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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht.
Marine Le Pen macht ihre Ankündigung wahr: Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National hat genug Parteien und Abgeordnete hinter sich geschart, um im Europaparlament eine Fraktion zu bilden.
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges fordern 32 Historiker, dass Kasernen nicht länger Namen kaiserlicher Kriegshelden tragen sollen. Von der Verteidigungsministerin verlangen sie eine "Neuorientierung". Dabei würde es genügen, die Richtlinien zur Traditionspflege der Bundeswehr konsequent anzuwenden.
+++ Radikalislamische Kämpfer stürmen türkisches Konsulat in zweitgrößter irakischer Stadt Mossul +++ 48 Menschen als Geiseln genommen, Türkei droht mit "Vergeltung" +++ Dschihadisten nehmen die Stadt Tikrit ein +++ Hunderttausende Menschen auf der Flucht +++
Islamisten haben das türkische Konsulat in der irakischen Stadt Mossul gestürmt und mindestens 48 Menschen als Geiseln genommen. Unter ihnen soll auch der türkische Konsul sein. Zudem sollen die Rebellen auch die zentralirakische Stadt Tikrit eingenommen haben.
Um den Sozialismus nach 55 Jahren zu erhalten, setzt Kubas Präsident Raúl Castro auf Wirtschaftsreformen. Seine Landsleute dürfen nun Wohnungen kaufen und Geschäfte eröffnen. Die Kubaner nutzen die im Mangel erlernte Improvisationskunst. Es ist die Gier nach Dollars, die sie antreibt.
15 Jahre Gefängnis für den prominenten Blogger Alaa Abdel Fattah: Dem Aktivisten wird der Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vorgeworfen. Nun wachsen die Sorgen, was das Urteil für die Menschenrechtslage in Ägypten bedeutet.
Radikale Milizionäre erobern nach der Stadt Mossul und der umliegenden Provinz weitere Gebiete im Nordirak - und kommen damit Bagdad näher. Hunderttausende sind auf der Flucht, die Bundesregierung sieht den Vormarsch der Islamisten mit "allergrößter Sorge".
Meinung Ein großer Hype um ein mäßiges Buch: Hillary Clintons Memoiren sind nichts anderes als eine Werbekampagne für ihre Präsidentschaftskandidatur. Natürlich wäre sie bestens gerüstet und es ist an der Zeit für eine Frau im höchsten US-Amt. Doch ihr Promibonus erstickt jeden Ideenwettbewerb im Keim.
Die beiden südsudanesischen Konfliktparteien haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Das könnte ein Schritt in Richtung eines friedlichen Südsudan sein - zuletzt hatte sich der Bürgerkrieg trotz Waffenruhe verschärft.
Deadline ist am Montag, 10 Uhr: Bis dahin hat die Ukraine nun noch Zeit, um offene Gasrechnungen in Milliardenhöhe zu begleichen. Nach intensiven Verhandlungen hat Russland die Frist noch einmal verlängert - doch Kiew fordert deutliche Rabatte.
Noch nie hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU genehmigt. Aus dem Rüstungsbericht geht hervor, dass Waffen und Panzer auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechtsverletzungen Alltag sind.
Meinung Der Bundespräsident ist kein politischer Kastrat, er muss sich keinen Knoten in die Zunge machen. Denn ein Präsident, der nichts sagt, wäre eine Schaufensterpuppe der Demokratie oder bestenfalls ein Grüßonkel. Deshalb darf er ruhig auch ein wenig danebenformulieren.
Triumph für die Tea Party: Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, verliert krachend gegen einen unbekannten Kandidaten. Cantor wird Opfer der eigenen Arroganz. Seine Pleite beendet die Hoffnung auf einen pragmatischen Kurs der Republikaner.
Überraschung bei den republikanischen Vorwahlen: Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat eine schwere Niederlage erlitten. Sein erfolgreicher Widersacher könnte der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung zu neuem Aufschwung verhelfen.
Wulff schreibt über den "Fall Wulff" - und meint, die Urheber seines Sturzes als Bundespräsident ausgemacht zu haben. Und er glaubt zu wissen, wann und womit er es sich mit dem Springer-Konzern verscherzt hat.
"Aufgeputscht durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten": Ex-Bundespräsident Christian Wulff macht in seinem neuen Buch "Ganz oben Ganz unten" den Jagdtrieb von Journalisten für seinen Rücktritt verantwortlich. Vor Reportern sagt er in Berlin, er "wäre auch heute der Richtige in dem Amt".
Nach seiner von ihm getrennt lebenden Frau Bettina ("Jenseits des Protokolls") hat nun auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff ("Ganz oben Ganz unten") seine Sicht der Dinge in einem Buch verarbeitet. Wir dokumentieren Auszüge.
Im "europäischen Geist" will Merkel den Streit um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission lösen. Das bringt neue Kandidaten ins Spiel, zum Beispiel aus Irland.
Neuanfang mit alten Granden: In Frankreich bestimmt die konservative UMP drei frühere Premierminister, um die skandalgebeutelte Partei vor dem Zerfall zu bewahren.