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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ist ein verdienter Politiker, das steht außer Frage. Für das Amt des Kommissionspräsidenten ist er trotzdem nicht die richtige Wahl - er wird dem Druck nicht standhalten können. Eine Analyse im Video.
Bundestagspräsident Lammert sieht die NSA-Überwachung gelassen und hat die Lacher der Parlamentarier auf seiner Seite. Im Netz sieht man das anders.
Das Gebäude wird von Soldaten des Landes und der internationalen Schutztruppe genutzt: Die radikalislamische Al-Schabaab-Miliz hat ein Hotel in Bulobarde gestürmt - Anwohner berichten von Explosionen.
Experten gehen davon aus, dass der Iran "eine übergreifende Kommandorolle" spielt: Teheran soll Bagdad im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis heimlich mit militärischem Gerät versorgen - auch mit Waffen und Munition.
Zum zweiten Mal nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi haben die Libyer eine neue Volksvertretung gewählt - trotz anhaltender Unruhen. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet, das Interesse an der Parlamentswahl ist gering.
Ohne Krawatte und mit wohl dosierter Selbstironie spricht Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin über die transatlantischen Beziehungen - und über Netzpolitik. Die scheint nun doch sein neues Thema zu werden. Zunächst beantwortet er aber die Frage, die sich wohl die meisten Zuhörer stellen.
Nach der Abhöraffäre hat Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage gestellt - und die Abstimmung knapp gewonnen. Wegen des EU-Gipfels am Donnerstag hatte der Regierungschef eine "schnellstmögliche" Abstimmung gefordert.
Telefonat zu viert: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande fordern die Staatschefs von Russland und der Ukraine zur Beilegung des Konflikts auf. Die OSZE soll dabei eine entscheidende Rolle spielen.
In der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind bei einem Bombenanschlag in einem Einkaufszentrum mehr als 20 Menschen getötet worden. Das Gebäude war bereits mehrfach Ziel der Terrorgruppe Boko Haram.
"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung": US-Justizminister Holder kündigt eine Gesetzesinitiative an, wonach Europäer dieselben Datenschutzrechte wie amerikanische Staatsbürger erhalten sollen. Damit könnte ein jahrelanger Streit beigelegt werden.
Ein Landtagsabgeordneter der Linken nennt Bundespräsident Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer". SPD-Fraktionschef Oppermann ist empört. Linken-Fraktionschef Gysi distanziert sich - ein bisschen. Gauck selbst reagiert bedacht.
Meinung Der britische Premier will Juncker als Kommissionsspräsidenten verhindern. Mit dieser Haltung steht er ziemlich einsam da. Doch Cameron ist davon überzeugt, das Richtige für sein Land und die europäische Idee zu tun. Und hat er nicht ein paar bedenkenswerte Argumente?
Die Opposition macht Druck und will im NSA-Untersuchungsausschuss eine Ladung des US-Whistleblowers Edward Snowden durchsetzen. Das wird nicht gelingen, wirft aber ein seltsames Licht auf die Ausschussmitglieder von Union und SPD.
Als Rechtsextreme das Rathaus in Dortmund stürmen wollen, stellen sich ihnen engagierte Politiker in den Weg. Sie bekommen Schläge und werden mit Flaschen beworfen - jetzt macht das Innenministerium aus ihnen das eigentliche Problem.