- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Ist das die angemessene Kommunikationsform eines Bundespräsidenten? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Eher nicht. Aber wir lassen das trotzdem durchgehen.
Israels künftiger Präsident Reuven Rivlin gilt selbst in der regierenden Likud als Mann des rechten Flügels. Trotzdem kann sich Premier Netanjahu nicht nur auf Rückenwind freuen.
Erst Falludscha, jetzt Mosul: Wieder nehmen Extremisten eine wichtige irakische Stadt ein. Die Armee muss sich zurückziehen, tausende Menschen sind auf der Flucht. Die Regierung räumt ein, die Kontrolle über die Millionenstadt verloren zu haben.
Um weitere zivile Opfer in der Ostukraine zu vermeiden, will der neue Präsident Poroschenko humanitäre Korridore einrichten. So könnten tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Denn die Kämpfe in der Region dauern unentwegt an.
Zoff im Familienunternehmen Front National: Parteichefin Marine Le Pen kritisiert erstmals öffentlich eine antisemitische Äußerung ihres Vaters Jean-Marie. Denn: Der Parteigründer und seine alte Garde gefährden ihren Erfolg.
Der konservative Politiker Reuven Rivlin wird neuer israelischer Präsident. Der Likud-Politiker gilt als Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, hat aber auch schon mit Äußerungen zum Nahost-Konflikt überrascht.
Üble Gerüchte und polizeiliche Ermittlungen: Israels Parlament stimmt über einen neuen Präsidenten ab, der Wahlkampf fand im politischen Sumpfgebiet statt. Um sein Lebensthema muss sich Amtsinhaber Schimon Peres wohl weiter selbst kümmern.
Beim Mini-Gipfel in Schweden wirbt Kanzlerin Merkel öffentlich für Juncker als Chef der EU-Kommission. Unterstützt vom Niederländer Rutte und dem Schweden Reinfeldt, bleibt der britische Premier Cameron hart. Er will den Preis für einen Kompromiss hochtreiben.
Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen ist der Flughafen der pakistanischen Millionenstadt Karachi attackiert worden. Bewaffnete Kämpfer hätten Wachleute außerhalb des Flughafengeländes angegriffen, hieß es seitens des Sicherheitsdienstes.
Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen.
Für 33.500 Kinder ist in Bayern im ersten Quartal dieses Jahres Betreuungsgeld gezahlt worden. Das ist mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 594 Anträgen. Einer Studie zufolge führt das Betreuungsgeld zu weniger Chancengerechtigkeit.
Die Wahlen der Bundespräsidenten Köhler und Wulff sind korrekt abgelaufen. Der Chef der rechtsextremen NPD hatte in Karlsruhe geklagt, weil deren Kandidat der rechtsextremen Partei sich nicht persönlich vorstellen durfte. Er macht sich aber Hoffnung in einem weiteren Rechtsstreit, der auch heute entschieden wird.
Vernachlässigte Helden: Viele US-Kriegsheimkehrer haben große Schwierigkeiten, medizinische Versorgung zu bekommen. Ein Untersuchungsbericht legt desaströse Zustände offen - und massiven Betrug bei der Terminvergabe.
Auf einer Kundgebung zum zehnten Jahrestag des NSU-Bombenanschlags in Köln findet Bundespräsident Joachim Gauck scharfe Worte gegen Rechtsextremismus - und fordert zu mehr Zivilcourage auf. Bundesjustizminister Maas äußert sich beschämt über die Ermittlungspannen nach den NSU-Verbrechen .
Meinung Natürlich hat Papst Franziskus' Gebet mit Palästinenserpräsident Abbas und Israels Präsident Peres keines der komplexen Nahost-Probleme gelöst. Doch im Friedensprozess kommt wieder ein wenig Hoffnung auf.
Die mehr als 200 entführten Schülerinnen befinden sich noch immer in Gefangenschaft, da verschleppt die radikalislamistische Sekte Boko Haram erneut mindestens 20 junge Frauen aus der Region. Bei allen von ihnen soll es sich um junge Mütter handeln.