Westerwelle Foundation leidet der 52-Jährige an akuter Leukämie.

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Umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz USA verhängen Sanktionen gegen Uganda

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda läuft universellen Menschenrechten zuwider, findet das Weiße Haus - und verbietet einzelnen Ugandern die Einreise, sagt ein Militärmanöver ab und setzt Hilfsprogramme aus. Die ugandische Regierung zeigt sich unbeeindruckt.

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Wandel in Chinas KP Nur noch gute Kommunisten

Chinas Staatspartei will ihre Mitglieder künftig nach strengeren Kriterien auswählen als bisher. Denn oft haben es Kandidaten vor allem auf eines abgesehen: den Zugang zu Geld, Macht und Mätressen. Von Kai Strittmatter, Peking

Vermisste israelische Jugendliche Palästinensischer Teenager bei Razzia getötet

Auf der Suche nach drei vermissten Jugendlichen geht die israelische Armee mit unverminderter Härte gegen Hamas-Mitglieder vor. Bei einer Razzia im südlichen Westjordanland wird ein palästinensischer Teenager getötet, drei weitere Palästinenser werden schwer verletzt.

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UN-Statistik 51 Millionen Menschen auf der Flucht - jeder zweite Flüchtling ist ein Kind

Es sind dramatische Zahlen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in seiner Jahresstatistik nennt: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf 51 Millionen gestiegen, 50 Prozent von ihnen sind minderjährig. Zwar wurden 2013 in Deutschland die meisten Asylanträge gestellt, doch bei der Aufnahme von Menschen in Not hält sich der Westen stark zurück.

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Zukunft von Martin Schulz SPD lässt Anspruch auf EU-Kommissarsposten fallen

Der Streit um die Zukunft von Martin Schulz scheint vorerst beendet. Die SPD will Informationen von "Spiegel Online" zufolge auf einen Kommissarsposten verzichten - stellt jedoch eine Bedingung.

Syrien Autobombe tötet mindestens 34 Menschen

Bei einem Anschlag in der Provinz Hama sterben mindestens 34 Menschen, 50 werden verletzt. Angeblich sollen Aufständische dahinter stecken.