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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der Stichwahl um das afghanische Präsidentenamt liegt Ex-Finanzminister Ghani plötzlich klar vor Ex-Außenminister Abdullah. Der weigert sich, das Wahlergebnis anzuerkennen - und spricht von einem "Putsch gegen die Stimmen des Volks".
Die Hamas schießt 60 Raketen binnen einer Stunde auf Israel: Im Nahostkonflikt wächst die Sorge vor einem Palästinenser-Aufstand und einem neuen Gaza-Krieg. Just zu diesem Zeitpunkt droht das israelische Regierungsbündnis auseinanderzubrechen.
"Ich habe mich nirgendwo geäußert": Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann dementiert einen Zeitungsbericht, wonach er den Konsum der Droge Crystal Meth eingeräumt habe.
Die USA sagen Berlin ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND zu. Allerdings will das Weiße Haus die Vorwürfe nicht im Detail kommentieren.
Beim Bund der Vertriebenen soll der bisherige Vizepräsident Bernd Fabritius Nachfolger von Präsidentin Erika Steinbach werden. Die 70-Jährige hatte in einem Interview angekündigt, dass sie sich nicht mehr zur Wahl stelle.
Rückschlag für Bernd Lucke: Der Chef der euroskeptischen Alternative für Deutschland scheitert bei der Wahl zum Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments. Aus der Union kommt Kritik an der Nicht-Wahl Luckes.
Die SZ-Vorgängerzeitung berichtet am 7. Juli 1914 von allerlei Wut: In Wien zürnt das Militär dem Hof, in Würzburg mokieren sich Protestanten über Bayerns König. Und in Frankreich fliegen zwei Attentäter auf, bevor sie einen Monarchen meucheln können.
Immer wenn Flüchtlingsschlepper neue Routen nach Europa finden, soll Frontex dafür sorgen, sie zu versperren. Aber: Wie hält man illegale Einwanderer fern - und bleibt dabei menschlich? Ein Besuch im Hauptquartier der europäischen Grenzschützer.
Geständnisse von Festgenommenen: Nach der brutalen Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem geben drei von sechs Verdächtigen zu, die Tat begangen zu haben. Israels Premier Netanjahu spricht dem Vater des ermordeten Teenagers sein Beleid aus.
Bilder Als Außenminister der Sowjetunion trat Eduard Schewardnadse im Kalten Krieg für Abrüstung ein. Er gilt als einer der Wegbereiter der Deutschen Einheit.
Meinung Monate brauchte der Verkehrsminister Dobrindt, bis er endlich sein Maut-Konzept vorlegte. Er fürchtete, dass seine Pläne von Kritikern verrissen würden. Und dazu hat Dobrindt auch allen Grund.
Meinung Nach außen hin gibt sich China als selbstbewusster Partner. Doch im Inneren wird das Land vom Gefühl einer alles durchdringenden Krise beherrscht. Auch Staatspräsident Xi konnte daran bisher nichts ändern - seine harte Linie sorgt nur für Friedhofsruhe.
Drei verschiedene Vignetten und eine kleine Steuerreform: Verkehrsminister Dobrindt stellt am Mittag sein Konzept für eine Pkw-Maut vor. Es scheint nicht nur äußerst kompliziert zu sein, sondern auch die Kfz-Steuer zu ändern. Und was sagt die EU dazu?
Die ukrainische Armee will die Millionenstadt Donezk belagern, um den Widerstand der Separatisten zu brechen - die kündigen umgehend Konsequenzen an. Die Kontrolle über mehrere Städte haben die Aufständischen bereits wieder verloren.
Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben. In Peking äußert sich Kanzlerin Merkel nun erstmals zu dem Fall. Einem Zeitungsbericht zufolge will Innenminister de Maizière deutliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen.