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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verkehrte Welt: SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will dem Irak keine Waffen liefern. Der Linke Gregor Gysi hingegen hat seine Zweifel an Rüstungsexporten vorerst begraben - was in seiner pazifistischen Partei gar nicht gut ankommt.
Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - NPD-Chef Udo Pastörs stand schon mehrmals vor Gericht. Diesmal kommt er um ein Strafverfahren herum. Schuld ist das Gericht selbst.
Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim deutschen Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Gutachten kommt deshalb zu einem bitteren Schluss: Es ist besser, den Mund zu halten.
Mit 20 Ländern haben die USA Verträge wie TTIP geschlossen. Aus dem wichtigsten, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, lässt sich ableiten, was von vielen Ängsten und Hoffnungen rund um die transatlantischen Freihandelspläne zu halten ist.
280 Lastwagen mit Hilfsgütern sind russischen Angaben zufolge unterwegs in die Ostukraine. Doch im Westen gibt es erhebliche Zweifel am Zweck des Konvois. Nun hat die Regierung in Kiew bekannt gegeben, dass sie die Hilfsgüter nicht über die Grenze lassen will.
Der DGB lädt eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus, weil sie nicht israelkritisch genug ist. Jetzt hat der Gewerkschaftsbund einigen Ärger und der Nahostkonflikt ist auch in Ostfriesland angekommen.
Sechs Haftbefehle, eine Krisensitzung und jede Menge Schulden: Das Amtsgericht Oberhausen bestätigt mehrere Vollstreckungsverfahren gegen den NRW-Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel. Die Landtagspräsidentin fordert den Piratenpolitiker auf, "entsprechende Konsequenzen zu ziehen" - der pocht auf seine Privatsphäre.
Zwischen der Kiewer Regierung und den prorussischen Separatisten tobt ein Propagandakrieg. Jeder will den jetzt vereinbarten Hilfskonvoi angeregt haben. Ukrainische Medien warnen vor einem Einmarsch Russlands.
Nuri al-Maliki versuchte lange, seine Macht im Irak zu sichern. Zuletzt ließ er in Bagdad Panzer auffahren. Doch nun ist Haidar al-Abadi zum neuen Premier ernannt worden. US-Präsident Obama spricht von einem "hoffnungsvollen Schritt". Wird Maliki weichen?
Die USA sehen dem blutigen Machtkampf im Irak nicht länger zu und liefern Waffen an die bedrängten Kurden. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden - Waffenexporte in Krisengebiete sind nicht erlaubt. Doch in Berlin wird hinter vorgehaltener Hand diskutiert, ob es dabei bleiben darf.
Die Kurden müssen sich gegen die Terrormiliz IS verteidigen können, sind aber deutlich schlechter ausgerüstet. Für Europa und die USA führt daher wohl kein Weg an Waffenlieferungen vorbei. Doch das Begleitrisiko ist hoch.
Wachstum, Wachstum, Wachstum: Alle deutschen Parteien legen im Wahlkampf an Fans und Followern in den sozialen Netzwerken zu. Doch welche boomt aktuell wirklich, welche nicht? Der ständig aktualisierte Parteitrend-Monitor für Facebook, Twitter und Google Plus von SZ.de verrät es ab sofort.