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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Regierung in Kiew fühlt sich durch die jüngsten Erfolge bestätigt und fordert die Rebellen im Osten zur Aufgabe auf. Doch die kündigen eine neue Offensive an. Die EU stellt der Ukraine weiter finanzielle Hilfe in Aussicht - doch nur gegen Reformen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers verweist auf "damit verbundene Sicherheitsrisiken".
Mindestens 96 Menschen sterben bei Gefechten im Westen Ugandas. Die Armee geht gegen Stammeskämpfer vor, die um die Anerkennung eines Königsreichs kämpfen und dabei auch Einrichtungen von Armee, Polizei und Staat angreifen.
Das Verfassungsgericht im Saarland hat entschieden, dass selbst Minister rechtsradikales Gedankengut "in aller verbalen Deutlichkeit" verurteilen dürfen. Damit ist die NPD ist mit ihrer Klage gegen den saarländischen Minister Commerçon gescheitert.
Meinung In Kabul beanspruchen jetzt zwei Männer den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen: Doch wenn der Sieger alles nimmt, dann droht Afghanistan ein Desaster.
Die Minister in Wien wollen den Folgen der Thronfolger-Ermordung noch auf unkriegerische Weise Herr werden. Außerdem berichtet das SZ-Vorgängerblatt heute vor hundert Jahren über eine Liebe, die mit einem Selbstbinder tödlich endet, und über Geschlechtskrankheiten der Stadtbewohner.
Berechtigte Angst vor einer "Orgie der Mächtigen" oder eine gesteuerte Debatte um "vordergründige Reizthemen"? Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP verläuft entlang einer hart umkämpften Front - auch unter SZ-Lesern.
Die staatliche Medienbehörde in China hat die Arbeitsbedingungen für Journalisten erneut verschärft: Fortan ist die Weitergabe von geheimen Informationen illegal - und geheim kann alles sein. Kritiker befürchten eine Zunahme der Selbstzensur.
Er hat es eilig. Staatssekretär Ralf Kleindiek möchte seinen Dienstwagen zum WM-Halbfinale beflaggen. Wie es sich für einen Staatsbeamten gehört, fragt er um Erlaubnis. Das hätte er mal besser gelassen.
Meinung Der Rachemord an dem palästinensischen Jungen ist die Frucht einer Fehlentwicklung in einem grausamen Klima. Die Verdächtigen sollen selbst noch Jugendliche sein - wer hat sie diesen Hass gelehrt, wer hat ihre Rachegelüste angestachelt?
Erika Steinbach war in Polen die unbeliebteste deutsche Politikerin. Dass sie als Präsidentin des Bunds der Vertriebenen zurücktritt, wird im Nachbarland gefeiert - wenn auch nur leise.
Sie gilt als die wichtigste Bezugsperson der Angeklagten: Die Aussage der Großmutter von Beate Zschäpe war mit Spannung erwartet worden - doch sie findet nicht statt. Die Zeugin hat sich krank gemeldet.
Die deutsche Spionageabwehr kennt nur Gut und Böse. Gegen Agenten aus China, Russland, Nordkorea wird ermittelt. Ein US-Spion hat hingegen kaum etwas zu befürchten. Das soll sich jetzt ändern. Angeblich.
Das Ergebnis der Auszählung sagt etwas anderes. Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah sieht sich trotzdem als Gewinner. Alles andere sei "Wahlbetrug", sagt er. Jetzt soll US-Außenminister Kerry das Problem lösen.
Sie ist entschiedene Abtreibungsgegnerin und kämpft vehement gegen Gendermainstreaming: Der Frauenausschuss im Europaparlament will die umstrittene Abgeordnete der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, nicht als stellvertretende Vorsitzende akzeptieren. Für die AfD ist das auf EU-Ebene der zweite Misserfolg an einem Tag.
Seit dem Skandal um TV-Moderator Jimmy Savile vergeht kaum ein Monat in Großbritannien, in dem nicht ein Prominenter mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs konfrontiert wird. Nun hat der Vorwurf der Vertuschung das Regierungsviertel erreicht.
Meinung Sollte sich bestätigen, dass ein amerikanischer Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter als Doppelspion führte, dann droht eine politische Krise, für deren Beschreibung die Worte fehlen. Und die USA hätten eine Entscheidung getroffen, die entweder dumm oder unverschämt ist.
In der Agentenaffäre geraten die USA immer stärker unter Druck: Der US-Geheimdienst CIA soll nach Angaben von Insidern am Anwerben des Mitarbeiters beteiligt gewesen sein.
Er war Außenminister der Sowjetunion, Präsident Georgiens - und galt als einer der Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung. Jetzt ist Eduard Schewardnadse im Alter von 86 Jahren gestorben.
Peinliche Befragung und ein unmoralisches Angebot: Kanzlerin Merkel gerät auf ihrer China-Reise in die missliche Lage, im Beisein von Premier Li die amerikanischen Freunde rügen zu müssen.