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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Außenminister Kerry versucht mit seinem Besuch im Irak einen Zerfall des Landes zu verhindern. Auf die Bemühungen des Westens hin wollen die verfeindeten Schiiten, Sunniten und Kurden nun doch eine gemeinsame Regierung bilden.
"Warum heiraten Sie nicht?" Während einer Debatte im Stadtrat von Tokio wurde eine Abgeordnete sexistisch beschimpft. Nach einer Woche Schweigen entschuldigt sich nun Japans Regierungschef Shinzo Abe.
Entführungen von mindestens 90 Menschen, ein Anschlag auf eine Hochschule und eine Bombenexplosion bei einem Public Viewing: In den vergangenen Tagen soll die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram erneut Dutzende Menschen getötet oder verschleppt haben. Das Militär reagierte mit einem Luftschlag.
Ein geradezu historisches geheimes Treffen: SPD-Chef Gabriel spricht mit den Vorsitzenden der Linken, Kipping und Riexinger. Das zeigt, Rot-Rot-Grün ist eine Option - was neben Kanzlerin Merkel vor allem einige Hardcore-Linke stören dürfte.
Meinung Obwohl es zwei Weltkriege angezettelt hat, ist Deutschland einer der größten Aufsteiger der vergangenen Jahrzehnte. Das Land muss deshalb Verantwortung übernehmen, nicht nur militärisch. Auch wenn das für die Deutschen Zumutungen bedeutet.
Wer kann die Isis-Terrormiliz aufhalten? Die irakische Armee bislang nicht. Ihr Zustand ist erbärmlich, Zehntausende Soldaten sind fahnenflüchtig. Die USA wollen helfen, doch Experten sehen darin eine große Gefahr.
Die kenianische Regierung ist unfähig, die Attacken der al-Shabaab-Miliz zu verhindern und verbreitet deshalb Verschwörungstheorien. "Der Westen" wolle die gewählte Regierung des Landes beseitigen. Oft sind die Gerüchte allerdings kaum der Rede wert.
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Video Als Juso-Chef hat Gerhard Schröder einst am Zaun des Kanzleramts gerüttelt und gerufen: "Ich will da rein!" Wo sind diese markanten Typen heute? Fehlen der Politik diese lauten Charaktere? Und welchen Einfluss hat der Führungsstil der Kanzlerin auf diese Entwicklung?
Der frühere luxemburgische Premier Juncker könnte schon bald EU-Kommissionschef werden. Doch noch lässt er sich als bezahlter Redner buchen, zum Beispiel auf der Reifenmesse in Essen. Interessenkonflikte sieht er nicht.
Auf mehr Redezeit und Geld müssen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament vorerst verzichten. Den Parteien ist es nicht gelungen, eine eigene Fraktion zu bilden. Der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, verweist zur Begründung auf eine sehr radikale Partei aus Polen.
Meinung Der Mitgliederschwund der CDU geht nicht nur die CDU etwas an. Wenn die großen Parteien massiv an Rückhalt verlieren, bröckelt die Substanz des demokratischen Prozesses. Doch Modernität lässt sich nicht verordnen.
Meinung Das harte Urteil gegen die drei australischen und ägyptischen Reporter des Nachrichtensenders Al Jazeera ist skandalös. Viele der angeblichen Beweise sind lachhaft - doch das ist den Richtern egal. Ihre Entscheidung ist leider richtungsweisend.
Die Tötung des Predigers al-Awlaki durch einen amerikanischen Drohnenangriff im Jemen war rechtens - obwohl es sich bei dem Terrorverdächtigen um einen US-Bürger handelte. Das geht aus einem bislang geheim gehaltenen Papier des US-Justizministeriums hervor. Wichtige Fragen bleiben jedoch offen.
Geiselnahme, Erpressung, Raub, Schmuggel, aber auch Müllabfuhr, Fabriken und Ölraffinerien gehören zu den Einnahmequellen der Isis. Wie die Islamisten ihren Feldzug finanzieren, um einen Gottesstaat vom Mittelmeer bis nach Bagdad zu errichten.