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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Ziel, alle Kinder schützen. Doch 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung ist nicht viel erreicht. Noch immer leiden Millionen Jungen und Mädchen unter Gewalt und Armut, werden früh zu Heirat oder Arbeit gezwungen.
Bombenanschläge im Berufsverkehr: An U-Bahnstationen der ägyptischen Hauptstadt Kairo kommt es zu einer Serie von Explosionen. Die selbstgebauten Sprengsätze detonieren fast zeitgleich. Mehrere Menschen werden verletzt.
US-Außenminister Kerry bemüht sich um eine Neubildung der irakischen Regierung, der alle wichtigen Bevölkerungsgruppen angehören sollen. Doch Ministerpräsident al-Maliki stellt sich Medienberichten zufolge stur.
Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber.
Markige Worte bei einem Restaurantbesuch bringen Polens Außenminister in Bedrängnis - und könnten das Verhältnis zu den USA belasten. Jetzt veröffentlichten Abhörprotokollen zufolge soll sich Sikorski äußerst abfällig über die Beziehung zu Washington geäußert haben.
Polens Außenminister Radosław Sikorski ist bekannt für derbe Sprüche, nun will er ausgerechnet Chefdiplomat der EU werden. Der heimische Abhörskandal dürfte seine Chancen kaum mindern, womöglich aber der europäische Proporz.
Meinung In diesem Punkt sind sich Putin und der Westen einig: Beide möchten keine Sanktionen. Moskau wird in der Ostukraine wohl weiter knapp unterhalb der Reaktionsschwelle von EU und USA agieren. Es droht ein "eingefrorener Konflikt".
Kanzlerin Merkel bestreitet gelassen die Generaldebatte im Bundestag. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter arbeitet sich an der Regierung ab: "Kein Mut, kein Drive, das ist der Sound dieser Koalition."
SPD-Chef Gabriel will in der Koalition ein verlässlicher Partner sein, in der Europapolitik der Kanzlerin die Stirn bieten - und zugleich das eigene Profil schärfen. Doch steckt dahinter wirklich ein Plan?
Die Lage in Nahost bleibt nach dem Verschwinden von drei israelischen Jugendlichen äußerst angespannt. Als Reaktion auf palästinensische Raketen beschießt Israels Luftwaffe den Gaza-Streifen.
Die Feuerpause in der Ukraine steht auf der Kippe: Nachdem prorussische Rebellen einen Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen haben, erwägt Präsident Poroschenko die Waffenruhe zu beenden. Russlands Präsident Putin sendet hingegen ein Zeichen der Deeskalation.
Exklusiv Eine Milliarde, mehr nicht: In den neuen Finanzausgleich will Bayerns Finanzminister Markus Söder weit weniger einzahlen als bisher und reizt damit schon vor den anstehenden Verhandlungen seine Kollegen. In einem Punkt jedoch ist sich Söder mit den anderen Finanzministern einig.
Nach anfänglichem Fremdeln hat sich der Deutsche Günther Oettinger in Brüssel eingerichtet: Er bleibt EU-Kommissar, aber wohl nicht für Energie.