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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv David Cameron macht Stimmung gegen Jean-Claude Juncker - und verschärft noch einmal deutlich den Ton: In der "Süddeutschen Zeitung" lehnt der britische Premier den Spitzenkandidaten der Konservativen sogar namentlich als Chef der Europäischen Kommission ab.
Der Jet war nicht elektronisch gekennzeichnet, flog zu hoch, um von der Flugsicherung erfasst zu werden: Briten haben offenbar bewiesen, dass die CIA während der Flucht Edward Snowdens ein Flugzeug in Richtung Russland schickte. Der Geheimdienst wollte den Whistleblower wohl in die USA zurückholen.
Meinung Die islamistischen Milizen im Irak führen nicht nur einen heiligen Krieg. Sie wollen auch jene Grenzen im Nahen Osten abschaffen, die die Europäer nach dem Ersten Weltkrieg in einem perfiden Geheimvertrag gezogen haben. Eine höchst gefährliche Entwicklung - auch für den Westen.
Meinung Nichts gegen Jean-Claude Juncker, aber er sollte nicht Chef der EU-Kommission werden. Die Bürger, die zur Wahl gingen, haben das getan, um ihren Europaabgeordneten zu wählen - und nicht den Kommissionspräsidenten.
EU-Skeptiker wollen wie Norwegen sein. Denn es gehört nicht zur EU, sondern kooperiert nur mit ihr. Einige Briten glauben, dass Oslo dadurch Ärger mit Brüsseler Bürokraten vermeide. In Wirklichkeit aber riskiert Norwegen damit seine Souveränität.
Schlusspunkt des Verfahrens wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme: Der Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist rechtskräftig.
Fünf Jahre war er ein Gefangener der Taliban, jetzt kommt Bowe Bergdahl nach Hause. Schon am Freitag soll der 2009 in Afghanistan entführte Sergeant von Deutschland nach Texas geflogen werden - in ein Krankenhaus für weitere Untersuchungen.
Sie sind Dschihadisten, reich, unabhängig und nicht mehr zu steuern: Die Isis gilt als gefährlichste Terrorgruppe der Welt. Jetzt müssen sich selbst die Saudis fürchten, die sie einst mit Geld unterstützt haben.
USA fordern mehr Hilfe für Bagdad +++ Irakische Armee soll Vormarsch von Isis-Kämpfern auf die irakische Hauptstadt gestoppt haben +++ Kurdische Truppen bringen Kirkuk unter ihre Kontrolle +++ Notstands-Votum gescheitert +++
Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt mehr Syrer in Deutschland aufzunehmen. Damit wird die Zahl der bisherigen Bundesprogramme verdoppelt.
Vor 20 Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der Homosexualität unter Strafe stellte. Für einen CDU-Provinzpolitiker ist das "kein Grund zum Feiern". Die Entrüstung ist groß. Der Mann aus dem Westerwald nimmt aber nichts zurück.
"Das ist vollkommen lächerlich:" Ein Jahr nach der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Proteste stehen in der Türkei die Organisatoren der friedlichen Proteste vor Gericht. Es drohen lange Haftstrafen.