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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Siegfried Borchardt von der Partei "Die Rechte" zieht in den in den Dortmunder Stadtrat ein - der Protest ficht ihn nicht an. Der Neonazi sitzt im Rat, wirkt überfordert, ein NPD-Mann umgarnt ihn. Und dann sagt "SS-Siggi", dass er lieber einen anderen Spitznamen tragen würde.
Der russische Außenamtsspecher Lukaschewitsch hat den jüngsten UN-Bericht über die Lage in der Ostukraine scharf kritisiert. Schuld am Blutvergießen in der Region hätten nicht nur die Separatisten. Die Entwicklungen im Überblick.
Die USA freuen sich über die Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers des Bengasi-Anschlags - in Tripolis schäumt man. Die libysche Regierung meldet sich wütend zu Wort und stellt Forderungen an Washington.
Angesichts der Offensive der Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" fordert die irakische Regierung offiziell Militärhilfe der USA an - und verweist auf ein Sicherheitsabkommen mit Washington. Kanzlerin Merkel betonte zuvor die "ganz besondere Verantwortung" der USA für die Stabilität des Irak.
Der Anstieg linksextremer Gewalttaten wirkt dramatisch - was die Ursachen der Entwicklungen sind, das wissen weder Verfassungsschutz noch Innenminister Thomas de Mazière. Klar ist nur: Die Linksextremen sind das neue Feindbild.
Ein größerer Gegensatz zum Polarisierer Erdoğan ist kaum denkbar: Die türkischen Oppositionsparteien nominieren mit Ekmeleddin İhsanoğlu einen leisen und respektierten Diplomaten für die Präsidentenwahl. Doch İhsanoğlu ist umstritten - auch in den eigenen Reihen.
Ein belauschtes Gespräch macht Polens Premier Donald Tusk zu schaffen: Innenminister und Zentralbankchef haben sich in Warschau zum Essen getroffen. Jetzt ist ein angebliches Protokoll aufgetaucht - mit brisantem Inhalt. Steckt Russland hinter der Aktion?
Noch immer fehlt von den drei vermissten Israelis jede Spur. Die israelische Armee setzt ihr hartes Vorgehen fort und nimmt 65 weitere Palästinenser fest. Darunter viele, die im Austausch gegen den Soldat Schalit freigekommen waren.
Innenminister de Maizière präsentiert beunruhigende Zahlen: Fremdenfeindliche Gewalttaten sollen um 20 Prozent zugenommen haben. Auch im linksextremen Spektrum sei die Entwicklung alarmierend.