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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Ermordung des US-Journalisten James Foley durch die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat löste weltweit Entsetzen aus. Offenbar haben US-Militäreinheiten vor Kurzem vergeblich versucht, ihn und weitere amerikanische Geiseln aus der Hand der Dschihadisten zu befreien.
Exklusiv Die Bundesregierung plant, deutsche Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Der Bundestag darf nicht mitbestimmen, er soll lediglich informiert werden. Damit aber will sich Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht zufriedengeben. Sie verlangt eine breite Debatte - und richtet eine eindeutige Forderung an Kanzlerin Merkel.
Die Enthauptung des amerikanischen Fotojournalisten James Foley durch die Terrormiliz Islamischer Staat hat weltweit Entsetzen ausgelöst. US-Präsident Obama reagiert mit drastischen Worten und der Ankündigung weiterer Luftangriffe.
Nur fünf Mitglieder der Bundesregierung beschließen einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik: Berlin liefert wohl Waffen in ein Krisengebiet. Kein Gesetz setzt der Lieferung in den Nordirak eine Grenze. Der Bundestag kann nur hoffen, beteiligt zu werden.
Das Video, das die Ermordung des US-Fotografen James Foley zeigt, schockiert die Welt. Die Dschihadisten-Miliz fordert so nicht nur Amerika und dessen Präsidenten Obama heraus - IS wirbt durch die brutale Inszenierung auch um neue Anhänger.
Terror im Osten, schwache Armee, lahmende Wirtschaft und Not in der Bevölkerung: Die Lage in der Ukraine ist schlimm, Präsident Poroschenko steckt in Schwierigkeiten. Strebt er deswegen nun eine Verhandlungslösung mit Moskau an? Putins Bedingungen könnten unannehmbar sein.
Nur ein paar diplomatische Minuten wirft der 70. Jahrestag der Landung in der Normandie ab. Putin spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, und auch mit Obama soll es ein kurzes Treffen gegeben haben. Doch der Tag gehört der Geschichte.
Bei Gefechten im Osten der Ukraine sind binnen eines Tages 34 Zivilisten getötet worden. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten liefern sich erbitterte Kämpfe um die Großstädte Donezk und Lugansk.
Die Bundesregierung will die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die IS-Dschihadisten mit Waffen und Munition unterstützen. Nun fordern Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, dass die Lieferungen durch ein Mandat des Parlaments genehmigt werden sollten.