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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014

1937 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Mutmaßlicher US-Agent im BND Kleines Geld für kleinen Beamten

25 000 Euro für 200 Dokumente: Der BND-Beamte, der für amerikanische Dienste gearbeitet haben soll, war zwar nur ein Sachbearbeiter. Doch ein Spionagefall aus den Neunzigerjahren zeigt, welch großen Schaden ein solcher Aktenverwalter anrichten kann. Von Hans Leyendecker

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Pkw-Maut SPD will bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Exklusiv Die SPD wird sich nach Aussage von Fraktionschef Thomas Oppermann bei der geplanten Pkw-Maut nicht querstellen: Die SPD habe sich immer an den Koalitionsvertrag gehalten. Sicher ist Dobrindts Maut damit aber nicht. Die SPD will seine Pläne "auf Herz und Nieren" prüfen. Von Nico Fried, Daniela Kuhr und Mike Szymanski

NSU-Prozess Wink des Gerichts

Meinung Für den Angeklagten Ralf Wohlleben wird es im NSU-Prozess eng. Viel spricht dafür, dass am Ende ein Mord-Urteil steht. Doch wie wird die Rolle Beate Zschäpes beurteilt? Ein Kommentar von Tanjev Schultz

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Münchner Neueste Nachrichten vom 6. Juli 1914 Spionage am Gardasee

Einen Monat vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges preisen deutsche und britische Offiziere einander in Kiel. In New York tötet eine Bombe einen Anarchisten statt eines Tycoons. Und manches deutet auf das große Unheil hin. Von Oliver Das Gupta

Erika Steinbach, Bund der Vertriebenen
Wechsel beim Bund der Vertriebenen Erika Steinbach geht "mit gutem Gewissen"

Zäsur beim Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, seit 1998 mächtigste Frau des Verbandes, tritt nicht mehr für das Präsidenten-Amt an.

Neue Snowden-Dokumente NSA speichert intime Details normaler US-Bürger

Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren gewöhnliche Menschen. Laut Dokumenten von Edward Snowden speicherte der Geheimdienst dennoch Bewerbungsschreiben, Babyfotos und pikante Liebes-Chats. Von Tobias Dorfer

Eskalation in Nahost Festnahmen nach Mord an jungem Palästinenser

Mutmaßlicher Rachemord vor Aufklärung: Medienberichten zufolge hat die Polizei im Fall des getöteten jungen Palästinensers sechs Tatverdächtige festgenommen. Der 16-Jährige soll bei lebendigem Leib verbrannt worden sein.

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Terror an der Küste Ostafrikas Mindestens 22 Kenianer sterben bei Doppelanschlag

Sie stürmten zwei Küstenorte, zündeten Häuser an und erschossen Menschen: Bei zwei nächtlichen Attacken an der kenianischen Küste sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Kenias Innenministerium spricht sogar von mehr Todesopfern.

Neue Medienberichte Festgenommener BND-Mann spionierte auch für die CIA

Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: "Jetzt reicht's auch einmal."

NS-Verbrechen Nazijäger spüren 17 mutmaßliche KZ-Aufseher auf

Mitarbeiter der NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg haben in Deutschland 17 ehemalige Aufseher des Vernichtsungslagers Majdanek aufgespürt. Die Vorermittlungen zu drei Fällen wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben.